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§ 15 Gerichtsverfassungsgesetz (Gelesen: 1809 mal)
M.F.S.


§ 15 Gerichtsverfassungsgesetz
13.04.2013 um 21:33:11
 
Zitat:
§ 15 GVG ist durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, Artikel 1 I Ziffer 13 aufgehoben worden.


In Anbetracht des Wegfalls des § 15 GVG ("Alle Gerichte sind Staatsgerichte") hatte ich auf eine dadurch entstandene Rechtsunsicherheit hingewiesen und (als Voraussetzung für eine Klage gemäß Art. 101 GG) beantragt festzustellen ob die unten genannte Gerichtsbarkeit ein Staatsgericht ist...

Stellungnahme Sozialgericht Konstanz (19.10.2012 – Az.: S 11 AS 2123/12):

"Das Sozialgericht Konstanz ist nach Art. 95 Abs. 1 GG und § 1 Satz 1, §§ 2,7 SGG sowie § 1 des (baden-württembergischen) Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG) als staatliches Gericht errichtet und daher zur Entscheidung über die Klage des Klägers berufen. Daran ändert auch die Streichung von § 15 GVG („Alle Gerichte sind Staatsgerichte“) durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I, S. 455) nichts. Die zitierte grundgesetzliche Regelung stellt die Tätigkeit der Sozialgerichtsbarkeit und damit – mittelbar – auch des Sozialgerichts Konstanz auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Ob das Gericht ein „Staatsgericht“ im Sinne des früheren § 15 GVG ist, ist daher ohne Belang."

Stellungnahme Landessozialgericht Baden-Württemberg (27.02.2013 – Az.:L 3 AS 4879/12):

"Soweit der Kläger ferner anführt, nach der Aufhebung von § 15 GVG zwangsläufig davon ausgehen zu müssen, dass eine Rechtsunsicherheit bestehe, ob die richterliche Gewalt vorliegend durch ein dem Gesetz unterworfenes Staatsgericht oder im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgeführt werde, wurde der Kläger bereits durch den angefochtenen Gerichtsbescheid darüber in Kenntnis gesetzt, dass die rechtsprechende Gewalt nach Art. 92 GG den Richtern anvertraut ist, die u.a. durch die Gerichte der Länder ausgeübt wird. Aus § 7 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum SGG ergibt sich mithin, dass sowohl das SG als auch der erkennende Senat staatliche Gerichte sind. Der Vortrag, es sei unklar, ob richterliche Gewalt vorliegend durch ein Staatsgericht oder im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist, diese gleichfalls staatliche Gerichte sind. Im Übrigen sind der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Wesentlichen Bereiche der „Rechtsfürsorge“ bzw. der „vorsorgenden Rechtspflege“ wie Vormundschaftssachen, Betreuungssachen, Unterbringungssachen, Nachlasssachen, Registersachen oder Grundbuchsachen zugewiesen. Im Sozialrecht besteht hingegen keine Zuweisung."

Ist es ohne Belang, ob das Gericht ein "Staatsgericht" im Sinne des früheren § 15 GVG ist?
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« Zuletzt geändert: 14.04.2013 um 22:33:10 von N/V »  
 
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #1 - 18.04.2013 um 01:45:45
 
Es kommt m.E. nicht darauf an §15  allein zu betrachten. Es ist eher wesentlich, das durch diesen Schritt der Streichung die Gerichte an die Besatzungsbedingungen angepasst werden. Wie soll unter Besatzungsrecht ein Staatsgericht existieren? Das würde bedeuten, das das Deutsche Reich weiterhin staatliche Organe hätte unkontrolliert durch die Besatzer. Und die Behauptung des Bundesverfassungsgericht das Reich sei mangels Organe nicht Handlungsfähig wäre teilweise eine Lüge.
Also wie jetzt?
Der Grund das du dennoch immer wieder versuchst im unlegitimierten Recht das Gericht dazu zu bewegen sich selbst als unlegitimiert zu bezeichnen kann nicht funktionieren. Jeder Richter ist befangen, weil sie ihren Job verlieren würden, wenn sie zugeben würden das sie unlegitimiert seien.
Was wäre das für ein Urteil - es wäre das Ende der BRD-Gerichtsbarkeit durch die BRD-Gerichtsbarkeit selbst und auch das geht nicht oder würde völlig absurd sein.

