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BVerG-Urteile 31.7.1973 + 21.10.1987 (Gelesen: 326 mal)
freierMilan
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Der Betreiber der Site
mischt halt auch mit
:-)

Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
BVerG-Urteile 31.7.1973 + 21.10.1987
06.03.2014 um 09:51:43
 
Übertragen aus dem alten Forum  vom 10.10.2007, 22:05 (672 Aufrufe)

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31. Juli 1973
-- 2 BvF 1/73 --*1

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (BGBl. II S. 421), Antragsteller: Die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, München, Staatskanzlei, Bevollmächtigter: Professor Dr. Dieter Blumenwitz, 8011 Zorneding, Herzog-Albrecht-Straße 26, Beteiligter: Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, Bonn, Rosenburg, Bevollmächtigte: Professor Dr. Martin Kriele, Köln, Rechtsanwalt Dr. Bernhard Leverenz, Karlsruhe.

Entscheidungsformel:

Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. Teil II S. 421) ist in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.


Leitsätze:

1. Art. 59 Abs. 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgesetzes, gleichgültig, ob der als Vertragspartner beteiligte Staat nach dem Recht des Grundgesetzes Ausland ist oder nicht.

2. Der Grundsatz des judicial self-restraint*2 zielt darauf ab, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenzuhalten.

3. Mit der Entscheidung des Grundgesetzes für eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit ist es unvereinbar, daß die Exekutive ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren überspielt.
Ergibt sich, wie in diesem Fall, ausnahmsweise einmal eine Lage, in der das Inkrafttreten eines Vertrags vor Abschluß des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Auffassung der Exekutive unabweisbar geboten erscheint, so haben die dafür verantwortlichen Verfassungsorgane für die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen einzustehen.

4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.

5. Die Verfassung verbietet, daß die Bundesrepublik Deutschland auf einen Rechtstitel aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann.

6. Der Vertrag hat einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt.

7. Art. 23 GG verbietet, daß sich die Bundesregierung vertraglich in eine Abhängigkeit begibt, nach der sie rechtlich nicht mehr allein, sondern nur noch im Einverständnis mit dem Vertragspartner die Aufnahme anderer Teile Deutschlands verwirklichen kann.

8. Art. 16 GG geht davon aus, daß die "deutsche Staatsangehörigkeit", die auch in Art. 116 Abs. 1 GG in Bezug genommen ist, zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

9. Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.


Orientierungssatz:

1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,
BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es
besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht
"Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat
identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine
räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

2. Zur Ablehnung zweier Anträge auf Aussetzung des Austausches der
Ratifizierungsurkunden gemäß GrundVtr Art 10 vgl 1973-06-18, 2 BvQ
1/73, BVerfGE 35, 257 und 1973-06-04, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 193.

__________________________________________


Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1987

-- 2 BvR 373/83 --*1
Im vorliegenden Verfahren geht es wesentlich um die Frage, ob eine Einbürgerung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Rechtsfolge hat, daß der Eingebürgerte damit auch die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne der Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG erwirbt.

Leitsätze:

1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist.

2. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.

3. Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zufolge eines Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik stehen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland weder aus allgemeinem Völkerrecht noch aus ihren vertraglichen Bindungen zur Deutschen Demokratischen Republik entgegen.

4. Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vergleiche BVerfGE 55, 349 [368 f.]).



Hier noch eine weitere Entscheidung in Bezug zu den Nationalsozialistischen "Rechts"vorschriften

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14 Februar 1968
- 2 BvR 557/62 - *1
1. Nationalsozialistischen "Rechts"vorschriften kann die Geltung als Recht abgesprochen werden, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde.
2. In der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S. 772) hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß.
 
Modified by BerndMatthes on 10.10.2007, 22:57

*1 ursprünglicher Link verschoben
*2 ursprünglicher Link verschwunden www . nilsbandelow . de / psbrdth09b . pdf

Übertragen aus dem alten forum Autir BerndMatthes vom 01.02.2009, 17:13

Vor kurzem hab ich in einem Thread bei infokrieg.tv wiedereinmal eines der obigen Urteile zitieren müssen und bin dabei auf etwas gestoßen, das ich bisher überlesen habe. (zum Thread *3)

Leitsatz 5 aus -- 2 BvF 1/73 --
5. Die Verfassung verbietet, daß die Bundesrepublik Deutschland auf einen Rechtstitel aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann.

Warum haben die Richter des BVerfG zwischen Verfassung und GG unterschieden?

Mir fallen da zwei Interpretationen ein:
1. Sie unterscheiden dies weil eine Verfassung im Sinne C.Schmids eine politische Gesamt-Aussage ist. Lassen aber weg, das diese vom Volk erfolgen müßte, wenn es sich um eine Demokratie handeln soll. Daher sagt die Gesamt-Ansicht(Verfassung des Staates!), das das GG bestimmte Dinge ermöglichen darf und andere nicht.

2. Den Richtern war bewußt, das das "Deutsche Reich" völkerrechtlich existiert und es ist die verborgene(überdeckte) Verfassung gemeint von der geschrieben wird. Diese also die Verfassung der Weimarer Republik oder wenn diese nicht als gültig anerkannt wird die von 1871, verbietet durch ihre bloße Existenz den Verfassungsorganen des Besatzungskonstruktes auf einen Titel zu verzichten, der das Deutsche Reich und die Souveränität und Einheit des Volkes beinhaltet.

Was meint ihr dazu?

Gäbe es wohl weitere Interpretationen die Sinn machen?

VG Bernd
*3 der Link ist nicht mehr da. wer ihn findet bitte bescheid geben, doch vermutlich ist er nich wesentlich wichtig sondern sollte nur die Quelle der Erkenntnis näher bezeichnen.

Übertragen aus dem alten Forum Autor Rebel vom 02.02.2009, 03:25

Ich würde es so interpretieren,das es auch eine Politische aussage ist.Carlo Schmid sagte "Wir haben hier nicht,über eine neue Verfassung für Deutschland zu beraten..."

Könnte sein das die Verfassung der Weimarer Repuplik gemeint ist.Könnte auch sein das sich die Richter auf die Verfassung aus der Kaiserzeit berufen.Ist schon seltsam,wenn ich da lese "Die Verfassung verbietet dem Grundgesetz".----> kurze Fassung.

Weiter heißt es" Es liegt ein Akt der Unterwerfung vor..."

Bei dieser aussage C.Schmid würde ich auch meinen,das dass GG ein Diktat ist.Aber trotzdem Völkerrechtliche Gesetze enthalten sind,wonach es gilt das Art.146 umgesetz werden soll.Weil alle anderen Verfassungen für nicht gut genug befunden wurden.


Das Deutsche Reich existiert weiterhin und somit auch eine Verfassung,nur welche Verfassung denn nun?Bei diesen Urteil ist es erst nicht nachvollziehbar,da nicht erkennbar ist welche gemeint ist.

Liegt ein Formfehler vor? Ich denke nicht,es wurde schon mit bedacht formuliert.Ich denke mal das die Weimarer Verfassung gemeint ist.

Weimarer Verfassung:

Artikel 2. Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

Mit dieser Verfassung lässt sich das Urteil eher erklären.Hierbei denke ich auch sofort an das Ermächtigungsgesetz,welches sich die BRD GmbH gerne bedient.

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Für ein Recht auf Partizipation - doch Glauben heißt Handeln, darum nicht nur für das Recht, sondern mit dem Recht auf Partizipation für den Frieden in der Welt.
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