Kriegs - Tagebuch 2
von Bernd Matthes
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16.04.2003 - Irak-Krieg Tag 30
Das Kriegsszenario nimmt immer abgedrehtere Formen an. Jetzt wird wieder so getan, als ob niemand einen Krieg gegen Syrien
unterstützen würde. Warten wir mal ab, wann Toni oder andere mal wieder ihr Fähnchen in den Wind hängen.
Ach gerade donnert ein Düsenjet im Tiefflug wiedermal über unser Dorf. Wir müssen ja gewappnet sein oder?
Was soll das?
Wer erzählt denn, das solche Waffen für Frieden sorgen? Welches Gedankensystem kann Zerstörung als Mittel
des Friedenschaffens wirklich akzeptieren?
Klar, der internationale Terrorismus muß bekämpft werden, durch Aufrüstung, durch Drohungen, durch Verleumdung, durch
riesige Mengen Geld, die angeblich unserer Sicherheit dienen soll und den Handlungsspielraum auf dem Arbeitsmarkt massiv
einschränkt. Niemand beginnt wirklich die Vorraussetzung dieses Terrorismus zu beseitigen, denn schließlich läßt sich an
der Terrorismus-Front gut Geld verdienen. Mit der fahrlässigen Politik des freien internationalen Geldflusses liefert
sich jeder Staat den mächtigsten Wirtschaftsnationen aus. Ach was schreib ich denn, "Nationen" sind doch nur
noch Werkzeuge der Geldherrscher, wenn ich aktuelle Verlautbarungen des Herrn Schröder und Stoiber, den Merkels und
Westerwelles zuhöre.
Die Regierungen haben doch nur noch die Aufgabe, die Bedingungen dieses Geldflusses der Bevölkerung zu verkaufen.
Bestes Beispiel ist die SPD-Führungsklicke, die nicht davor zurückschreckt, ihre eigenen Anhänger als Teppichhändler zu
verleumden. Sollte Schröder es wagen entgegen seiner eigenen Partei mit Hilfe der Opposition den sogenannten Plan 2010
durchzusetzen, ist dies der Tod der SPD, der Tod eines durch zig-Jahre Kampf gegen Ausbeuter nun überalterten
Kanzler-Wahl-Verein.
Wenn die SPD nicht mehr für den Sozialstaat eintritt, hat sie ihr Gesicht verloren. Wenn es nur um sogenannte
Regierungsfähigkeit geht, wenn es nur darum geht den Kanzler Schröder zu stützen, dann wähl ich die SPD nie wieder,
dann ist diese Partei genauso bestochen wie die CDU/CSU- oder die FDP.
Bei der PDS braucht überhaupt nicht mehr nachgefragt werden, Kadergehorsam und Fraktionszwang haben unsere Demokratie
ausgehöhlt. Was heißt aber in der heutigen Zeit Eintreten für den Sozialstaat, dem Thema, für das die SPD einstand?
Es heißt, das das Solidaritätsprinzip gestärkt und nicht vermindert werden muß. Es heißt, das die, die Geld haben etwas
davon abgeben müssen. Eigentum verpflichtet. Und genau dies wird durch die Globalisierung ausgehebelt, wenn eine solche
Vereinbarung nicht auch von der UNO eingeklagt werden kann, denn wie glaubhaft ist eine Sozialpolitik, wenn sie von den
Armen und Schwachen bezahlt wird?
Nur dann, wenn Eigentum für die Gemeinschaft eingesetzt wird, ist es eigentlich legitim.
Das haben anscheinend der Herr Schröder und seine Leute vergessen.
Vielleicht aber auch nicht ganz, denn der Druck den die Multis bereits seit Beginn der Regierung Schröder auf Deutschland
ausüben, wird ja durch die EU noch befördert und durch das Maastrichter Knebel-Abkommen zementiert.
So ist es nicht einfach, aus der wunderschönen Kohl-Konstruktion, denn er ist dafür mitverantwortlich, das abgehobene
Euro-Politiker, dermaßen freie Hand in der Wirtschaftspolitik bekamen und der Sozialpackt niemals wirklich vorangetrieben
wurde, sondern der Krümmungsgrad von Bananen und die Größe der Schweinerippen oder Schinken normiert wird, sodaß der
Industrialisierung des Lebens(der Nahrung) Vorschub geleistet wurde, was nicht zu letzt die Klein- und Nebenberufsbauern
vernichtete, aber das ist Schnee von gestern.
