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Zahlt die BRD ihre Rechnung nicht? (Gelesen: 466 mal)
freierMilan
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Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Zahlt die BRD ihre Rechnung nicht?
18.06.2014 um 10:12:53
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Zahlt die BRD ihre Rechnung nicht?

Diese Frage beschäftigt mich schon eine geraume Weile. Letztens erst wurde ich auf ein Pamphlet aufmerksam gemacht, das erstaunliche Behauptungen aufstellt und eine Bevölkerungsgruppe, die sich auf Tradition und Sitte beruft, mit trickreichen Formulierung zu diffamieren versucht und dabei die Auflösung von Staatlichkeit schmackhaft macht.

Diese Pamphlet wurde in der LKV -Verwaltungsrechts-Zeitschrift veröffentlicht. Diese Zeitschrift wird vom Nomos-Verlag herausgegeben. Und der Nomos Verlag gehörte wem?
Zitat:
Bis zum 31. Dezember 1998 gehörte die Nomos Verlagsgesellschaft zum Suhrkamp Verlag, 1999 wurde sie vom Julius Springer Verlag übernommen. Nachdem dieser kurz darauf von Bertelsmann aufgekauft worden war, verkaufte der neue Eigentümer den Nomos-Verlag an den heutigen Besitzer.

Quelle Wikipedia 
Und der heutige Besitzer ist die C.H.Beck Verlagsgruppe.

Nun ist C.H.Beck im Bereich Recht ja sehr stark aufgestellt.  Um nicht zu sagen, das ee fast eine Monopolstellung in Sachen Rechts-Literatur einnimmt. Und wie es auch anders nicht sein kann betreibt C.H.Beck auch die Beck-Akademie
Zitat:
C. H. Beck bietet seit Anfang der 1990er Jahre Seminare für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Juristen und Steuerberatern an. Unter der Dachmarke BeckAkademie firmieren mehrere auf ein Themengebiet spezialisierte Anbieter:


Es könnte also durchaus das geschäftliche Interesse bestehen diesen Zweig der Verlagsgruppe  wirtschaftlich nicht zu gefährden. Daher wäre jede grundsätzliche Kritik an dem bisherigen praktizierten Rechtssystem durchaus Kontraproduktiv und müßte doch sicher aus marktwirtschaftlichen Gründen als Feind betrachtet werden.

Was wäre, wenn also sogenannte Fachleute, die von ihrem Handwerk etwas verstehen würden, plötzlich Blödsinn verzapft haben? Das würde doch das Renommee der Verlagsgruppe erheblichen Schaden zufügen oder was meint ihr?

Bevor ich mich den Autoren des Pamphlets widme, möchte ich doch wissen, mit welchen Herausgebern ich es wohl zu tun habe. Schauen wir uns dann doch mal die Herausgeber der LKV -Verwaltungsrechts-Zeitschrift an:

Der Herausgeberkreis

Dr. Michael Benndorf
    Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg
(Wie bei Wikipedia nachzulesen, ist dieser Herr ja noch viel mehr als das, was wir auf der LKV-Seite lesen. Er ist also ein bescheidener Mensch oder?)

Prof. Dr. Michael Brenner
    Universität Jena
(Auch dieser Herr ist sehr bescheiden und doch zeigt Wikipedia eine Seite, die erwähnenswert ist: Seine Habilitation mit der Arbeit „Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Gestaltungsauftrages der Verwaltung in der Europäischen Union von 1994“)

Joachim Buchheister
    Präsident des OVG Berlin-Brandenburg
(Also wirklich wir haben es mit lauter bescheidenen Herren zu tun. Naja, klingt ja auch nicht gut ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht )

Prof. Dr. Bernd Dammert
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig

Prof. Dr. Matthias Dombert
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam

Dr. Claus Esser
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Erfurt

Dr. Matthias Grünberg
    Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Bautzen
(Dr. Matthias Grünberg wurde am 10. März 1961 in Mannheim geboren. Seine berufliche Laufbahn begann er 1991 in Karlsruhe. Zum 1. Januar 1994 wechselte Dr. Matthias Grünberg an das Staatsministerium der Justiz. Im August 1998 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 leitete Dr. Matthias Grünberg das Referat für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Am 01. November 2004 wurde er zum Präsidenten des Sozialgerichts ernannt. Zum 01. Januar 2008 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes.) Quelle

Prof. Dr. Ulf Gundlach
    Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Magdeburg

Prof. Dr. Winfried Kluth
    Universität Halle-Wittenberg

Dr. Raimund Körner
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin

Joachim Lindner
    Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Weimar

Dr. Michael Moeskes
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Magdeburg, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine
    em. Professor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Prof. Dr. Jochen Rozek
    Universität Leipzig

Prof. Dr. Helge Sodan
    Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Wolf-Uwe Sponer
    Landesdirektion Chemnitz

Dr. Joachim Vetter
    Senatsdirigent, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin

Ein erlauchter Kreis und bei durchweg allen kann ich erhebliche wirtschaftliche Interessen finden die ein weiterbestehen der mutmaßlich betrügerischen Situation in der BRD besteht.

Interessant finde ich auch, das ich bei mehreren eine Verbindung zu Herrn Papier finden konnte, über den ich ja schon mal geschrieben habe, aber aus verwertungsrechtlichen Gründen wegen eines Vollzitates die Arbeit nicht in der Öffentlichkeit stehen lassen konnte. Bedenke ich das damalige Thema, kommt es mir vor, das ich hier das zugehörige Netzwerk finde. Muß ja nicht sein, das es da Zusammenhänge gibt, könnte aber.

Nun mal weiter recherchiert - ich frage mich, warum derart gewichtige Herren aus dem Recht zwei Politologen die Möglichkeit geben ein Pamphlet herauszugeben, das Behauptungen aus dem Recht aufstellt und mit politologischen Argumenten untermauern soll.

Irgendwie kapier ich das nicht wirklich, aber ich hab da schon so eine Ahnung.

Christa Caspar hat sich augenscheinlich über die Szene der sogenannten Reichsdeutschen schon längere Zeit kundig gemacht und versucht das Netzwerk dieser Damen und Herren zu durchschauen. Allerdings ist dabei eine psychologische Komponente zu beachten, auf die ich noch zusprechen kommen werde.
Eine Vita habe ich von ihr bisher noch nicht gefunden, die eventuell Aufschluß darüber geben könnte, ob sie ein besonderes Interesse hat Menschen in einer gewissen Art zu charakterisieren.

Auch über Herrn Neubauer finde ich keine Vita. aus der Sternchen Fußnote ist aber zumindest zu verorten, wo jemand mal nachfragen kann.

Nun zum Pamphlet selbst, wenn schon über die Autoren so wenig zu finden ist.

Scheinbar systematisch wird dieses Pamphlet aufgebaut und die Zielgruppe mit Daten bombardiert, was den Eindruck erweckt, das gut recherchiert sei und da es ja von einer renommierten Zeitung mit lauter Juristen als Herausgeber kommt, sollte auch der Inhalt abgesichert sein.
Aber mit Recht ist das so eine Sache.
1. Ein Rechtssystem alleine macht noch keinen Sommer. Zwinkernd
2. Recht ist keine Mathematik.
3. Recht braucht eine Legitimation.

Was bedeutet das?
Wir können immer wieder beobachten in der Geschichte, das je nach der Machtsituation unterschiedliche Rechte am selben Ort in unterschiedlichen Zeiten herrschen. Das ist eigentlich logisch und offenkundig.
Wenn also jemand sagt, das sei Recht, dann muß er einen Nachweis liefern durch welche Machtsituation dies denn der Fall sei. Verantwortliche müssen sozusagen genannt werden.
Und da wird es bei manchem Situationen doch wirklich sehr schwierig, denn Recht ist mittlerweile so komplex geworden, das ein einfacher Nachweis von Rechtszusammenhängen leicht in einer geschichtlichen Forschungsarbeit sich verlieren wird.
Wenn es um die Legitimation des Grundgesetzes und die Vorstellung geht, das das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, da ist es meiner Meinung nach unmöglich dies in ein paar Zeilen oder Absätze abhandeln zu können.

Ein Jurist wird das sicher ebenso sehen - ein Politologe vielleicht ja nicht, wenn etwas bestimmtes bezweckt ist, aber schauen wir uns das mal etwas näher an:
Die Überschrift:
Zitat:
Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den
Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen

Christa Caspar und Reinhard Neubauer, Berlin *


Nun als politischer Mensch ist mir natürlich die Wirkung einer Überschrift bewußt und ich setze meine Überschriften auch ein, um Aufmerksamkeit auf den Artikel zu lenken. Als Jurist hätte ich allerdings mit solch einer Überschrift erhebliche Probleme.
Zum Einen fällt auf, das hier "Absurdistan" als sozusagen eine Staatlichkeit mit absurden Organisationsstrukturen angesprochen wird und zum anderen wird "Reichsbürger" in Häkchen gesetzt, was ja andeutet wegen der Häkchen, das sie vielleicht keine Reichsbürger seien, aber es behaupten. Und dann wird auch noch gesagt, das diese Bürger den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen. - Mhm
Wenn ich mich entsinne hat eben das BVerfG genau diese Ansicht doch in einem Urteil bestätigt, da gibt es gar nichts zu beweisen, sondern dieses Urteil wurde noch nie durch ein späteres Urteil aufgehoben.
Also aus der Logik angewandter BRD-Juristerei ist diese Überschrift ein wahres Kuriosum - näher betrachtet. Doch lassen wir uns überraschen, was die Autorin und der Autor dazu im Verlauf noch sagen werden. Es scheint zumindest so zu sein, das Offenkundigkeit und Offenkundigkeit zwei verschiedene Zustände beschreiben, je nachdem zu welcher Gruppe Menschen jemand gehört.
Offenkundig heißt anscheinend nicht mehr jedem zugänglich.

