www.milanstation.de

   

Erklärung der Hungerstreiker Rüdiger Steinbeck, Bernd Matthes, Beate Worms und Martin Pausch vom 30.1.2007

     
   
An Deutschland

z.H. Herrn Köhler, Bundespräsident
z.H. Frau Merkel, Bundeskanzlerin
z.H. Herrn Müntefering, Fize-Kanzler
z.H. Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier
z.H. Herrn Gero Geißlreiter
z.H. Frau Lau, Landrätin
z.H. Herrn Wilfried Reihl, Arge-Geschäftsführer Landkreis Gifhorn
z.H. Herrn Brüggemann, Direktor Arbeitsagentur/Arbeitsamt Hannover
z.H. Herrn Haidorn, jobcenter-region-hannover

Protestnote


Wir Hungerstreiker protestieren gegen die Vorgehensweise dieses Staates gegenüber Millionen Individuen, deren durch das Grundgesetz garantierten Individualrechte durch ein nachgelagertes von einem Krimminellen geprägtes Gesetz zerstört werden.

Wir fordern sowohl Verwaltung als auch das Parlament auf, sich um die umgehende Erfüllung der nachfolgenden Forderungen zu bemühen, weil andernfalls Leben in Gefahr sind.

Die Zeit seit dem 1.Dezember ist lang und da die Verwaltung nicht nur in unseren Fällen, sondern in vielen Fällen, zu Praktiken greift, die im Gegensatz zu den Grundgesetzen stehen und weil ein Einklagen unserer Rechte durch strukturelle Gewalt verhindert wird, sehen wir uns zu den Hungerstreiks gezwungen. Da nun auch keine Reaktion im Sinne des Grundgesetzes erfolgte, müssen wir davon ausgehen, das den Regierenden und Verwaltenden Personen Menschenleben egal sind.
Um eine Entschärfung des Konflikts dennoch zu erreichen, haben wir beschlossen die Forderungen in drei Gruppen aufzuteilen.
Die erste Phase enthält nur die Kernforderungen und bewirkt, das Rüdiger Steinbeck seinen Hungerstreik unterbricht, wenn die Erfüllung der Punkte 1.1-1.6 schriftlich zugesichert wurden. Erst wenn der Punkt 1.6. erfüllt wurde unterbrechen auch Beate Worms und Bernd Matthes ihren Hungerstreik vorerst.
Die Phase zwei besteht aus Verhandlungen über eine Übergangs-Situation von der derzeitigen Situation zu einer neuen gesetzlichen Regelung. Dabei soll die zweite Liste unserer Forderungen (die wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden) transparent verhandelt werden und binnen einen Monats zu einer sofortigen Erleichterung der allgemeinen Situation führen.
Die dritte Phase ist ein weiterer runder Tisch zur Krise des Sozial-Systems, der die dritte Liste unserer Forderungen behandeln soll. Erst nachdem ein neues Gesetz gerecht die Sozialstaatsverpflichtung repräsentiert, werden wir die Hungerstreiks abbrechen (mit Ausnahme von Bernd Matthes, da seine Forderungen weit über die Sozialstaatsverpflichtung hinausgeht).

Die Forderungen

1.Kernforderung für Unterbrechung der akuten Hungerstreiks:

Wir fordern Deutschland auf die Sozialstaatsverpflichtung wieder herzustellen, die seit dem 1.1.2005 im Grunde wirkungslos geworden ist.

1.1. Wir fordern, dass Rüdiger Steinbecks Heizkosten wirklich angemessen übernommen werden und dass alle finanziellen Folgekosten der Nichterstattung in den letzten Monaten und Jahren übernommen werden.

1.2. Wir fordern, das Rüdiger Steinbecks Haus nicht Zwangsenteignet wird Wir fordern, dass Beate Worms keine Aufforderung zum Umzug bekommt.

1.3. Wir fordern für Beate Worms, Rüdiger Steinbeck und Martin Pausch angemessene sozialversicherte Arbeitsplätze oder die nötige Grundsicherung ohne ständige Überprüfung und zusätzlichen Förder- und Weiterbildungs-Angebote, die frei gewählt werden können.

1.4. Wiederherstellen der persönlichen Rechte von Bernd Matthes inklusive einer durch die Totalverweigerung notwendigen, aber durch das undemokratische Verhalten der Regierungsparteien verursachten Schädigung seines Anspruches auf Grundsicherung seit 1.Jan.2005. Außerdem einen Ersatz für den Verdienstausfall, der durch die mittlerweile dreijährige politische Arbeit entstanden ist.

1.5. Wir fordern, dass Beate Worms eine angemessene gesundheitliche Unterstützung bekommt, inklusive freier Arztwahl und eine Beendigung der Mobbing-Verhältnisse, die durch Hartz4 nun auch anscheinend die Ärzteschaft der Amtsärzte in diesen Prozess der Unterdrückung integrieren soll und Mitarbeiter der Arge und der Arbeitsagentur anscheinend integriert hat.

1.6. Wir fordern, das ein virtueller runder Tisch eingerichtet wird, der transparent für die Hartz-Krise Lösungen erarbeitet und unsere weiteren Forderungen für alle Hartz4-Empfängern zu einer Lösung führt.

Rüdiger Steinbeck, Bernd Matthes, Beate Worms und Martin Pausch
     
 S t a r t s e i t e
 R e a k t i o n e n
   

Reaktionen:

     
   
Keine
     
   

H a u p t s e i t e

     
     
   

T e x t - S t a r t

     
     
ForumMilanum