Es reicht mir, immer nur zu hören, wenn Wirtschaftswachstum käme, dann würde alles besser. Wir befinden uns in einer
Überproduktionskrise und nicht mehr in einer Mangelwirtschaft. Wir haben mit der unkontrollierten Öffnung der Finanzmärkte
selbst dafür gesorgt, das die Multis jederzeit einzelne Länder gegeneinander ausspielen, um hier KnowHow, da billige
Arbeitsplätz und an dritter Stelle billige Resourcen zu nutzen. Natürlich ist das aus dem "freien Marktsystem"
heraus folgerichtig gedacht und legitim, nur es ist gegen die Menschen und für den Vorteil einiger weniger gedacht.
Die Macht der Multis macht eine vernünftige, ausgleichende Sozialpolitik unmöglich, weil wir so dumm waren uns den Multis
bereits auszuliefern. Noch können wir hier Enteignen, wenn eine gesellschaftliche Bedingungen dies erfordert, aber
wer wird es wagen gegen die globalen Kartelle des Geldes die Stirn zu bieten. Das Kartell-Amt hat versagt, weil es die
Konzentrierung des Kapitals nicht verhindern konnte, weil es die Internationale Verknüpfung der Konzerne, das Netz der
Beteiligungen völlig unterschätzt.
Je älter ich werde desto betrogener fühle ich mich. Völlig normal werden mache sagen, aber es ist mehr als traurig,
wenn die Geld- und Machtgailheit der Analfixierten anscheinend für immer die Menschheit im Griff behalten sollte.
Irgendeiner wird sicher bald wieder einen Spruch machen, vonwegen ich sollte mich doch besser anpassen, aber den Gefallen
tue ich denen nicht. Ich weiß noch welche Angst immerwieder bei meinen Eltern auftauchte, wenn ich mich politisch äußerte.
Erinnerung an das dritte Reich, als sie vom Staat betrogen wurden?
Du siehst doch was dabei heraus kommt, Bernd, lebst doch schon lange am unteren Rand dieser ach so reichen ehrenwerten
Gesellschaft, die jahrelang nicht mal einen Job für dich hatte, weil du weder mit der Bundeswehr noch mit Konsumterroristen
zusammenarbeiten wolltest.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz, und sie wird dennoch überall
mit Füßen getreten. Ob nun Fischereiindustrieschiffe aus Spanien, Portugal, England, Deutschland, usw. vor afrikanischen Küsten
den Afrikanern die Fische wegfischen und wir schauen weg, oder chinesische Frauen für 22 Cent pro Stunde(16 Dollar für eine
70 Stunden Woche) Kathie Lee(Gifford)-Handtaschen für Wal-Mart produzieren, und wir kaufen kaufen kaufen und sehen die
Unterdrückten nicht mehr. Wie kann ein demokratischer Staat soetwas zulassen, wenn er nicht selbst davon profitiert, wenn
er doch genau diese Ausbeuter noch mit Wirtschaftsförderung belohnt? Wohl nur dann, wenn die Politiker nur vorrübergehend
von der Industrie ausgeliehen werden. Diese angeblichen Volksvertreter, und es zeigt sich, das zwischen CDU und SPD kaum
mehr ein Unterschied existiert, sind für die Abwanderung der Großindustrie aus Deutschland verantwortlich, weil sie sich
gegen den IWF der Weltbank und der WTO nicht zur Wehr gesetzt haben. Sie sind zu Stadthaltern der Konzerne geworden und
können, weil die Bevölkerung durch die Medien beherrscht werden, mit ihren Schwachsinns-Parolen wie "mehr
Wachstum", "Abbau des Sozialstaats", "Deregulierung(zu Gunsten der Multinationalen Konzerne und zum Schaden des
Kleingewerbes)" ihr Spiel für das Geld spielen. Ein Kanzler der sich eindeutig gegen die Multis ausspricht wird wohl
ein Wunschtraum bleiben. Ein Deutschland, das sich aus den bestehenden Verträgen ausklinkt, wenn nicht die Verpflichtung
des Eigentums einklagbar für jeden Menschen wird und zuerst die Menschen frei auf der Erde sich bewegen können, bevor das
Geld oder die Waren dies können, ist vermutlich schnell von fremden Mächten besetzt. Unsere scheinbare Freiheit ist also
zum Knebel geworden, zum Knebel der uns stumm werden läßt und den aufrechten Gang niederknüppelt.