Wenden wir uns den ersten Sätzen zu:

Zitat:
"In dem Beitrag geht es um ein relativ neues Phänomen, das Verwaltungen mit einer Flut von abstrusen Schreiben beschäftigt:
das der „Reichsbürger“, wie sie sich selbst bezeichnen. Die Autoren setzen sich mit der Argumentation der „Reichsbürger“ auseinander."

Also bevor überhaupt ein Schreiben auf den Tisch gelegt wurde, werden im ersten Satz, der die Arbeit der Autoren beschreibt, bereits die Behauptung aufgestellt, das diese Schreiben abstrus seien. Das ist so die Art wie Menschen in der Verwaltung mit Anfragen der Menschen aus dem Volk nun mal umgehen? Was von außen kommt und nicht der Verwaltungsnorm entspricht ist immer grundsätzlich schon mal abstrus. ist doch logisch, was soll ich denn anderes denken Zwinkernd
Also das, was hier geschieht, ist das Gehirn auf bestimmte weitere Trigger einstimmen, weil, wenn tatsächlich Probleme aufkommen und Ratlosigkeit bei Fragen auftaucht, der Humor leicht über die Dinge hinwegsehen lässt. Was ich nicht verstehe ist eben abstrus.

Eine durchaus geschickte Vorgehensweise.  Und offen zugegeben, es sieht wirklich unglaublich aus, was da manchmal zu lesen ist. Doch ist es deswegen weniger ernst zu nehmen? Ist es deswegen notwendig eine Diffamierung gleich in den ersten Sätzen zu verankern? Wovor haben die Autorin und der Autor Angst? Wenn alles so abstrus wäre, was da behauptet wird, warum macht es dann den Behörden so viele Schwierigkeiten korrekt und höflich Argumente entgegen zu setzen und es im Zweifel gerichtlich klären zu lassen? Da müßte doch eine legitime Verwaltung keine Angst vor haben oder?

Wieder die Häkchen, um den jeweiligen Begriff zum Zweifel hervorzuheben.

Jetzt kommt die Einleitung: 

Zitat:
"
Einleitung

Die folgende Darstellung mutet an wie aus einer anderen Welt. Kommunen sehen sich in letzter Zeit verstärkt mit Personen konfrontiert, die – in langatmigen Schriftstücken oder noch
langatmigeren Gesprächen – mit den absurdesten Begründungen die Fortexistenz des Deutschen Reiches und ein Nichtbestehen der Bundesrepublik Deutschland behaupten 1. Gesetze hätten für sie keine Gültigkeit und Bescheide schon mal gar nicht: Alles null und nichtig, bezahlt wird nicht. Diese Personen, die für sich eine Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ reklamieren, werden als „Reichsbürger“ bezeichnet. Nachfolgend wird der historische Kontext dargestellt (unter II.) und die Strategie der „Reichsbürger“ erörtert (unter III.). Des
Weiteren sollen deren „Argumente“ sowie die Gegenargumente vorgestellt werden (unter IV.). Am Ende folgen Hinweise und Empfehlungen für die Verwaltungspraxis (unter V.)"

Da ist ja richtig was los in dem Artikel wird hier signalisiert. Aber immer diese Hinweise, das alles doch irgendwie eigentlich Schwachsinn und lästig ist. Nee, welch Menschenverachtung da einem entgegen quillt. Mir tun da die sogenannten Reichsdeutschen schon richtig leid.
Erstmal will ich aber kurz festhalten kann irgendwer etwas dafür wenn er sich zu einem bestimmten Rechtssystem bekennt wie er dann sich aufgrund der inneren Logik nennen muß?
Allerdings könnte ich das auch anders sehen. "mutet an wie aus einer anderen Welt." Vielleicht stimmt das ja sogar. Die Frage ist welche der Welten real und welche richtig ist.
Ist die reale Welt immer auch die richtige?
Können wir denn ermessen, ob das, was wir real erleben, nicht auf Betrug aufbaut und die richtige Welt quasi so verhindert wird?
Wenn das so ist, lebt die Verwaltung in einer Welt und die sogenannten Reichsbürger auch in einer Welt und wir befinden uns in dem Konflikt welche Welt ist "richtiger". So als quasi neutraler Beobachter.

Zitat:
"I. Die Vorgeschichte - Von der militärischen Niederlage ...
Woher kommt diese absonderlich anmutende Theorie, das Deutsche Reich bestehe fort?"

Au man, woher kommt diese Theorie. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Theorie einer der Grundgesetz-Väter, Herrn Carlo Schmid, bestätigt. Leider wird das so nicht in diesem Artikel erwähnt. Tja ist so - mußt du lesen du Autorin und du Autor Zwinkernd Lesen kannst du doch oder? Also das war nur mal eine emotionale Reaktion auf diese hinterhältige Stimmungsmacher Schreibe. Sorry

Zitat:
"8. 5. 1945. In Berlin-Karlshorst unterzeichnen die Herren von Friedeburg, Keitel und Stumpf für das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation. Das Militär gibt auf. Was aber macht das Deutsche Reich? Herr Dönitz, der sich als Leiter einer geschäftsführenden Reichsregierung ansieht 2, wird am 23. 5. 1945 verhaftet."

Habe ich da etwa einen vorwurfsvollen Ton einer mütterlicher Fürsorge herausgehört?
"Was aber macht das Deutsche Reich?" Also erst mal klar festhalten: Das Deutsche Reich macht gar nichts. Was für eine selten dumme Frage Menschen stellen können, die was tun nennen sich natürliche Person und jede juristische Person ist handlungsunfähig, wenn es keine natürlichen Personen gibt, die die Funktionen der juristischen erfüllen. Das sollten auch Politologen wissen und nicht nur Juristen, aber die scheinen das auch dauernd zu verdrängen. Ok, dieses Datum erscheint ins besonders Herrn Neubauer wichtig zu sein, weil sich daraus ja aus der Frage, ob die Dönitz Regierung legitim oder illegal war, ableiten lässt, ob das Deutsche Reich untergegangen ist oder nicht.
Er hat ja selbst die Quelle seines Gedanken angegeben Fußnote 2 in der die Annahme kritisiert wurde, das die Dönitz-Regierung rechtmäßig ist.

Deshalb ist es natürlich auch notwendig sich selbst bestätigend alle gegenteiligen Auffassung entweder zu widerlegen oder aber zu verschweigen.

Zitat:
"Am 5. 6. 1945 übernehmen die Regierungen der vier Alliierten die Regierungsgewalt in Deutschland 3 und stellen die Besatzungszonen" anhand der Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. 12. 1937 fest 4."

Wie inzwischen Historiker herausgearbeitet haben, ist die Alleinschuld des Deutschen Reichs am 1. Weltkrieg heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. Aber wir müssen davon ausgehen, das dies zu dem eben erwähnten Zeitpunkt so gesehen wurde. Daher ist dann natürlich eine Frage: Woher nahm Hitler und vorher die Weimarer Republik ihre Legitimation.
Die Frage stellen sich weder die Autorin oder der Autor noch die meisten Reichsdeutsche, die zwar etwas gegen Hitler haben jedenfalls zum überwiegenden Teil, aber an der angeblich legitimen Weimarer Republik anknüpfen wollen als ihr Erbe und an deren Legitimität keinen Zweifel hegen.
Darauf gehen die Autorin und der Autor absichtlich nicht ein, weil dann offenbar würde, das Hitler erst dem Grunde nach das "Deutsche Volk" gründete. Es würden dann nämlich völkerrechtliche Ansprüche hervorkommen, denen diese Politologen nicht gewachsen sind und ihre Erklärungsnot würde atemberaubend sein.
Aber nur weiter im Text. 

Zitat:
"Am 2. 8. 1945 beschließt die Dreimächtekonferenz das „Potsdamer Abkommen“ 5. Künftige Entscheidungen in Bezug auf Deutschland als Ganzes sollen vom alliierten Kontrollrat getroffen werden, da „bis auf weiteres
[...]
keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden“ soll. "

Nun das wäre ja nun eine Argument für die sogenannten Reichsbürger.
Es wird hier aber der Punkt 16 des Potsdamer Abkommens verschwiegen. Warum eigentlich? Wo doch das die Grundkonzeption der BRD enthalten ist und klar wird, das es sich immer nur um eine Verwaltungseinheit des vereinigten Wirtschaftsgebiets handelte.

Es scheint zwar so, als würde Geschichte immer nur vom Sieger geschrieben, aber Geschichtsforschung kann jeder betreiben und bei den Machtwechseln wird oftmals einiges an die Oberfläche gespült, was so manche Mächtigen lieber vergessen hätten.

Zitat:
"Die Westalliierten wollen die territoriale Forderung der Sowjetunion auf das Gebiet um Königsberg „bei der bevorstehenden Friedensregelung“ unterstützen. Unter „IX. Polen“ wird die Klärung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt. Das Gebiet östlich von Oder und Neiße einschließlich Danzigs und des südlichen Ostpreußens soll unter „die Verwaltung des polnischen Staates kommen“.
Deutschland scheint um diese Zeit nach Auffassung aller Alliierten noch in Gänze existent: Die territoriale Verkleinerung wird auf einen vermeintlich nahe liegenden künftigen Termin verschoben. Zu den Friedensverhandlungen kam es dann nicht mehr."

