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Wieso brauchen wir ein Friedensrecht wo wir doch die UN-Menschenrechts-Charta haben und nur wirksam machen brauchen? (Gelesen: 792 mal)
freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Wieso brauchen wir ein Friedensrecht wo wir doch die UN-Menschenrechts-Charta haben und nur wirksam machen brauchen?
13.02.2015 um 17:53:10
 
Diese Frage bekomme ich sehr häufig gestellt und es ist für mich Zeitverschwendung sie immer wieder aufs Neue zu beantworten.

Zuerst ist dabei das Umfeld zu beleuchten.
Wie wurde die UN gegründet und wofür?
Da ich mich sehr gerne kritisch auf Wikipedia beziehe, die ja keine Quelle ist, sondern eine Quellensammlung, kommentiere ich die dortigen Angaben in diesem Beitrag. Alle Angaben aus Wikipedia entsprechen also dem Stand von 13.02.2015 um 16:57:54

Die Geschichte der Vereinten Nationen:
Zitat:
Die Geschichte der Vereinten Nationen reicht zurück bis zur Ersten Haager Friedenskonferenz im Jahre 1899. Seitdem hat sich die internationale Organisation zu einer 193 Staaten umfassenden Verbindung zur Sicherung des Weltfriedens und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit entwickelt.

Wie immer sollten wir also hinterfragen, wo die Quelle für dieser Aussage zu finden ist.
Im Artikel selber nicht. Folgen wir dem Linnk zur Haager Friedenskonferenz können wir sehen, das diese eine Friedenskonferenz ist, die von der Elite inszeniert als Reaktion auf die pazifistischen Bestrebungen im 19.Jahrhundert. Stichwort: Weltfriedenskonferenz
Es kann durchaus abgeleitet werden, das der Völkerbund aus diesen Aktionen entstand, aber die UNO?
Ich finde das reichlich übertrieben. Zumindest können wir erkennen, das die USA dem Völkerbund nicht beitrat, denn das hieße, das sie sich einer Gerichtsbarkeit unterstellen müsste. Die USA hatte kein Interesse ohne Führungsanspruch einer solchen Organisation beizutreten und die alten europäischen Mächte entsprechend ihrer Rolle zu respektieren.

Die Widersprüchlichkeit lesen wir bei Wikipedia gleich darauf:
Zitat:
Nach dem endgültigen Scheitern des Völkerbundes mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mussten neue Wege zu einer internationalen Friedensordnung gesucht werden.

Jetzt wird von neuen Wegen gesprochen - ist doch interessant. Was denn nun tiefe Wurzeln oder neue Wege?
Zitat:
Unter dem Eindruck der rigorosen und völkerrechtlich fragwürdigen Kriegshandlungen des Dritten Reiches kam es zu einer Annäherung zwischen der UdSSR und den USA. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte bereits am 6. Januar 1941 in einer Kongressrede sein Konzept der „Vier Freiheiten“ erläutert, in dem er das Vorgehen Hitlers gegen die internationale Demokratie als eine „Tyrannei“ bezeichnete, der man entschieden begegnen müsse. Der deutsche Angriff auf die UdSSR am 22. Juni 1941 bahnte den Weg zu einer Antikriegskoalition gegen Deutschland, an der sich auch Großbritannien beteiligte.

Eine Antikriegskoalition gegen Deutschland? Was ist das für ein Begriffsungetüm?
Zitat:
Die am 14. August 1941 veröffentlichte Atlantik-Charta wurde zur Grundlage der Deklaration der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942. Da die UdSSR bei deren Beratungen nicht anwesend war, kam es zu einem weiteren Treffen der Alliierten unter Beteiligung der Republik Chinas in Moskau. Auf der Moskauer Außenministerkonferenz von 1943 sprachen sich die künftigen Siegermächte für die Einrichtung einer „internationalen Organisation zur Friedenssicherung“ aus. Dieses Ziel wurde am 1. Dezember 1943 auf der Konferenz von Teheran von Roosevelt, Stalin und Churchill bestätigt.