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21.04.2003 - Irak-Krieg Tag 35
Ostermontag - Die Kirchen bleiben dabei, sie verurteilen den Krieg.
Und? Wie gehts weiter?
Was kann ein Kirchgänger gegen den Krieg machen?
Oder was macht einer dieser Kirchengänger gegen den Krieg tatsächlich?
Dabei hat es der Religionsstifter doch vorgezeigt. Das aber wird nicht für voll genommen.
Blauäugig soll es sein, sich so verhalten zu wollen, wie Jesus Christus es getan hat.
Dabei ist das Kalkül der Vernichtung in jedem Fall mit im Spiel.
Vernichten wir lieber die Gewohnheiten, die uns in diese verzwickte Situation gebracht haben, oder Vernichten wir
lieber einen Großteil der Menschen, um genügend Platz auf der Erde zu behalten für die Übriggebliebenen?
Wie weit geht eine notwendige Veränderung unserer Verhaltensweise, damit ein gemeinsames Überleben gesichert ist?
Dürfen wir jegliche Technologie einsetzen, um unser Überleben zu sichern? Oder gibt es bewußt zu setzende Grenzen, die
mangels vorhandener Moralsysteme noch nicht übertreten werden dürfen?
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Ostermärsche - weniger besucht trotz Irak-Krieg! - Na, ist ja auch nicht verwunderlich, wo doch nicht wie bei der
Love-Parade Musikkapellen "Arbeiterkampflieder" singen ;-)
Mag sein, das die Ostermärsche mal eine entscheidende Bedeutung hatten, mag sein, das APO und Bürgerinitiativen durch
die Ostermärsche erst möglich wurden, aber heute sollte diese schöne Tradition, zumindest in den Ländern, die über
Internet-Technologie verfügen, in andere Aktionen eingebettet werden.
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28.04.2003 - Irak-Krieg Tag 42
Langsam verschwinden die Nachrichten aus dem Irak aus den Medien und aber der Krieg geht ohne Pause weiter. Ob nun
der Boykott französischer Artikel in Teilen der USA eine Antwort durch den Boykott US-amerikanischer Artikel in Europa
zur Folge haben wird, oder ob Tonis Kniefall vor dem Primat der scheinbar einzigen Supermacht nun in Britanien das
eingeschläferte Volk weckt oder dazu beiträgt die Legende einer Demokratie, die keine Demokratie mehr ist, aufrecht erhält,
sei dahingestellt. Es ist zum Heulen fortwährend mit ansehen zu müssen, wie diese klugen Leute sich durch Desinformation und
Meinungsbildungs-Shows auf falsche Fährten locken lassen.
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01.05.2003 - Kriegs-Tag 45 seit Beginn des Irak-Kriegs
Klarer Fall, die "tägliche Überschrift" hier im Tagebuch muß sich ändern. Ein globaler Wirtschaftskrieg ist
nicht auf den Irak beschränkt. Gewaltausbrüche wie der Krieg im Irak haben ihre Vorgeschichte und ihre Folgen im globalen
Wirtschaftskrieg.
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05.05.2003 - Kriegs-Tag 49 seit Beginn des Irak-Kriegs
Irgendwas läuft falsch. Es ist nicht so, das mit dem Scheitern eines Teils der 68er-Generation die Gewaltfrage obsolet
erscheint. Eher gab es seitdem häufiger Ansätze diese Frage umzuformulieren, um aus dem Pat, in das die Demokratie seither
steuerte, herauszuführen. Die Gewaltfrage war vorher bereits auf eindeutige Bahnen gelenkt, wenn auch die Ergebnisse
noch dreisig Jahre auf sich warten ließen. Denke ich zurück, wird mir klar, das nicht die erste Generation scheiterte,
sondern das die zweite Generation der Reaktion zum Opfer fiel. Zwar hat die spätere Grüne Bewegung noch vieles retten
können, aber nur für den Preis die Gewaltfrage zu verdrängen.
Was aber wird passieren, wenn heute die Gewaltfrage erneut in den Mittelpunkt gerät, weil die globalen Effekte nicht
mehr vor der Haustür Deutschlands stehen bleiben?