Warum stellen sie die Einheit Deutschlands eigentlich in Frage und schreiben mit den Worten "scheint" "vermeintlich"?
Zumindest geben sie zu, das es nicht zu Friedensverhandlungen gekommen ist.
Ja wir haben keinen Friedensvertrag! Da gebe ich den Autoren recht, obwohl die das ganz anders dargestellt wissen wollen. Schon klar.

Zitat:
"... zur Staatengründung
Vier Jahre später. Am 23. 5. 1949 unterzeichnen Konrad Adenauer, Adolph Schönfelder und Hermann Schäfer das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ 6. "

Hui und es sieht in dieser Darstellung so aus, als wäre das eine tatsächliche Staatsgründung. Mannomann da hab ich glatt was verpasst.

Ist doch aber gut, das wir hier einen Zeitzeugen befragen können indem wir eine 1948 gehaltene Rede „Was ist das Grundgesetz?“ zitieren können.

Schon merkwürdig, das diese Autorin und dieser Autor diese wesentliche Quelle nicht geläufig ist.
Dabei drückt sie das aus, was die Verantwortlichen für das GG den Alliierten abgerungen haben.
Und aus diesem Grundgesetz kommt eben der historische Auftrag erstmalig in freier Selbstbestimmung, also ohne äußeren Zwang, eine Verfassung in Selbstbestimmung des gesamten deutschen Volkes zu schaffen, was nur geht, wenn das Volk den negativen Plebiszit, nämlich die freiwillige Unterwerfung unter das Besatzungsrecht, aufhebt durch eine Unabhängigkeitserklärung von der Besatzung, was einem positivem Plebiszit entsprechen würde.

Oh – tatsächlich, das wäre eine Lösung was? Und dadurch würde das Provisorium dann endlich wirksam beendet, weil das Ende des GG im Artikel 146 für einen solchen Fall festgelegt wurde.

Zitat:
"Das Selbstverständnis des sich konstituierenden Staates geben die Präambel sowie die Art. 23, 116 und 146 GG wieder: Das Grundgesetz soll für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben. Es wird auch im Namen jener Deutschen beschlossen, „denen mitzuwirken versagt war“. Das „gesamte Deutsche Volk“ bleibt aufgefordert, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“."

Richtig, es ist aber nicht das Selbstverständnis eines sich konstituierenden neuen Staates, sondern es sind die Besatzungsbedingungen, die für das erlangen einer Ordnung in der Besatzungszeit anerkannt wurden.  Und wie es richtig zitiert wurde
Zitat:
"Das „gesamte Deutsche Volk“ bleibt aufgefordert, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“."

Gerade daraus schließt das Bundesverfassungsgericht, das kein Verfassungsorgan, sprich Bundestag, Kanzler usw. den Titel auf ganz Deutschland aufgeben darf, sondern dazu hinwirken muß, alles für die Wiedererlangung der Einheit zu unternehmen.
Warum ist es dann so abstrus, wenn die Reichsbürger eben das nun tun, weil 1989/90 Kohl und Genscher als Organe sich entsprechend diesen Leitsätzen strafbar gemacht haben und Bundesverat begingen. Da es anscheinend niemanden in der Regierung in der Justiz und in der Polizei kümmert wie hier das Besatzungsrecht mit Füßen getreten wird und die Bedingung für die Einheit Deutschlands und vor allem der Garantie dieser Einheit ohne Zuspruch aus dem Volk nach den Maßgaben der Bilderberg-Konferenz 1955 geändert wurde, ist es deren gutes Recht die Glaubwürdigkeit der BRD und deren Justiz massiv in Frage zu stellen und erst recht zu schauen, wo bricht diese BRD ihre eigenen Gesetze.

Wer sich mit der jeweiligen Geschichte der sogenannten Reichsbürger und den anderen Opfer dieser Diffamierungspolitik beschäftigt, wird erkennen, das alle diese Leute noch eine Reihe von Rechnungen offen haben gegenüber der BRD-Bediensteten. Meist wegen Rechtsbeugung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs, aber auch wegen diversen anderen Dingen. Manche wurden kalt enteignet unf andere geschäftlich ruiniert. Da gibt es tausende Fälle, die dann, als sie um ihr Recht begannen zu kämpfen, das Ausmaß des desaströsen Zustands des BRD Rechts erst erkennen lernten.

Sicher werden viele Menschen mit weniger fundiertem Hintergrundwissen, aber ebensolcher Betroffenheit, Textblöcke von anderen aufgenommen haben, aber bitte schön, was machen denn die Herren und Damen Rechtsanwälte da anders? Meinen die Autoren denn etwa, das die immer gleich gelagerten Fälle der Rechtsanwälte nicht als Arbeitserleichterung mit Textblöcken bearbeitet werden?
Was für eine niederträchtige Methode diese Text-Blöcke zu verwenden, um anderen einen Strick draus zu drehen und sie so hinzustellen, als wäre das dann ein geringeres Argument. Soll ich etwa denken das auch die Rechtsanwälte und Richter solche Null-checker sind die nur abschreiben?
Wirklich solche Methoden der Meinungsmanipulation sind mir zu wieder. Sie kotzen mich an.

Zitat:
"Art. 23 GG eröffnet die Möglichkeit, der Bundesrepublik beizutreten."


Und es schränkt die Völkerrechtliche Gebietshoheit auf die genannten Länder ein, denn auch wenn das GG für alle Deutsche spricht, kann es seine Gewalt nur in den Westzonen ausüben.
Die Reichsdeutschen denken, das dann, wenn Artikel 23 gestrichen würde, kein Geltungsbereich mehr da sei, aber das ist falsch. Es ist ja die Einschränkung gestrichen worden und so gilt seit Streichung dieses Artikels das GG im ganzen Deutschen Reich, also auch in den von Polen verwalteten Teil. Das klingt zwar noch absurder, lässt sich aber dennoch leicht belegen.
Ich führe dazu Jellineks Drei-Elemente-Lehre an.
Ein Staat als Völkerrechts-Subjekt braucht Staatsgewalt(oberste Ordnung), Staatsterritorium ("bestimmt durch die Reichweite der Waffen") und dem Staatsvolk (was ja an der Scholle klebt sozusagen) Nun damit ist der Geltungsbereich bereits definiert als das Staatsterritorium indem die oberste Ordnung wirken kann Kraft seiner Gewalt.
Eine explizite Bestimmung des Geltungsbereiches in einer Verfassung ist daher zuerst einmal überflüssig.
Und nun folgen sie bitte der Argumentation oben. Das GG konnte weder in der DDR noch in der polnisch verwalteten Zone gelten. Es sollte aber für alle Deutschen Gültigkeit haben. Deshalb gab es für die deutschen Länder, die noch nicht dem westlichen Teil der BRD angehörten, den Beitritts-Artikel bzw. die Beitritts-Garantie und für die dort erwähnten Länder galt dann auch das Grundgesetz.
Wird diese Einschränkung des völkerrechtlichen Subjekts gestrichen, gilt eben der Geltungsbereich des völkerrechtlichen Subjekts. Das ist doch glasklar.
Unterscheiden sie geltendes Gesetz und gültiges Gesetz. Das geltende Gesetz wird wie auch immer gerade durchgesetzt, aber es muß keine Gültigkeit haben – verstehen Sie?
Da es zwar einen Grenzvertrag über eine Verwaltungsgrenze gab, zwischen der DDR und Polen, dieser aber nicht vom Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich durchgeführt wurde und kein Landabtretungsvertrag existiert und der 2+4 Vertrag mangels korrekter Unterschrift ebenfalls nichtig ist. Naja den Rest könnt ihr euch denken.
Die BRD-Typen, die das verbrochen haben, müssen die schlechtesten Juristen gewesen sein, die in D ausgebildet wurden, oder aber sie haben dieses Chaos absichtlich erzeugt, um den eigentlichen Betrug zu verschleiern. Es geht ja um schlappe 600 Milliarden.

Zitat:
" Art. 116 GG definiert als „Deutschen“ u.a., wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. 12. 1937 Aufnahme gefunden hat."

Denn wie hier richtig bemerkt ist wird die Grenze des völkerrechtssubjekts genau an hand des Volkes gesehen.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund auf den ich noch zu sprechen komme.
 
Zitat:
"Die sowjetisch besetzte Zone kontert mit der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 1949 7.
Auch hier wird als verfassungsgebendes Subjekt das „deutsche Volk“ benannt, um in Art. 1 fortzufahren: „(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; [...] (4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.“ Anders als die Präambel des Grundgesetzes endet die Verfassung der DDR mit dem Satz, sie sei „unter Beteiligung des gesamten Deutschen Volkes“
erarbeitet worden 8. Was das „gesamte Deutsche Volk“ umfasst, bleibt offen."

Tja der kalte Krieg und das, was hier so merkwürdig erscheint, lässt sich leicht erklären.
Im GG werden einige Artikel der Weimarer Verfassung eingebunden, die die Gebietskörperschaften betreffen. Diese gibt es analog fast gleich lautend auch in der DDR-Verfassung und oh Wunder auch in einem Vertragswerk, das zwischen Hitler und dem Papst abgeschlossen wurde.