Nun es ist ja etwas sehr gerafft, was dort aufgeführt wird und ohne den Links zu folgen und Hintergründe zu erfahren, können wir nicht ermessen was da geschah.
Atlantik-Charta <- es lohnt sich genau zu schauen was die Atlantik-Charta genau für einen Zweck gehabt hat.
Sie wurde also zur Grundlage der Deklaration der UN. Mhm - ein Instrument der Friedenssicherung ist also das Militärbündnis gegen Deutschland.
Denn bitte beachtet, das die USA immernoch nicht den internationalen Gerichtshof vollständig anerkannt hat.
Nun den Rest könnt ihr selber nachschlagen bei wikipedia
Eins sei nur noch erwähnt: die Feindstaaten-Klausel, die jeder Staat auch lange nach dem Krieg bei dem Beitritt zur UN unterezeichnete. Sie erklärte das Deutsche Reich zu einem Feindstaat.
Und das obwohl der Krieg seit dem 8./9.Mai 1945 vorbei war und die Gründung in San Francisco  im Juni 1945 mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen durch die Vertreter von 50 Staaten, die auf alliierter Seite am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, besiegelt wurde.
Die UN ist und bleibt ein Kriegsbündnis, was als Friedenssicherung bezeichnet wird und ist von daher grundsätzlich kein dem Völkerbund nachfolgender Versuch der Friedenssicherung, sondern besteht nur solange es den Staat Deutsches Reich als Feindstaat gibt.

Und diese UN verabschiedet nun sicher nicht ohne Hintergedanken eine Charta der Menschenrechte.
Ein Kriegsbündnis verabschiedet eine Charta der Menschenrechte die nur appellierenden Charakter hat.

Wenden wir uns also jetzt dem Text zu.
Zitat:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel = Absichtserklärung, Kontext des Nachfolgenden)

Zitat:
Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

Das geht ja völlig in Ordnung bisher, aber jetzt deutet sich etwas an:
Zitat:
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

Wer weiß schon das hier...
Zitat:
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde in Europa das Naturrecht stark verdrängt von der Historischen Schule, die geschichtlich gewachsene Rechtstraditionen und Gewohnheitsrecht als Quelle eines jeden Rechtssystems sah und die Differenz zum Rechtspositivismus einebnete. Hier ist als Vertreter vor allem Friedrich Carl von Savigny zu nennen.

... und wer kümmert sich um die Hintergründe von Georg Jellinek und der Gruppe der Rechtspositivisten?
Zitat:
Seit 1891 war Jellinek Ordinarius für Allgemeines Staatsrecht und Völkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und verfasste 1900 sein Hauptwerk, die Allgemeine Staatslehre.

Zitat:
Seine Allgemeine Staatslehre (1900, siehe Allgemeine Staatslehre, Verfassungsrecht) gilt als Meilenstein der deutschen Staatslehre und als Jellineks wichtigstes Werk. Aus ihr stammt auch seine Drei-Elemente-Lehre, nach der zur Anerkennung eines Staates als Völkerrechtssubjekt die drei Merkmale „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ erforderlich sind

Seit Jellinek haben wir also einen Rechtspositivismus der auf der historischen Schule aufgesetzt ist.
Und jetzt kommt ein entscheidender Teil der Präambel:
Zitat:
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

Hier wird von der Herrschaft des Rechts gesprochen, das ist mit Sicherheit kein naturrechtlicher Satz. Félix Somló war einer aus dieser Gruppe der Rechtspositivisten
Zitat:
In dem Werk „Juristische Grundlehre“ (1917) vertrat Félix Somló die These, dass „es unwiderlegbar die Wahrheit“ sei, dass die „gesetzgebenden Organe jedes beliebige Gesetz erlassen können, so sie dies wünschen“.