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07.05.2003 - Kriegs-Tag 51 seit Beginn des Irak-Kriegs
Kernpunkt aller Forderungen für Strukturveränderungen muß die Weiterentwicklung der Demokratie sein. Bevor dies
aber der Fall sein kann, müssen die Theoretiker erstmal begreifen, das es nicht ausreicht zu postulieren, das eine bestimmte
Vorstellung von Globalität dies oder jenes befördert und dadurch als Rechtfertigungspool der herrschenden Mächte mißbraucht
wird, sondern das es keine akuten Vorstellungen einer Demokratisierung von unten gibt, die erwähnenswert wäre. Hier ist
der Elan der 80er versandet und doch nötiger denn je. Die Hochschulen werden weiter kommerzialisiert und versagen die
nötige Hilfe neben der ökonomischen auch eine kulturelle und eine politische Entwicklung zu fördern.
Als Hoffnung bleibt mir momentan nur die Internetgemeinschaften, die sich noch unabhängig halten können, und die noch
den "Regulierungsmöglichkeiten" der monitären Macht wiederstehen.
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08.05.2003 - Kriegs-Tag 52 seit Beginn des Irak-Kriegs
Langsam wird mir klar was ein Dissident ist. Bis vor kurzem hatte ich meinen Zeitgenossen, die irgendwann aus der Gesellschaft
in sofern ausstiegen, indem sie versuchten einiges einfach nicht mehr mitzumachen, vorgeworfen, das ihre Verweigerungshaltung
nur zur Isolation und Passivität führte. Inzwischen muß ich mein Urteil etwas revidieren. Möglich das einige von ihnen zu
Dissidenten wurden. Kaum vorstellbar, wo wir es doch gewohnt waren Dissidenten immer nur in Staaten zu finden die totalitätren
Charakter darstellten, das in der reichen Bundesrepublik Dissidenten sein sollten, aber wenn ich recht überlege war die
Verweigerungshaltung doch nur der Ausdruck fundamentaler Gesellschaftskritik. Welches System, welche Staatsvorstellung
sollte denn noch irgendwelche Hoffnung darstellen. Weder der gewaltvolle Befreiungsversuch der RAF noch der Gang durch die
Institutionen war von Erfolg gekrönt. Diese Ablehnung der herrschenden Systeme und die Hoffnungslosigkeit der Lage mußte
einige zu Dissidenten machen. Schade, das diese Dissidenten nicht zueinanderfinden und eine Debatte angerührt wird, die
uns endlich auf den Weg einer neuen Vorstellung einer Weiterentwicklung von Demokratie bringt. Nicht eine Demokratie zu
Gunsten der Kapital- und Machtinteressen der über 400 Milliardäre, sondern eine Demokratie für alle Menschen.
Was soll's ich als kleines unbedeutendes Wesen werde es nicht schaffen wie Gandhi jedes (Internet-)Dorf zu besuchen, um
diese Dissidenten zu finden und zur Diskussion zu bringen.
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10.05.2003 - Kriegs-Tag 53 seit Beginn des Irak-Kriegs
Es kommt immer dicker! - Nun streckt Eichel die Flügel. Immerhin ist er ehrlich genug zuzugeben, wenn das gesteckte Ziel
nicht mehr erreichbar ist. Aber was nun? Es kommt vor allem darauf an, wie die Bevölkerung nun reagiert. Wird es gelingen
eine Stimmung zu erzeugen, die eine nationale Anstrengung ermöglicht? Oder wird die Oposition die Gelegenheit nutzen
die Regierung zu stürzen, um hinterher noch stärker den Sozialabbau zu betreiben?
Ich wage mir nicht vorzustellen, was passieren würde, wenn die CDU/FDP an die Macht kommen würde. Doch die SPD insbesondere
die Führungs-Clicke wird es nicht ohne Unterstützung aller schaffen. Entscheidend wird sein, die Wirtschaftsdaten zu
verbessern, aber dies kann nicht ohne das zutun der Verbraucher geschehen. Eine steigende Binnennachfrage könnte der
Regierung den Steuerrücken freihalten. Alle die Investitionen zurückhalten sollten überlegen ihre Investitionen so zu
optimieren, das sie sowohl globalen als auch lokalen Zielen dienen können. Verlagerung der Produktion ins Ausland sollten
von den Gewerkschaften verhindert oder bestreikt werden. Wozu sind diese Herren denn da? Diese Könige der
Besitzstandswahrer? Wo sind die Streiks bei internationalen Konzernen für weltweite Lohnanpassungen? Warum lassen wir
uns von den Konzernen ständig gegenseitig ausspielen?
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