Nun so einfach ist das nicht, werte Autorin und werter Autor. Wie erklären sie sich diese merkwürdigen Übereinstimmungen?

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Grundgesetz und DDR-Verfassung ist, das im Grundgesetz der historische Auftrag formuliert wurde, das das Deutsche Volk sich eine Verfassung erstmals in der Geschichte unter der Bedingung von freier Selbstbestimmung geben soll, wenn die Wiedervereinigung der in Deutschen im Sinne Artikel 116 und der aus der Weimarer Verfassung geltend gemachten Artikel also in den Grenzen von 1937 erreicht wurde. Das bedeutet eben den oben schon genannten positiven Plebiszit durchzuführen durch alle Deutsche.
Zitat:
"Am 6. 4. 1968 wird die neue sozialistische Verfassung der DDR beschlossen, deren Selbstverständnis sich in der Präambel wie folgt liest: „Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen [...]“, um fortzufahren, dass der „Monopolkapitalismus“ Deutschland gespalten habe. Art. 1 führt aus, die DDR sei „ein sozialistischer Staat deutscher Nation“.
Das Staatsrechtsverständnis Im Nachhinein ist es sicherlich einfach, beiden Verfassungen zumindest eine Gemeinsamkeit zu attestieren: einen Hauch von Surrealität.2. 3.

Aha ein Hauch von Surealität oh ja aber nur deshalb, weil hier so getan wird, es seien Verfassungen. Und keine Besatzungsordnungen und weil hier dermaßene Unkenntnis vorliegt wie die tatsächliche politische und rechtliche Situation war.
Carlo Schmid hat es offen ausgesprochen und auch gesagt, das aus dem GG keine Verfassung werden kann! Aber das realisiert weder die Autorin noch der Autor.
(Könnte es sein das beide, Autor und Autorin Kinder der DDR waren und deshalb sich doch noch von dem Wort Verfassung der DDR blenden lassen und daher die Bedeutung des Grundgesetzes völlig unterschätzen?)
Was aber zeigt dann die Geschichte später?

Zitat:
"Am 23. 5. 1949 geht man in den Westzonen offensichtlich davon aus, dass „Deutschland“ fortbesteht, aber einige Deutsche am Beschluss des Grundgesetzes verhindert waren. Das Territorium „Deutschlands“ wird nicht bestimmt, es wird aber auf die Grenze des Deutschen Reiches am 31. 12. 1937 Bezug genommen. "


Oh oben noch "scheint" und hier dann "offensichtlich"? Warum das Territorium nicht bestimmt wird, ist ebenfalls offensichtlich! Denn es gilt das Wiedervereinigungsgebot!

Zitat:
"Sogar nach dem 7. 10. 1949 hält die Bundesrepublik am Fortbestand des Deutschen Reiches fest. Prägnant formuliert das BVerfG im Urteil zum Grundlagenvertrag, dass „das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später 9 untergegangen ist. Das Deutsche Reich besteht fort
[...],
besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
[...]
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’ [...]“ 10.
Die Bundesrepublik ist mithin das fortbestehende Deutsche Reich. Jedenfalls teilweise."

Genau hier irren die Autoren.
Die Bundesrepublik ist die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und nur der Teuhänder für das Deutsche Reich, was selbst nicht handlungsfähig ist mangels Organisation!
Die Organisation liegt ja weiterhin in der Besatzungsverwaltung und die darf nichts unternehmen um den Besatzungszustand zu beenden. Genau deshalb ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich. Ein Bild angenommen die deutschen Völker leben in einem Haus auf das von außen Deutsches Reich dran steht und nun kommen die Besatzer und übermalen das mir BRD und setzen innen eine andere Verwaltung ein, dann ist das Haus immer noch da aber es steht was anderes drauf.  Also das Haus bleibt identisch hat aber nur eine Verwaltung der Besatzungsordnung und keine Staatsorganisation.
Also muß trotz wachsender Macht(Übergabe von Hoheitsrechten an den Treuhänder) weiterhin so getan werden, als sei alles dem Besatzungsziel entsprechend.
Würde diese Verwaltung dafür sorgen, das tatsächlich das Volk seine Unabhängigkeit erklären und sich in freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung geben würde, wären alle Seilschaften zwischen Militär, Wirtschaft, Banken und Politik am Ende.
Darum und nur darum wurde der Beitritt nach Artikel 23 gemacht und danach der 23 gestrichen, denn dadurch wurde der desolate Verfassungszustand von Deutschland quasi verewigt, perpetuiert! Und deshalb müssen Heerscharen an Politologen und Rechtsanwälte usw. an dieser Legende: „wir wären Souverän geworden“ und „der 2+4-Vertragwäre anstelle eines Friedensvertrages gemacht“ herum stricken. Doch die Fakten sprechen eine sehr klare Sprache, wenn jemand sie zu lesen versteht.

Zitat:
"Der Annahme eines fortbestehenden Staates Deutsches Reich steht indes entgegen 11, dass sich neben der Bundesrepublik auf dem Territorium des Reiches ein zweiter Staat etabliert hat, der eigene Staatsgrenzen reklamiert, allerdings auch von einer deutschen Nation ausgeht, die nicht auf sein Staatsgebiet beschränkt ist. Folglich obliegt dem BVerfG 1973 die schwierige Aufgabe, Grundgesetz-Normen erläutern zu müssen, die mit der Realität auf Kriegsfuß stehen. "


Das ist eine Annahme von den Autoren und vielleicht auch von eben jenen Mietmäulern, die ihre Großmutter verkaufen für Geld und Macht, aber wenn wir beachten, das diese Regierungen der BRD und der DDR nur Kollaborateure sind, die mit dem Besatzer eine Sache machen, wie z.B. das Vichy-Regime in Frankreich zur Nazizeit. Heute würde sicher kein Franzose sagen, das dies eine legitime Regierung der Franzosen sei, und wenn bedacht wird, was im Potsdamer Abkommen Punkt 16 steht, dann können diese beiden Regierungen niemals im Namen der deutschen Völker sprechen.
Erklärter Wille der Besatzer ist, das die Ziele der Besatzung erfüllt werden, auch von den durch multilaterale Verträge anerkannten deutschen Regierungen.
Dazu gehört auch die Kriegslist, die Besetzten für den jeweiligen Block ideologisch politisch und wirtschaftlich einzusetzen.
Das Programm, was erstmalig in großem Stil durchgesetzt wurde, heißt Re-Education und ist eine Traumabasierende Erziehung.
Dieses Experiment war erfolgreich in über 50 Jahren und verliert jetzt, wo immer mehr Hintergründe offenbart werden schrittweise an Wirkung. Das es dabei zu massiven Verwerfungen kommt in so mancher Psyche, ist nur logisch. Aber diese Verwerfung sind Heilungen, denn es ist wichtig seine Wurzeln zu erkennen. Das es einige Menschen dabei gibt, die mit diesen für sie unglaublichen Fakten nicht klar kommen, dürfte nicht verwundern. Aber dies zum Anlass zu nehmen, um diese Menschen noch mehr zu entrechten, ist perfide und Menschen verachtend. Es sollte die Frage gestellt werden, ob nicht diejenigen, die behaupten das die BRD-Souverän wäre, dann ja die fortlaufenden Besatzungskosten aus eigener Tasche zahlen könnten und viele andere nette Dinge könnten mir da noch einfallen. Wäre doch für diese Leute kein Problem, wenn sie Souverän sind.
Aber selbst das zieht ja heute nicht mehr.
Der Bundes-Schäuble  hat es doch offen gesagt, liebe Autoren dieses Pamphlets. So was dummes, das ausgerechnet die Politiker euch in den Rücken fallen.
Eins ist aber sicher. Den Betrügern, die die Menschen um ihre freie Lebensplanung brachten, werden noch zur Kasse gebeten.

Zitat:
"Um mit der Existenz der DDR der staatsrechtlich eigentlichen evidenten Folge, nämlich dem Ende des Deutschen Reiches, zu entgehen, erkennt die Bundesrepublik die DDR nicht an. Die „Hallstein-Doktrin“ erklärt die Anerkennung der DDR durch andere Staaten zu einem „unfreundlichen Akt“ gegenüber der Bundesrepublik 12.


Den Autoren wird die Rolle von Hallstein wenig oder gar nicht bekannt sein. Da empfehle ich dringend Lektüre. Ihnen dürfte auch nicht bekannt sein, das der Aufbau der EU bereits 1939 geplant war und dieser Naziplan nur etwas später, diesmal nicht mit militärischen Mitteln, umgesetzt wurde.
Sie scheinen völlig naiv nur die Dinge in der Geschichte erforscht zu haben, die für eine politische Kampagne gegen Freiheitsstrebende notwendig sind.
Die sogenannten Reichsbürger allerdings sind ebenso naiv, was ihre Geschichte betrifft.

Wer sich als Reichsbürger bezeichnet und glaubt zum Deutschen Volk zu gehören, merkt nicht das er gerade deshalb zu den Gleichgeschalteten der Nazis wird. Das Deutsche Volk ist ein Kunstprodukt. Und es wurde durch Hitler rechtlich durch das Streichen der Staatbürgerschaften Sachsen, Preußen usw. erst existent. Und dieses gleichgeschaltete Hitlervolk sollte fortgesetzt werden, was die BRD auch tat, bis zum heutigen Tag unter  dem Befehl der Alliierten. Die Deutschen wurden zum ewigen Juden gemacht. Und genau das, wird sich die Jugend nicht mehr länger gefallen lassen.