Ist etwa das einbringen eines naturrechtlichen Anteils in Form der Menschenrechte zumindest als Appell eine Reaktion auf diesen Herrschaft fördernden Rechtspositivismus?
Denn...
Zitat:
da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

...das war ja eine für alle sichtbare Folgerung aus dem, was eben dieser Rechtspositivismus geboren hatte.
Also schön eingepackt wurde ein Feigenblatt erzeugt und mit wohltönend Worten vollendet:
Zitat:
da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

Und damit dann auch gleich an dieser Stelle eine Möglichkeit existiert die Absicht festzuhalten das:
Zitat:
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

Es ist eine Absicht, aber da es in der Präambel steht nicht rechtswirksam also einklagbar.
Aber es gibt schließlich vernünftige bzw. plausible Gründe, die über diese Nicht-Einklagbarkeit hinwegtrösten können:
Zitat:
da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

Nun ist es soweit deutlich zu machen, das alles nur ein Ideal ist und Ideale sind grundsätzlich nicht erreichbar. Auch das ist Sprachlogik, die den meisten nicht auffällt.
Zitat:
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Versteht jemand den letzten Teil dieses Satzes? Was bedeutet: wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
Dann mal weiter
Zitat:
Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Eigentlich sieht das doch das ganz gut aus oder?
Souveränitätseinschränkungen sollen keinen Unterschied machen bei der Anwendung der "Menschenrechte". Allerdings ist das wirklich nett gesagt, denn das wichtigste Recht ist als Menschenrecht überhaupt nicht aufgeführt. Es ist das konstitutionelle Handlungsrecht.
Das Recht also jederzeit mit anderen die eigene oberste Ordnung aufzustellen. Die eigentliche Grundlage des Rechtspositivismus, wenn er nicht einer permanenten Herrschaft einer Elite unterliegt.
Zitat:
Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Soweit so gut.

Zitat:
Artikel 14

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Hier haben wir die erste auf die Grundsätze der UN bezogene "Ausnahme".

Zitat:
Artikel 15

Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Dieser Artikel ist sehr wichtig, denn solange die Staaten in Form von Wahldiktaturen funktionieren, ist dies das "Recht ein Sklave zu sein", obwohl Sklaverei doch verboten ist. Wir wissen schließlich, das das, was als Staat bezeichnet wird, nicht erst seit heute eine Art von Geschäft ist. Die Folge ist, das eine Zwangsmitgliedschaft zu einem Geschäft (Gebietskörperschaft) hier zementiert wird. Der Mensch darf zwar das Geschäft wechseln, aber bleibt Personal eines Geschäfts und unterliegt somit der positiven Rechtsherrschaft voll und ganz. Es ist so, das es nicht eindeutig ist. Natürlich behält sich die Herrschaft vor, Menschen aus den Geschäften zu schmeissen, es darf ja nur nicht willkürlich passieren, aber formell korrekt wäre es möglich, um dem Menschen jedes Recht verwehren zu können. Aber zugleich wird ein freiwilliges Ausscheiden aus einem Staat durch zusätzliche Gesetze erschwert, die so gestaltet sind, das ein Mensch nur dann seine Statsangehörigkeit aufgeben darf, wenn er eine andere vorweisen kann.

Zitat:
Artikel 16

Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Das waren wieder recht ordentliche Formulierungen doch nun folgt.

Zitat:
Artikel 21

Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Bereits hier wird wieder nur von Wahlen, aber nicht von Abstimmungen gesprochen. Die Vorstellung, noch tief vergraben in der irrigen Annahme Personen zu wählen wäre ein Demokratisches Standbein, anstelle zu erkennen, das Abstimmungen das eigentlich demokratische Mittel ist, macht diesen Artikel so zweifelhaft.
Den Diktator wählen zu können ist demnach ein Menschenrecht? Ich bezweifel, das dann doch sehr stark.

Zitat:
Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Auch diese Artikel scheinen mir ohne Tadel, auch wenn vieles davon seit Bestehen der Charta merkwürdigerweise nicht umgesetzt wurde.

Zitat:
Artikel 26

Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

Bis dahin ok, aber dann kommt es wirklich etwas schräg daher:
Zitat:
Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Da wir ja wissen, das die UN ein Kriegsbündnis ist, frage ich, wieso sollte sie einen solchen Einfluß haben dürfen? Um die Akzeptanz zu haben die Natotruppen einzusetzen und die Herrschaft des Rechts durchzusetzen, also letztlich die Herrschaft der Eliten die das Recht als Werkzeug ihrer Herrschaft benutzt und damit in jedem Lebensbereich bestimmend strukturiert?

