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BRD-Recht: Eigentlich müßten jetzt Milliarden-Klagen folgen (Gelesen: 223 mal)
freierMilan
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Der Betreiber der Site
mischt halt auch mit
:-)

Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
BRD-Recht: Eigentlich müßten jetzt Milliarden-Klagen folgen
17.03.2014 um 16:36:40
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Wir beschäftigen uns gerade damit von Skype nach RetroShare zu migrieren und schauen natürlich welche rechtliche Situation uns dort erwartet.
Einmal fallen all die merkwürdigen AGBs von Skype weg was schonmal ein riesiger Vorteil ist, aber da gibt es einen kleinen Haken der uns stutzig gemacht hat.

Zitat:
Laut LG Hamburg haftet man auch als “reiner Durchreicher” in einem Darknet. Mehr Informationen zu dem deutschen Irrsinn hier. Retroshare kann man daher auf keinen Fall mehr empfehlen.

Quelle: cybernetz.net

Zitat:
Er hat insoweit auch ihm obliegende Prüfpflichten verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010. Az.: IZR 121/08, Rn. 32 ff.. www.bundesgerichtshof.de - ,,Sommer unseres Lebens") haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten unler unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist dem Antragsgegner eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn er hat bewusst eine Soffware eingesetzt, die es anderen Teilnehmern des Retroshare-Netzwerkes ermöglichte, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass er dies in irgendeiner kontrollieren konnte.

lll. Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen, wie sie mit Abmahnung der Antragstellerin vom 29.8.2012 (Anlage Ast 5) erfolglos verlangt wurde.


Wenn ich mir diese Argumentation zu Gemüte führe, dann möchte ich am Liebsten die BRD verklagen, denn über das Straßennetz und andere Verkehrs-Netze werden schon seit geraumer Zeit Waffen Drogen und weiteres illegales transportiert. Als Betreiber dieser Netze ist die BRD also eigentlich verpflichtet dafür zu sorgen das eine hinreichender Schutz vor Mißbrauch dieser Netze installiert ist und demnach auch eine ständige Überprüfung der diversen transportierten Dinge erfolgen muß. Wenn etwas derartiges also festgestellt wurde, so ist die BRD als Betreiber immer mitschuldig als Störer oder wie?
Ein BRD-Bürger sollte also zumindest nun von der BRD die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erwirken.
Falls das nicht greift ist also anzunehmen das die widerrechtliche Nutzung  die Vermutung einer Wiederholungsgefahr begründet. Demzufolge wäre dann die BRD strafrechtlich als Störer mitzuverfolgen.

Nein im Ernst es ist einfach tatsächich praktizierter Irrsinn den da BRD-Gerichte da den Menschen als Recht verkauft. Oder soll ich annehmen, das hier die Verwertungsindustrie mal wieder ihre Lobby bis hinein in die Gerichtssäle auf dem Richterstuhl gebracht hat?

Sorry mir fehlt jegliches Verständnis für solch einen Irrsinn.

Daher distanziere ich mich hier öffentlich als Benutzer der RetroShare Software von jeglicher Benutzung dieser software von dritten in illegaler Weise, denn ich bin technisch nicht in der Lage dieses zu kontrollieren. Aber niemand kann von mir verlangen auf diese software zu verzichten und den Nachteil Serverbasierter Chat-Systeme in Kauf nehmen zu müssen.
Ich werde jeden den ich in mein Netzwerk einlade auf diesen Beitrag hinweisen.

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