Zitat:
"Sehr possierlich wirkt die Bezeichnung des Gebietes östlich der Elbe in den 1950er- und 1960er-Jahren: SBZ, Ostzone, Ost- oder Mitteldeutschland, „DDR“ 13 oder „drüben“ 14 . Staatsrechtlich wird dieses Gebilde weder als Inland noch als Ausland angesehen 15  . Im Gegensatz dazu besagte die – nachträgliche – Staatsrechtsauffassung der DDR, dass mit dem Zusammenbruch der politischen Organisationsform der tatsächliche und rechtliche Untergang des Deutschen Reiches einherginge 16 . Einzig im Hinblick auf die Jurisdiktion sah sich die DDR als Nachfolgestaat des 1945 untergegangenen Deutschen Reiches an; ansonsten reklamierte sie für sich den Status eines „neu entstandenen
Staates“ 17 . Der Bezug in der 1968er-Verfassung auf die „deutsche Nation“ macht deutlich, dass diese „deutsche Nation“ mehr Personen umfasst als die, die auf dem Gebiet der DDR lebten. "


Was wäre wohl in der DDR los gewesen, wenn den Menschen die Bedeutung der Artikel klar geworden wäre, die fast 1:1 aus dem Konkordat zwischen Hitler und Papst stammten?

Nach dem anzüglichen Bemerkungen über die politischen Kampfbegriffe des Westens, meine ich zwischen den Zeilen eine gewisse Form eines Spotts zu spüren, der im Angesicht der Naivität, mit der die DDR-Bürger glaubten sozialistisch zu sein, seinen Spiegel erhält.

Zitat:
"Allerdings hatte die DDR mit der Volksrepublik Polen bereits am 6. 6. 1950 im Görlitzer Abkommen die Oder-Neiße-Linie als Staatsgrenze zwischen beiden Staaten anerkannt. Damit war zumindest aus Sicht der DDR klar, was nicht (mehr) zur „deutschen Nation“ gehörte. "

Aus Sicht der DDR in der Illusion einer eigenen Staatlichkeit. Das könnte durchaus das Denken des Volkes sein. Ich glaube, das hier bewußt der Osten geopfert wurde, um die DDR als ein Staat darstellen zu können. Dieser Vertrag war ein Bruch des Potsdamer Abkommens, das dürfte klar sein und es war eine Maßnahme des kalten Krieges.
Wenn die Menschen sich einmal im klaren sind was überhaupt eine konstitutionelle Handlung ist, im modernen Sinne, dann würden sie wissen, das die Bevölkerung selbst entscheiden muß und nicht ein paar Funktionäre.
Gerade in einem Staat, durch den die Blockgrenze geht, ist das umso wichtiger.
Jetzt den Betrug der 1989/90 passierte und nicht aufzuhören scheint mit diesem Görlitzervertrag der eine Grenze bestätigt, aber kein Land abtreten kann. Weil jeder Krieg mit einem Friedensvertrag enden muß. Darüber kann sich weder Polen noch die DDR-Führung hinweg setzen.

Zitat:
"4. Das endgültige Ende des Deutschen Reiches.
Am 23. 8. 1990 beschließt die Volkskammer der DDR, der Bundesrepublik gem. Art. 23 GG (a.F.) mit Wirkung zum 3. 10. 1990 beizutreten 18 .

Hier wird offen zugegeben, das es ein Beitritt und nicht die Wiedervereinigung war, denn die hätte über Artikel 146 abgehandelt werden müssen und hätte eine Verfassung produziert. Außerdem hätte das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung diese Verfassung in Kraft setzen müssen per Konstitution mit vorheriger Unabhängigkeitserklärung. Dieser Unabhängigkeitserklärung wäre unabhängig von den Allierten gewesen und diese hätten ihre Interessen nicht wahren können (z.B. wäre uns dann der NSA-Skandal erspart geblieben.)
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Zahlt die BRD ihre Rechnung nicht? Teil 2
Antwort #1 - 18.06.2014 um 10:14:07
Zitieren 
Außerdem hätte dann nach der Verfassungsbildung legitime Vertreter in eine Friedenskonferenz, einen echten Frieden mit allen Kriegsgegnern des Deutschen Reiches ausgehandelt werden können und auch das Kriegsbündnis UN hätte dann entweder aufgehoben oder aber erheblich geändert werden müssen.
Das wurde nicht getan und jeder kann sich denken warum.
Die USA stehen seit 1861 in einem permanenten Kriegszustand. Wir haben über diesen Fakt, den Herr Klapdor herausgefunden hat bereits berichtet. Der Artikel 23 regelt Beitritte aber nicht eine Wiedervereinigung, den Menschen wurde aber über die Presse suggeriert es sei eine Wiedervereinigung gewesen. Das ist recht klarer Betrug.

Aber weiter in dem Pamphlet:

Zitat:
Parallel finden von Juli bis September Verhandlungen zwischen den vier alliierten Mächten und den Regierungen der beiden deutschen Staaten statt. Sie münden im 2+4-Vertrag, der am 12. 9. 1990 in Moskau unterzeichnet wird 19:

Nun schauen Sie sich diesen Vertrag und seine Vorverträge an. In den Vorverträgen stehen korrekte Unterschriften, aber beim endgültigen Vertrag hat Genscher nur mit dem Familienname unterzeichnet.
Spätestens jetzt müßten einigen die Augen aufgehen. Die Autoren haben dafür wahrscheinlich keinen Blick übrig. Sie sind ja auch keine Juristen. Ein Vertrag erhält seine Gültigkeit erst durch den Vornamen und dem Familiennamen. Das hat auch ein Prozess gegen über Bankern gezeigt, wo die Banker eben wegen diesem Umstand nicht in Haftung gebracht werden konnten.
Sollten wir Genscher nicht dafür Danken, das er somit dafür gesorgt hat, das dieser Vertrag ungültig ist? Zwinkernd
Naja wir wissen ja, das auch Genscher bei der NSDAP war und daher größtes Interesse haben könnte, das der alte Plan „EU unter deutscher Führung“ doch noch wahr werden könnte.

Zitat:
Danach umfasst das „vereinte Deutschland“ das Gebiet der Bundesrepublik, der DDR und „ganz Berlins“. Das „vereinte Deutschland“ soll mit Polen die Oder-Neiße-Linie als verbindliche Staatsgrenze vereinbaren. Die beiden deutschen Regierungen stellen sicher, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keine Regelung enthalten wird 20, die den Prinzipien der 2+4-Vereinbarung widerspricht; dies gelte vor allem für die Präambel sowie Art. 23 S. 2 und Art. 146 GG 21. Umgesetzt wird der 2+4-Vertrag, indem Art. 4 des Einigungsvertrags (EV) 22 die Präambel und Art. 146 GG ändert und Art. 23 GG aufhebt 23 . Das Grundgesetz gilt ausweislich der neuen Präambel nunmehr „für das gesamte Deutsche Volk“. Das deutsche Territorium wird in Art. 1 EV klar bestimmt. Künftige Beitritte sind seither ausgeschlossen. Jetzt hatte nach dem Deutschen Reich auch die Fiktion vom fortbestehenden Deutschen Reich in den Grenzen vom 31. 12. 1937 ein Ende gefunden 24. Beinahe.

Und somit sind diese Schlußfolgerungen der Autoren damit Hirngespinste, aber diese Hirngespinste werden fortwährend wiederholt, weil sonst ja die Seilschaften der Kollaborateure auffliegen würden und die BRD nicht weiter durch Konzerne bestimmt werden könnte.
Das ist also die jämmerliche Grundlage der Diffamierung der Reichsbürger, obwohl es jede Menge anderer Punkte gibt, die sowohl die Reichsbürger als auch die BRD'ler ins Mark treffen könnte.
Schauen wir uns die weiteren Diffamierungen ruhig genauer an, obwohl nun eigentlich schon klar ist, das dieses Rechtssystem der BRD nur noch im internationalen Handlungsrecht funktionieren kann und dem völkerrechtlichen Grunde nach keine staatlichen Hoheitsbefugnisse durchsetzen kann. Wer sich allerdings auf die BRD einlässt, muß sich auch nach deren AGBs verhalten - selber schuld.

Zitat:
III. Die „Reichsbürger“
1. Organisationsformen
Für die „Reichsbürger“ gibt es kein Reichs-Ende. Ihr Erscheinungsbild ist durchaus heterogen: Einige „Reichsbürger“ gerieren sich als „Reichskanzler“ und „Reichsregierung“ eines fortbestehenden Deutschen Reiches.