Zitat:
Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Tja wenn ich so sehe, was da alles auf nationaler und internationaler Ebene zu beobachten ist, scheint es eher so, das dies immer weiter abgebaut wird.

Zitat:
Artikel 27

Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

Bis dahin ist der Artikel ok finde ich, aber...
Zitat:
Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

...dieser Teil ist durchaus zweifelhaft. In einer kooperativen Sichtweise würde dieser Absatz sicher an Bedeutung verlieren und die Verpflichtung Wissen zu teilen das der Menschheit Sicherheit und Stabilität ermöglicht dürfte zunehmen.

Zitat:
Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Dieser Artikel sollte genau bedacht werden. Bedenken wir die Haken und Ösen, die ich schon herausgearbeitet habe, bedeutet dieser Artikel, das auch diese Haken eben als Menschenrechte deklariert werden und somit jede soziale und internationale Ordnung gleich gebaut werden muß. Diese Haken sind in der Regel keine Menschenrechte sondern Ausdruck der soziopathischen Strukturen in die die Menschenrechte eingebettet wurden.

Zitat:
Artikel 29

Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

Das ist doch ok, aber...
Zitat:
Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

... hier wird die sogenannte demokratische Gesellschaft als Maß verwendet und wir wissen, das diese sogenannte demokratische Gesellschaft eine römische Wahldiktatur(repräsentative Demokratie) ist. Doch im folgenden Satz wird es wieder ganz unscheinbar heftig.
Zitat:
Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Spreche ich Leute darauf an, dann sagen sie, jeder Gesetzgeber würde eine solche Sicherungsmaßnahme einbauen.
Das mag ja bei einem Herrschaftsrecht so sein, aber was bedeutet es bei einer Menschenrechtserklärung?
Jeder der nicht die Ziele und Grundsätze der UN verfolgt und danach handelt, hat keine Menschenrechte mehr. Da die Ziele und Grundsätze nicht allein durch die Menschenrechte bestimmt werden in der UN und eben die Kriegsbündnis-Ziele immernoch vorhanden sind und über Lobbyismus diese Ziele auch verändert werden können, haben wir hier den Punkt, wo der Universalitäts-Charakter der Menschenrechte verloren geht.

Zitat:
Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Und hier wird das von dem letzten Absatz des vorigen Artikels noch einmal in einer noch kräftigeren Form wiederholt auch für die Organisationen. Eine Änderung irgendeines Teils dieser Charta ist somit nun nicht mehr möglich.
Hier haben sich ein paar Menschen einer Generation über alle andern nachfolgenden Generation gestellt und ein ewiges Recht etabliert als ewiges Feigenblatt um die Scham ihres Kriegsbündnisses in Zukunft immer mehr verbergen zu können.
Es mag sein, das einige Artikel tatsächlich als Menschenrechte bezeichnet werden können und sich aus Vernunftgründen jedem Menschen erschließen, aber die Haken und Ösen sind es, die diese Werk zu dem machen was es letztlich ist.
Das dies nicht durch alle Menschen ratifiziert wurde, was der Anwendung des konstitutionellen Handlungsrechtes entsprochen hätte, sondern durch die jeweiligen Herrscher der teilnehmenden Staaten ratifiziert wurde und die Herrschaft des Rechts, was immer das bedeuten mag, durchgesetzt wird, zeigt deutlich aus welchem Holz dieser Götze geschnitzt wurde.
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« Zuletzt geändert: 15.02.2015 um 13:39:49 von freierMilan »  

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Re: Wieso brauchen wir ein Friedensrecht wo wir doch die UN-Menschenrechts-Charta haben und nur wirksam machen brauchen?
Antwort #1 - 15.02.2015 um 16:37:09
 
freier milan damit hast du deine frage aber noch nicht beantwortet sondern im raum stehen lassen.
wieso brauchen wir ein friedensrecht wo wir doch die un-menschenrechts-charta haben?
weil:
Zitat:
...Es existiert kein übergeordneter Sanktionsmechanismus, um einen Verstoß gegen das hierin verankerte Recht* zu ahnden.