Du siehst die BRD-Gerichtsbarkeit ist in sich selbst geschlossen und der Stillstand der Rechtspflege mangels Klageweg bezüglich verfassungsrechtlicher Fragen sorgt dafür, das niemand diese Situation ändern kann von innerhalb des Rechtssystems und das ist m.E. Absicht!
Die Lösung ist relativ einfach.
Ohne das die Menschen der deutschen Länder nicht ihre Unabhängigkeit erklären von der Besatzung und zugleich die Nazi- und Adels-Gesetzbasis verbietet kommen wir nicht aus der Klemme heraus. Solange der zweite Punkt nicht geregelt ist können wir nicht "souverän" werden, da ohne das Verbot der Nazigesetze usw. diese sogleich wieder rechtsgültig sind, sobald die Alliierten die Souveränität zulassen, also ihre Vorbehalte beenden.

Also selbst wenn das unmögliche passieren würde von ganz oben, das also ein BRD-Gericht die illegitimität des BRD-Rechtssystems bestätigen würde, würden wir noch lange kein Rechtssystem haben auf das wir zählen könnten.

Der Demokratie-BRD-Fake muß aufgelöst werden und ich kenne bisher nur einen Weg dies effektiv auch tun zu können.
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #2 - 24.04.2013 um 21:26:05
 
Ich stimme Dir natürlich zu, dass es darauf ankommt die Aufhebung des § 15 GVG im Gesamtzusammenhang zu betrachten. In dem o.g. Klageverfahren hatte ich mich allerdings auf den § 15 GVG fixiert, um bestehenden Rechtszweifel über die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit anbringen zu können. In meiner Funktion als Personal der BRD und Bezieher von Leistungen nach dem SGB folge ich damit dem mir vorgegebenen Rechtsweg, den ich im Sinne des Artikel 20 GG ausschöpfe. Dabei bin ich mir jedoch im Klaren darüber, dass die Chancen auf rechtliches Gehör, ein zureichendes rechtsverbindliches Statement oder gar Erfolg aus den von Dir genannten Gründen im Prinzip bei null liegen. Insofern (vom Aufwand einmal abgesehen) gibt es dabei immerhin nichts zu verlieren. Ich hatte diesen Rechtszweifel bereits in einem vorhergehenden Klageverfahren angebracht, dieser wurde allerdings (trotz dass ich meine Klageschrift auf wenige Sätze beschränkt hatte) vom Sozialgericht und Landessozialgericht komplett ignoriert. In dem o.g. Klageverfahren hatte ich daher nun eine Formulierung gewählt, durch die eine Bezugnahme unumgänglich wurde. Diese Bezugnahme gestattete mir eine Anknüpfungsmöglichkeit für meinen angebrachten Rechtszweifel, welche ich darin sah dass die Argumentation der Richter die (durch den Wegfall des § 15 GVG)  entstandene Lücke zwischen dem Grundgesetz und den genannten Untergesetzen nicht zu schließen vermag. Mal sehen wie es weitergeht. Da ich keinen (vorgeschriebenen) Prozessbevollmächtigten finden konnte der sich meiner Sache annimmt, hatte ich zunächst in Eigenregie einen vorläufigen Antrag auf Bewilligung der Revision und eine entsprechende Fristverlängerung beim Bundessozialgericht eingereicht. Mit dem Ergebnis dass mein Antrag bereits angenommen wurde. Vorschläge, Tipps und Rat für eine nähere Begründung im weiteren Klageverlauf nehme ich gerne an.

Zitat:
Der Demokratie-BRD-Fake muß aufgelöst werden und ich kenne bisher nur einen Weg dies effektiv auch tun zu können.


Neben einer rechtlichen Relevanz geht es hier ja auch um eine persönliche Situation, die sich durch eine Teilhabe am etablierten System und Erwerbslosigkeit im sog. ersten Arbeitsmarkt kennzeichnet („Hier können alle Aspekte der Sozial-Politik versammelt werden“). Insofern gilt es auch in diesem Sinne einen Weg aus dem Dilemma heraus zu realisieren, welcher sukzessive und individuell begehbar ist.
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #3 - 07.05.2013 um 11:23:15
 
Zitat:
Ihr Schriftsatz vom 10.04.2013 in dem Verfahren L 3 AS 4879/12 (Landessozialgericht Baden-Württemberg) ist beim Bundessozialgericht am 15.04.2013 eingegangen.