Hier ist die Verzweiflung zu erkennen, die manche Bürger treibt. Wenn sie hören mangels Geschäftsfähigkeit bleibt das deutsche Reich handlungsunfähig, muß natürlich der Gedanke aufkommen, das nun einfach Organe gebaut werden müßten, damit das Reich wieder handlungsfähig werden würde, aber das ist bereits ein Trugschluß.
Die tatsächlich fehlende Anwendung des konstitutionellen Handlungsrechts, also dem Akt, der aus dem naturrechtlichen Voraussetzungen das positive Recht erst schafft wurde auf dem Boden der deutschen Länder im Sinne des Artikel 146, also unter freier Selbstbestimmung durch alle Deutsche, noch nie durchgeführt. Das wurde bisher von kaum einem Menschen wirklich erkannt. Vor 1871 gab es den Norddeutschen Bund der Ergebnis mehrerer Einigungskriege war und als Kriegsbündnis begann. Eine freie Selbstbestimmung der Menschen dieser Länder fand nicht statt. 1871 begann das Kaiserreich, also das Deutsche Reich und auch dessen Verfassung war nur eine Bundesverfassung der Mächtigen in den einzelnen Staaten und im Grunde nur ein Vertrag zwischen diesen Staaten, wo bestimmte Kompetenzen auf das Reich übertragen wurde. Feudale Familien machten also einen Bund für das „Deutsche Volk“, oder wie es in der Präambel heiß´t „zum Wohle des deutschen Volks“. Der Bund kam nicht durch die deutschen Völker zustande, sondern für sie. Als der Kaiser abtreten mußte, wurde allerdings ein Putsch von oben durchgeführt und erneut wurden die deutschen Völker unter Zwang zur Annahme einer scheinbaren Verfassung gebracht, die dann ein leichtes Opfer der politischen Scharlatane jeglicher Couleur werden konnte. Immerhin gab es zwischenzeitlich bis 1921 Verfassungen in verschiedenen Ländern, die zumindest teilweise unseren strengen Kriterien genügen, doch diese Versuche, das konstitutionelle Handlungsrecht anzuwenden, wurden von der Reichsregierung niedergeschlagen. Später machte Hitler per Verordnung und nicht durch Gesetz alle deutschen Völker zum Einheitsvolk. Und schließlich nach dem zweiten Weltkrieg und Hitlers Niederlage hatten die Alliierten das deutsche Recht mit dem Besatzungsrecht überlagert, was nur solange halten kann wie die Souveränität unterdrückt bleibt.
Genau diesen letzten Zustand kannte Carlo Schmid genau und er wußte das hier
1. das Territorium zusammengehalten werden mußte →Stand 1937(116) / Präambel
2. die aufzustellende Ordnung eine zeitliche Begrenzung erhalten mußte →GG 146
3. die aufzustellende Ordnung eine örtliche Begrenzung hatte und zu diesem Zeitpunkt außerhalb des GG befindliche Länder eine Beitritts Garantie erhalten mußten   → GG 23 und
4. und das Konkordat im Einverständnis der Alliierten eingehalten werden mußte, was alle Teilstaaten Deutschland betrifft.

Aus dem Recht heraus kann keine Ableitung einer Legitimität entstehen, sondern nur mit dem positiven Plebiszit oder im feudalen System durch die Ableitung eines Rechts über den Papst. Und einen positiven Plebiszit mit einem deutschen Einheitsvolk von 85 Millionen zu erzeugen, ist wahrlich eine gigantische Leistung, weil ja die Massenmedien bereits den Konzernen gehören und natürlich Konzerninteressen vertreten. Außerdem verstehen diese Leute nicht, das es gar nicht darum geht, das gleichgeschaltete deutsche Hitlervolk zu aktivieren, sondern die echten Staatlichkeiten, wie Sachsen oder Bayern oder Preußen zu erreichen.
Nun sollte klar sein was es bedeutet:
Zitat:
Andere bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als Staat.

Nun an dieser Stelle muß ein weiterer Betrug offenbart werden. An anderer Stelle habe ich bereits beschrieben, das schon die feudalen Ordnungen dem Grunde nach Geschäfte waren, nämlich Personengeschäfte. Das nun die sogenannten Demokratien, die eigentlich römische Republiken sind und im Zustand der Wahldiktatur gehalten werden, ebenfalls Geschäfte sind, ist eigentlich kein Wunder. Das entscheidende Kriterium ist die Finanzierung des Staates über Steuern. Ein Staat der kein Geschäft sein will, darf sich nicht über Steuern finanzieren.
Das, was den Leuten aber aufgefallen ist, war, das aus einem haftenden Staat ein Staat mit beschränkter Haftung wurde. Auch daraus ergibt sich dann:

Zitat:
Alle bestreiten die Legitimität der heutigen Behörden sowie die Geltung des Grundgesetzes und der Bundesgesetze. Daher bestehe auch keine Pflicht, Bescheide zu beachten und Gebühren oder Steuern zu bezahlen. Solche Forderungen seien vielmehr Betrug, Rechtsbeugung, Amtsanmaßung und Nötigung. Die neueste Wendung ist die, Kinder nicht in Schulen eines „nicht existierenden Staates“ einschulen zu lassen.

Das entscheidende bei dieser Ansicht ist, das diese sogenannten Reichsbürger nicht verstanden haben, das es zwei Rechtssysteme gibt. einmal das interne "Landrecht" ehemaliger haftender Staaten und das zum internationalen Handelsrecht mutierte englische See-Recht. Und letzteres bindet sie bei jeglicher Art von Vertraglichkeit, die mit der Geburtsurkunde beginnt.
Stichwort CQV-Act.

Zitat:
Einige „Reichsbürger“-Organisationen werden als rechtsextremistisch eingestuft 25 bzw. zeigen aufgrund ihrer antisemitischen, autoritären Haltung Berührungspunkte zum Rechtsextremismus.

In guter Re-Education-Manier wird natürlich hier auf die Hilfsorganisationen zurückgegriffen, die im Rahmen des "Firmenschutzes" das Prinzip des römischen Teilen und Herrschens sichert und permanent anregt durch Co-Finanzierung Rechts wie Links. Dieses Spiel wird weltweit getrieben und sorgt für beständige ideologische Konkurrenz. Lass die unten doch gegeneinander antreten, dann können wir hier oben besser Herrschen.
Das Problem des Antisemitismus ist nur die Spitze dieses Eisberges und setzt sich z.B. im Irak in den Gruppen Schiiten und Suniten fort und kennt diverse Varianten z.B. auch Christen/Muslims Weiß/Schwarz usw.

Zitat:
Die Kommunen haben es eher mit Einzelpersonen als mit Organisationen zu tun, auch wenn übersandte Schreiben unterschiedlicher Personen teilweise wortgleich sind. Eine Reihe dieser Personen sind als Trittbrettfahrer einzustufen, die aus rein taktischen Erwägungen „Reichsbürger“-Parolen vortragen. Sie versprechen sich Vorteile von einem Auftreten als „Reichsbürger“, wenn die Behörde entnervt die Bescheidung unterlässt.

Letzteres, also die Trittbrettfahrer sind auch ein Problem der sogenannten Reichsbürger, denn es ist auch nicht in ihrem Sinne, das Straftaten ungesühnt bleiben. Sie wollen keine Straftaten decken, sie wollen ein Recht, das legitim handelt und ihre Freiheit wollen sie.
Doch wie sollen sie das denn erreichen, wenn sie permanent unter dem Diffamierungsdruck und den Zwangsbehandelungen der BRD-Dienststellen stehen?

Zitat:
2. Strategie und Taktik
Das Vorbringen, das Deutsche Reich existiere fort und die heutigen Behörden seien nicht legitimiert, dient allein dem Versuch, die Beschäftigten in der Verwaltung zu verwirren, zu erschrecken oder „verrückt zu machen“.

Betrachten wir die Strategie der Autoren unter der Voraussetzung, das die rechtliche Lage der BRD auch nicht gerade rosig aussieht und auf sehr tönernen Füßen steht und allein nur auf dem funktionierenden Gewaltmonopol beruht, dann können wir gleiches auch den BRD-Dienstellen attestieren. Deren Schweigen in den brisanten Fragen und die Tatsachen, die inzwischen offenbart sind, das je höher im Rang, desto mehr Kenntnisse über die tatsächliche Lage zumindest hinter vorgehaltener Hand existiert, zeigen doch, das etwas wirklich sehr falsch läuft. Diverse Hinweis- und Informationsblätter und mündliche Besprechungen (nicht Anordnungen oder Dienstanweisungen) zeigen, das die oberen Riegen das Fußvolk vor schicken, wohlweislich, das in der jetzigen Lage, in der jeder Bedienstete privat haftbar gemacht werden kann, werden keine korrekt Unterzeichneten Anweisungen gegeben, Urteile, Strafbefehle usw. nicht unterzeichnet und viele eigentlich geregelte Vorgänge Beamten untypisch verfasst, so das sie nur als Entwürfe zum internen Gebrauch gewertet werden können. Der Schein eines hoheitlichen Aktes wird gewahrt und die Uninformiertheit der Bevölkerung ausgenutzt. Das dies zu Unmut führt ist nicht erstaunlich.

Zitat:
Das belegt auch der häufig wortidentische umfangreiche Fragenkatalog, der von mehreren „Reichsbürgern“ an Behörden übersandt wurde („Ist Ihnen die Haager Landkriegsordnung bekannt? Kennen Sie die Gesetze zur Bereinigung des Bundesrechts? Weisen Sie Ihre Existenz nach! Legen Sie eine Gründungsurkunde vor!“ usw.). Zur Untermauerung von Thesen werden zum Teil Gerichtsurteile oder Gutachten zitiert. Im Regelfall erfolgt die Zitierung sinnentstellend oder schlicht unwahr.


Sorry, aber das belegt nur, das die Menschen aufgewacht sind aus ihrer Obrigkeitsgläubigkeit und beginnen sich der Sachlage zu stellen. Und den Nicht-Fachleuten etwas vorzuwerfen, was jede Verwaltung tut, nämlich Textbausteine zu verwenden, die mitunter zentral erstellt werden, stinkt wirklich zum Himmel. Auch die Bürger, die sich selbstorganisierend arbeitsteilig gegenseitig helfen, selbst wenn sie nicht alles im Detail richtig machen, zeigt, das im Gegensatz zu der Verwaltung ein Lernprozess begonnen hat, denn diese Textblöcke werden weiter optimiert.