Anmerkung:
* Un-Menschenrechts-Charta

so steht es im Istanbul-Protokoll, das handbuch für die wirksame untersuchung und dokumentation von folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe auf seite 16.
allein die pure existenz dieses buches ist schon bestätigung der behauptung, denn wenn ich menschenrechtsverletzungen dokumentieren muss heißt das doch, dass es rein rechtlich keine handhabe gibt, die menschenrechte einzuklagen.
man kann sie nur untersuchen, dokumentieren und an die öffentlichkeit bringen, um so die staaten bloszustellen, die diese methoden verwenden.
die menschenrechtsverletzer sind die un-staaten selbst, kommt mir in den sinn, wenn ich lese, dass die usa als einzig verbliebene militärische weltmacht, hauptbeitragszahler der vereinten nationen ist und im zuge dessen  im kampf gegen den terror nötig hat folterhandlungen hinter moderneren worten wie "fortgeschrittene Vernehmungstechniken" ("enhanced interrogation techniques")oder "verschärfter Vernehmung" ("harsch interrogation") zu verstecken.
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Re: Wieso brauchen wir ein Friedensrecht wo wir doch die UN-Menschenrechts-Charta haben und nur wirksam machen brauchen?
Antwort #2 - 15.02.2015 um 21:45:14
 
Ja du hast Recht expliziet habe ich die Frage nicht beantwortet sondern nur Materiial und Argumente geliefert sodaß sich jeder diese Frage nach einer Überprüfung selbst beantworten kann. Aber du hast eine sehr wichtige Quelle genannt in der eben das, was ich verdeutliche ebenfalls und aus deren eigenen Reihen auf den Punkt bringt.
Wenn ich mich recht erinnere ist das Zitat ein Teil eines Absatzes der darstellt das die Struktur der UN eine sanktion bei Menschenrechtsverletzungen bereits verhindert.
Eben das behaupte ich auch und wie wir sehen bin ich dabei nicht allein. Umso mehr erstaunt es vermutlich warum immernoch so viele Menschenrechtsorganisationen die UN-Menschenrechts-Charta als ihre Grundlage verwenden.

Ebenso wie bei der Verfassung von Deutschland werden wir hier auf der Milanstation die Vorreiter sein einen entsprechenden Prozess zur Neubildung des Rechts spielen. Schon zur öffentlichen  Verfassungsaktion wurde anfangs gesagt das sei Spinnerei und siehe da heute gibt es einige solcher Aktionen. Und für das Menschheitsrecht oder Friedensrecht wird es bestimmt auch bald ähnliche aktionen wie unsere geben. Allein schon deshalb um unseren Erfolg zu bremsen. Wie es bereits einmal geschaj als einige ehemalige Reischdeutsche um eineige Esoteriker zusammen eine Alternative zu unserem Friedensrecht aufgebaut haben und nicht erkannten worum es wirklich geht.

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Re: Wieso brauchen wir ein Friedensrecht wo wir doch die UN-Menschenrechts-Charta haben und nur wirksam machen brauchen?
Antwort #3 - 16.02.2015 um 10:32:36
 
ja ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie wir bereits 2009 die verfassungsaktion begonnen haben und mit welchem gegenwind und nun scheint es das gleiche zu sein mit dem friedensrecht.
ich glaube das hier ist der absatz, den du meintest:

Zitat:
Im aktuellen Jahresbericht 2008 hat Amnesty International in 81 Staaten Fällle von Folter oder anderer entwündigender und unmenschlicher Behandlung dokumentiert. Insbesondere angesichts des in das gleiche Jahr fallenden 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte offenbart diese Zahl diese frappierende Diskrepanz zwischen dem Bekenntnis der Staaten und gegen jede Form von Folter und deren tatsächlicher Anwendung. [.........] Dass es trotz dieser Eindeutigkeit, sowohl was das Bekenntnis gegen jede Art der Folter als auch die juristische Verbindlichkeit der genannten Verträge anbelangt, dennoch in so weitem Ausmaß zu eimem Bruch mit geltendem Recht geben kann, liegt teilweise in der Struktur der Vereinten Nationen begründet.
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