Das Verfahren wird unter obigem Aktenzeichen geführt.#

Nach § 73 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz müssen alle Beteiligten, soweit es sich nicht um Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, vor dem Bundessozialgericht durch zugelassene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Prozesskostenhilfe kann ein Beteiligter selbst beantragen.

Zu weiteren Einzelheiten wird auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Enstscheidung nochmals besonders hingewiesen.


Wäre es in Anbetracht der angebrachten Rechtsunsicherheit vielleicht sinnvoll, keine Prozesskostenhilfe zu beantragen und auch keinen Prozessbevollmächtigten in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen einzufordern dass ich meine Rechte selber vertrete und dass ich mich im Falle der zu erwartenden Ablehnung mit dem Inhalt meiner Klage im Interesse einer Abhilfe an die nächste mir zugebilligte Rechtsinstanz wende, durch das Einlegen einer diekten Klage beim Europäischen Gerichtshof?!


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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #4 - 15.05.2013 um 11:38:22
 
Genau das ist der sinn der Destabilisierung des BRD-Rechtssystems. Die LKEute sollen ihr Recht nicht mehr im BRD-Recht bekommen und zu den europäischen Scheingerichten also des Handelsrechts laufen und so durch ihre Akzeptanz diese Gerichte ebenso schleichend zu "legitimieren" wie schon die BRD-Gerichte. Später wird es dann noch schwieriger sein zu verstehen nach dieser doppelten illegitimität empfinden zu können warum solche Institutionen kein Recht sprechen können.

Ich habe mich lange bemüht innerhalb des bestehenden Besatzungs-Rechts einen Weg zu finden die konstitutive Gewalt durchzuführen und dadurch legitimität ins System zu bringen, aber ich habe keinen Weg gefunden und behaupte wenn wir einen Weg zur Freiheit zu Frieden und Gerechtigkeit finden wollen dann müssen wir zwingend die alten Fesseln abstreifen und ein neues Rechtssystem aufstellen das tatsächlich die Kriterien von Legitimität erfüllen kann. Ich denke dabei aber nicht das Herrschaftsrecht über den Papst legitimiert von Gott nachzubauen sondern das Neue aauch auf eine neue nicht mißbrauchbare Basis zu stellen. Genau davon schreibe ich seit Jahren.

Ich verstehe nicht, warum das so wenig begrieflich ist und immer wieder der Versuch unternommen wird im bestehenden Rechtssystem Recht zu finden.

Ich vermute das es so derart unglaublich für die Menschen ist, das das bestehende Rechtssystem tatsächlich nur gebaut wurde, um die Menschen zu beherrschen. Jemand wie ich wird dann als jemand eingestuft, der es eben nicht geschafft hat im System zu seinem Recht zu kommen anstelle ihre eigene Blindheit zu beseitigen.
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #5 - 19.05.2013 um 22:25:41
 
freierMilan schrieb am 15.05.2013 um 11:38:22:
Ich verstehe nicht, warum das so wenig begrieflich ist und immer wieder der Versuch unternommen wird im bestehenden Rechtssystem Recht zu finden.


Hallo Bernd, es hat nicht mit wenig begreilich zu tun, sondern unter Anderem schlicht und einfach mit dem Umstand dass ich dieser Situation und in diesem Kontext keine andere gangbare Alternative sehe. Hättest Du diesbezüglich einen besseren Vorschlag?
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #6 - 25.05.2013 um 18:40:14
 
Es gibt bisher mir bekannt nur einen Weg und das ist die Trennung vom BRD-Verbrecher-System mit allen Konsequenzen. Oder möchtst du weiter die Nazi-Gleichschaltungsgesetze respektieren?
Das würde bedeuten das du eben dich erstmal rehabilitieren müßtest. Oder Entnazifizieren Zwinkernd
Wenn also die Situation und der Kontext nicht passt, dann solltest du den Kontext oder die Situation erweitern oder wechseln.

Du versuchst das System für dich zu nutzen. Is ja angeblich dein Recht.
Aber in Wirklichkeit bauen die Herrschenden dir gegenüber Rechte auf, wenn du deren Rechte akzeptierst lieferst du dich ihnen aus.
So einfach ist es.

Die Illusion dieses Recht was wir monojuristisch sozusagen kennen besteht in dem Glauben das dort wirklich Recht im weitesten Sinne von Gerechtigkeit gesprochen würde.