Zitat:
Die Schreiben der „Reichsbürger“ folgen weder der Logik noch sind sie widerspruchsfrei, sondern entpuppen sich nach genauerem Hinsehen als konfus, rechtlich unhaltbar und interessengeleitet 26.

Nochmal sorry, es mag ja sein, das die Bürger nicht der verdrehten und unglaublich verschachtelten Logik eines Rechtsmolochs, der seine Legitimität verschleiert, nicht entsprechen, sondern in diesem Wirrwarr von endlosen Bezugsreihen einer nicht mal von Juristen oft durchschaubaren Thematik Widersprüchlichkeiten ausgeliefert sind, die sich aufgrund der Realitätsferne des Rechts zwangsläufig ergeben, wenn eine Reihe von grundlegenden Bausteinen ohne Ersatz gestrichen werden, ist kein Fehler der Bürger, sondern ein Fehler derer, die dieses Rechtschaos erzeugt haben und das sind die Politiker und die Juristen.

Zitat:
Textpassagen werden aus dem Internet heruntergeladen oder ausgedruckt und eigenen Schreiben beigefügt. Manchmal fällt in den Schreiben der unterschiedliche Stil und Sprachduktus auf. Für die Verwaltung ist es regelmäßig schwer einzuschätzen, ob sie es mit Wortführern, mit verbohrten Aktivisten, die nur die Argumentation nachbeten können, mit Trittbrettfahrern oder mit geistig verwirrten Personen zu tun hat. Die Einstufungen überschneiden sich teilweise. Das Bombardieren mit vermeintlichen „Rechtshinweisen“ soll die Behörden zu einer sinnlosen und zeitaufwendigen Auseinandersetzung nötigen, sodass am Ende Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Wer sich mit der Pseudo-Argumentation auseinandersetzt, verliert Zeit und fällt damit genau auf die Intention der „Reichsbürger“ herein: Die Behörden mit irrelevanten Auffassungen zu beschäftigen 27.


Wenn die Autoren der Meinung sind anhand dieser dürftigen Auswahl von Fällen bei denen jeder einzelne Fall ersteinmal in seiner Gesamtheit geprüft werden müßte ihre Hypothese zu belegen glauben dann möchte ich bitte auch die anderen Fälle in denen die Rechtbeugung offenkundig ist zum Vergleich sehen. Es wird hier mit einer Auswahl von Fällen argumentiert und es ist kein wirkliches Material vorgelegt das tatsächlich die Lage beschreiben kann.
Viele der sogenannten irrelevanten Auffassungen können nicht belegt werden, weil es von Seiten der Staatsanwaltschaft und der vor allem der Richter keine ihrer Aufgabe entsprechenden Handlungsweisen gibt. Wenn ein Zeuge benannt wird und dieser nicht geladen wird, dann ist das kein Fehler des Angeklagten, sondern einer des Richters, der ja die Möglichkeit gehabt hätte wenigstens in einem Fall den Zeugen vorzuladen und dessen Aussage aktenkundig zu machen. Die Richter hätten es in der Hand gehabt, die sogenannten Vermutungen aus dem Weg zu räumen - warum geschieht das nicht?
Haben die Richter etwas zu verbergen oder sind sie zum Schutz des Systems da, um den gigantischen Betrug zu decken? Es gibt mittlerweile Richter im Ruhestand, die sich mit diversen Aussagen über den Klüngel in Schwarz geäußert haben. Der Verdacht, das hier gezielt die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte politisch genutzt wird und die Aufstiegschancen von Richtern, die ihren Beruf ernst nehmen, verringert werden liegt auf der Hand.
Welcher Richter wird noch für irgendwas den Kopf hinhalten, wenn er persönlich haftbar gemacht werden kann?
Eine geflügelte Abkürzung macht schon länger diesbezüglich die Runde EdeKa "Ende der Karriere"

Zitat:
In Fällen, in denen es um zwei- oder dreistellige Euro-Beträge ging, haben sich einige Behörden als nachgiebig erwiesen und das Verfahren eingestellt, ohne die zustehenden Gebühren oder Bußgelder einzutreiben. Das animiert zur Nachahmung! Durch selektive Erfolgsmeldungen im Internet können mit dieser Verweigerungshaltung Nachahmer gewonnen werden, die nicht unbedingt die „Reichsbürger“-Ideologie unterstützen, aber den Erfolg sehen. Derartige Propagandaerfolge gilt es zu vermeiden!


Tja, ist es den Damen und Herren des Verwaltungsapparats nicht klar, das gerade diese Fälle dokumentieren, das es nicht um den Schaden oder die Strafe geht, sondern darum herauszufinden ob dieses Rechtssystem noch funktioniert oder ob es tatsächlich ein willkürliches System des Machterhalts ist?
Gerade wenn jemand wegen ein paar Euros klagt, kann ihm nicht vorgeworfen werden, es ginge ihm nur darum, um eine Strafe herum zu kommen. Und deshalb sind zurecht die Herren und Damen gefordert, die aufkommenden Fragen zu beantworten. Das aber würde die Skandal-Justiz direkt an den Pranger stellen und das gewollte Chaos offensichtlich machen.
Es gibt genug Fälle die belegen wie dreist manche Verwaltung ihre Bürger-Abzocke gestaltet und nur mehr Handlanger der Konzerne ist.

Und das es logischerweise auch hier Trittbrettfahrer gibt, weil keine wirkliche gewissenhafte Rechtsprechung und ein Stillstand der Rechtspflege existiert, wird sich das auch nur dadurch ändern, in dem endlich unter anderem der Prozesszug für den Bürger erstellt wird, um gegen Gesetze klagen zu können und Grundrechte-Verletzungen durch Gesetze also Menschenrechtsverletzungen strafbewehrt werden.
Ein solcher Vorstoß über den Petitons-Ausschuss wurde abgelehnt. Dann ist doch augenscheinlich gar kein Interesse da den Artikel 1 GG um zu setzen von dessen Umsetzung das restliche Recht aber abhängig ist.

Die weiteren Ausführungen der Autoren sind eine Reihe von Schuldzuweisungen und Diffamierungen, die alle ausnahmslos lösbar wären, wenn die BRD-Bedienstete ihre eigenen Gesetze einhalten würden und wenn sie die in Gesetzen beschriebenen Formen und Normen wahren würden, aber sie tun es nicht. Die Absurdität ist nicht durch die größtenteils korrekten Nachfragen der Bürger erzeugt, sondern ist systemimmanenter Anteil eines durch den Versuch einer Perpetuierung des Besatzungsrechts zu legalem Recht stattfindenen gezielten Destabilisierung um so die Menschen aus dem nationalen Rechtsschein hinaus in das europäische Grecht basierend auf dem UCC zu treiben.. Das dies Politologen nicht leisten können, sondern ebenso wie die Bürger nur die abstrusen Elemente sehen, aber falsche Schlüsse daraus ziehen, weil sie die Bürger schon von Anfang an als Minderbemittelte Denker hinstellen ist aus meiner Sicht einer echten Demokratie nicht würdig. Allerdings haben wir keine Demokratie, sondern eine römische Republik, denn in einer Demokratie gibt keiner seine Stimme ab, sondern gibt ihr in Abstimmungen Gewicht. Das was wir haben ist der Zustand der römischen Republik, wenn der Senat sich nicht einig wird und dazu übergeht einen Diktator auf Zeit zu wählen. Genau das wurde zum Prinzip erhoben und durch Parteien ergänzt, die, was immer sie tun, nie belangt werden können. Es ist eine kalkulierte Verantwortungslosigkeit, die das System von der französischen Revolution an befallen hat. Und wir sind nicht zuletzt durch Carlo Schmid aufgefordert endlich unser konstitutionelles Handlungsrecht einzufordern und unsere Unabhängigkeit von den aufgesetzten Besatzungs-Recht zu erklären.
Niemand anderes als wir, die deutschen Völker können durch einen politischen und nicht rechtlichen Akt unsere Freiheit erstmalig erhalten und diese historische Aufgabe ist es, die mit der alten Präambel und dem alten 146 des GG uns vermittelt wurde.
Die Revolution, die in Frankreich begonnen hat ist noch lange nicht zu ende. Sie treibt momentan hin zu einem weiteren Höhepunkt der Befreiungsgeschichte. Nur wir, die Völker, sind in der Lage in unserem Rechtskreis Gesetze zu machen und abzuschaffen. Ein Alliierter kann nur über die Zeit seiner Besatzung das Recht überdecken. Volle Souveränität können wir nur durch einen politischen Akt erreichen, aber nicht durch Politiker, die noch immer verpflichtet sind, die Besatzung aufrecht zu erhalten, auch wenn sie noch so versteckt unser Leben bestimmt. Wir sind vielleicht nicht mehr durch den Staat USA oder Russland besetzt, aber wir sind durch multinationale Konzerne, die sich der Politiker und des Rechtssystems bedienen besetzt.
Und diese Besetzung werden wir Völker nicht nur in Deutschland beenden.
Da können noch so intelligente gekaufte Politologen, Juristen oder Verwaltungsangestellte Pamphlete schreiben und den niederen Rängen Angst einjagen, wie sie wollen, die Wahrheit und die Freiheit wird siegen.

Und um die Überschrift nun in ihrem Sinngehalt zu entschlüsseln .
Die Bundesrepublik wird die Rechnungen die die deutschen Völker aufstellen werden nicht zahlen, denn die BRD wird verschwinden wenn die deutschen Völker erwachen und ihre Rechte einfordern werden. Und diese Völker werden in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen wenn sie wieder als Völker respektiert werden. Sie werden allen Menschen helfen wenn sie es können, damit auf der ganzen Welt die Ausbeutung beendet wird und das wird ohne Gewalt passieren.


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Zitat:
* Die Autorin Caspar ist Diplompolitologin in Berlin. Der Autor Neubauer ist Justitiar des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig.
1 Vgl. dazu Potsdamer Neueste Nachrichten vom 13. 12. 2012: „Probleme in Werder mit Reichsbürgern“ und Berliner Zeitung vom 12. 12. 2012: „Ein Volk, ein Reich, ein Häuflein Spinner“ über „Reichsbürger“, die über eine eigene „Polizei“ verfügen.
2 Krit. dazu Moritz/Neubauer, KJ 1989, 475 ff.
3 „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik“, zit. nach www.documentarchiv.de.
4 „Feststellung seitens der Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über die Besatzungszonen in Deutschland“, zit. nach www.documentarchiv.de. Die „Grenzen vom 31.12.1937“ stammen aus den Londoner Protokollen von 1944, in denen die Besetzung des deutschen Territoriums vereinbart wurde. Damit gaben die Alliierten zu erkennen, dass sie die territorialen Akte des Deutschen Reiches nach dem 31. 12. 1937 für illegal und völkerrechtswidrig erachteten.
5 Zit. nach www.documentarchiv.de; Frankreich stimmte dem Abkommen mit Noten vom 7. 8. 1945 zu.
6 BGBl I 1949, 1.
7 GBl DDR I 1949, 1.
8 GBl DDR I 1968, 201.
9 Ausgerechnet hier, wo es nötig gewesen wäre, wird das BVerfG unpräzise, um sich nicht auf die Gründung der DDR am 7. 10. 1949 beziehen zu müssen. Genau jenes Ereignis, das das Deutsche Reich beendet hat, wird nicht näher hinterfragt.
10 BVerfG, Urt. v. 31. 7. 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1 (15 f.).
11 Unter Zugrundelegung der klassischen Definition von Jellinek, Allg. Staatslehre, 3. Aufl. (1976), S. 394 ff.: Den Staat konstituiert ein Staatsgebiet mit einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt.
12 Die Doktrin galt von 1955 bis 1969. Eine Anerkennung der DDR hätte zum Abbruch der Beziehungen zur Bundesrepublik und zur Einstellung der Entwicklungshilfe geführt – so geschehen im Fall Kubas.
13 Die Anführungszeichen gehören hier zur Bezeichnung dazu.
14 Der Terminus „drüben“ ist natürlich vom Standpunkt des Betrachters abhängig. Der Westberliner Kabarettist Wolfgang Neuss stellte 1965 bei seinem ersten und gleichzeitig letzten Auftritt in Ostberlin klar: „Immer, wenn ich ‚drüben’ sage, meine ich ‚hier’. Und immer, wenn ich ‚hier’ sage, meine ich ‚drüben’“.
15 Vgl. BVerfG , Urt. v. 31.7. 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1 (13). 1994 – die DDR existierte nicht mehr – sah es auch das BVerfG, Urt. v. 18. 10. 1994, NJ 1995, 194 (196), etwas lockerer: Die Grenze Westberlins zum Umland sei bereits 1949 eine Staatsgrenze gewesen; vgl. dazu Dyllick/Neubauer, NJ 1995, 197 f.
16 Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (Hrsg.), Staatsrecht der DDR – Lehrbuch, 1977, S. 49, allerdings unter Ausblendung der Politik der DDR in den 1940er- und 1950er-Jahren.
17 Sozusagen ein Neues Deutschland, vgl. Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (o.Fußn.16), S. 63 f.
18 Damit wurde die DDR Teil der Bundesrepublik; siehe GBl DDR I 1990,1324.
19 „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, BGBl II 1990, 1318. Der Bundestag stimmte dem Vertrag am 11. 10. 1990 zu, BGBl II 1990, 1317; er trat am 15. 3. 1991 in Kraft, BGBl II 1991, 587.
20 Für das weitere Verständnis sei auf das Futur dieser Formulierung hingewiesen.
21 Der 2+4-Vertrag vermeidet den Begriff „Friedensvertrag“: Eine bestehende „Friedensordnung“ wird unterstellt. Für die Bundesrepublik ergaben sich ungeahnte Vorzüge: Die in Art. 5 II und 18 des Londoner Schuldenabkommens vom 27. 2. 1953, BGBl II, 333, angesprochenen Reparationen für die im Krieg überfallenen Länder waren auf die Zeit nach einer endgültigen Klärung aufgeschoben worden. Nachdem die allein interessante territoriale Frage mit dem Beitritt zufriedenstellend geklärt war, lehnten das OLG Stuttgart , Urt. v. 20. 6. 2000 – 12 U 37/00, NJW 2000, 2680, und der BGH , Urt. v. 26. 6. 2003 – III ZR 245/98, NJW 2003, 3488, Entschädigungsansprüche von Zwangsarbeitern ab: Der 2+4-Vertrag von 1990 sei eine „Art Friedensvertrag“, der den Aufschub des Londoner Schuldenabkommens entfallen lasse. Damit seien nunmehr alle Ansprüche verjährt ... Honi soit qui mal y pense. Einer der Gläubiger, der 1953 großzügig Deutschland de facto die Schulden erließ, war Griechenland.
22 BGBl II 1990, 1151 = GBl DDR I 1990, 1891. Der Einigungsvertrag trat am 29.9.1990 in Kraft; vgl. GBl DDR I 1990, 1988 = BGBl II 1990, 1360.
23 Die Möglichkeit eines Beitritts lässt sich im aktuellen Grundgesetz nicht mehr nachvollziehen: Der heutige Art. 23 GG wurde durch Gesetz vom 21.12.1992, BGBl I, 2086, eingefügt und hat mit der Vorgängernorm nichts gemein.
24 Nach OLG Jena, Urt. v. 27. 11. 2008 – 1 Ss 137/08, juris, ist die heutige Bundesrepublik das Deutsche Reich, welches 1945 nur institutionell untergegangen sei.
25 Land Brandenburg, Verfassungsschutzbericht 2003, 2004, S. 138 f. zur „Kommissarischen Reichsregierung“; Verfassungsschutzbericht 2004, 2005, S. 81, zur „Reichsbürgerbewegung“ von Horst Mahler.
26 „Reichsbürger“ haben keine Probleme damit, Leistungen von der ihrer Meinung nach nicht existierenden Bundesrepublik zu beziehen. Die Inkonsequenz gerät grenzenlos, wenn zur Drohung das „Grundrecht“ auf Widerstand aus Art. 20 IV GG reklamiert wird, obwohl das Grundgesetz eigentlich nicht (mehr) gelten soll.
27 Das VG Gießen ging im Urt. v. 19. 6. 2006 – 10 E 720/06, juris, umfassend auf die „Reichsbürger“-Argumentation ein und stellte dar, wie das Deutsche Reich entstanden ist und dass es nicht mehr fortbesteht. Das war vermutlich ein sehr zeitaufwendiges Begründen. Das Vorbringen der „Reichsbürger“ ist aber nicht auf eine Argumentation angelegt, sondern darauf, das Gericht lahmzulegen.
28 Brandenburgs Innenminister Woidke wurde ein Strafverfahren wegen „Landesverrats“ vor dem „Deutschen Reichsgericht“ angedroht, vgl. Der Tagesspiegel vom 16. 8. 2012: „Reichsbürger“ drohen Innenminister.
29 Diese Auffassung bedarf eines hohen Maßes an Realitätsferne.
30 Manchmal wird zusätzlich der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse erwähnt.

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tsching
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Re: Zahlt die BRD ihre Rechnung nicht?
Antwort #2 - 18.06.2014 um 23:55:56
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es ist wirklich unglaublich, dass so renomierte menschen es nötig haben mit billigen nlp-tricks zu arbeiten und uns dummen volk mit triggerpoints zu kommen.
sind wir wirklich so leicht zu informieren ups in form zu bringen ups mit wortklang zu manipulieren?
wie viele reichsbürger gibt es in wie soll ich es nennen?
wie viele selbstverwalter gibt es in wie soll ich es nennen?
und wie viele verfassungsinitiativen?
.....endlich nehmen die rechtsgelehrten uns alternativen wenigstens war, wenn auch nur mit diffamierungen aber immerhin.

danke freier milan für gute klare unabhängige schreibe
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ständig bereit den intellektuellen überbau über bord zu werfen
 
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Matty


BUEAizeOBQ
Antwort #3 - 27.03.2017 um 10:33:16
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Bonjour monsieur,Je suis journaliste pour le quotidien Le temps, à Genève, et j’aurais voulu vous contacter et, si vous l&rreuo;agséqr, vous poser quelques questions sur les derniers développements en Syrie. Comment puis-je vous contacter? D’avance merci.Bien à Vous.Boris Mabillard
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Allayna


BNLMzGCXwNfPDVfox
Antwort #4 - 27.03.2017 um 10:35:55
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I think part of this is that it;&2817#s easy to feel smarter than others when you tear down.  When you try to build, it’s much more difficult.  Let us not be small.  Let us BUILD.
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