Aber es ist Herrschaftsrecfht und das ist Recht was nicht die Herrschaft stürzt, sondern stützt. Deswegen nennen wir ja auch den Staat Staat, weil er als Hofstaat die handelnde loyale Funktionseinheit des Souveräns (König) war. Ein König kann schwerlich seine absolute Hoheits-Gewalt selbst ausüben.

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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #7 - 27.05.2013 um 22:41:07
 
freierMilan schrieb am 25.05.2013 um 18:40:14:
Es gibt bisher mir bekannt nur einen Weg und das ist die Trennung vom BRD-Verbrecher-System mit allen Konsequenzen.


Was möchtest Du unter solch einer Trennung mit allen Konsequenzen verstanden wissen?
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #8 - 28.05.2013 um 14:08:33
 
Zitat:
freierMilan schrieb am 25.05.2013 um 18:40:14:
Es gibt bisher mir bekannt nur einen Weg und das ist die Trennung vom BRD-Verbrecher-System mit allen Konsequenzen.


Was möchtest Du unter solch einer Trennung mit allen Konsequenzen verstanden wissen?


Um einen Legitimen Ausgang aus dem System zu finden brauchen wir erst Rechte aus dem System die uns das ermöglichen.
Zuvor müssen wir aber erstmal bewußt aus dem Krieg zurückkehren und unsere vor dem Krieg erreichten Recht in Anspruch nehmen. Das ist die Sache mit dem ersten Teil des CQV-Trusts. Da haben wir eigentlich schon das erste Problem wohin melden wir uns zurück? Gibt es eine legitimierte Stelle an der wir uns melden können? Ich kenne keine und ich werde später erläutern warum.

Was haben wir als wesentliches Bestandsrecht vor dem Krieg, was weder durch die adlige Herrschaft noch durch die Nazi-Herrschaft angegriffen wird und was auch Bestand hat vor dem Seerecht?

Das entscheidende Recht finden wir nicht im GG und auch nicht in der Weimarer Verfassung oder in der von 1871.

Es ist der BGB 1 die Beschreibung der natürlichen Person bzw. ihrer Rechtsfähigkeit.
Genau die beanspruchen wir durch Erklärung zum verändert Personenstand.
Das BGB ist quasi die Verfassung der Bürger während das Verfassungsgesetz von 1871 eigentlich die Verhältnisse des Adels regelte und deren Zusammenhalt und nur um dem Volk entgegen zu kommen Grundrechte in einem hinteren Kapitel. Und die Weimarer "Verfassung" ist dem GG sehr ähnlich im Status, weil durch Versailler Vorstadtverträge eine Rechtssituation geschaffen wurde, die den Konzernen alle Möglichkeiten öffnet Einfluß zu nehmen und die Allierten des ersten Weltkrieges ordentlich absahnen konnten mit dem Vorwand der Reparation.

Daher ist das BGB, was ja das gemeine Recht zusammenfasst durch den § 1 so entscheidend weil dieser § die rechtliche Gleichstellung zwischen Adel und Bürgertum festlegt. Wir haben dadurch den legitimen Anspruch das Adelssystem vollständig abzuschaffen.  Darum wird in der späteren Rehabilitations-Erklärung nicht nur das Verbot der Nazi-basierenden Gesetze sondern auch das Verbot der auf den Adel bezogenen Gesetze erklärt.

Noch stellen wir also unseren Rechtsstand her -wir trennen uns also nicht vom Recht wohl aber von der Besatzung!!! also von dem allierten Rechtskreis.

Die Trennung vom Herrschaftsrecht wird anders bewirkt und kann nur der Schlußstein sein.

Wenn wir also aus dem Krieg zurückgekehrt sind und unsere Rechte wieder Inanspruch nehmen  kommt der nächste Schritt wir trennen uns von der BRD durch die Rehabilitations-Erklärung.
Durch die Veränderungen im RuStAG die Hitler bewirkte wurde die Bundesstaatsangehörigkeit aufgehoben und die vorher durch den Deutschen Bund (Reich) wegen der imperialen kolonialsitution definierte unmittelbare Reichsangehörigkeit als Regelstaatsangehörigkeit eingeführt.  "Deutsch" ist also gewissermaßen eine Erfindung Hitlers bzw. seiner Hintermänner. Die heutige BRD-Staatsangehörigkeit ist die verlängerung des Nazireiches, beruht also auf der Gleichschaltung. Im Gegensatz zu Östereich haben wir nach dem Krieg nicht unsere eigentliche Bundesstaatsangehörigkeit zurückerhalten sondern wurden in der Besatzungssituation festgenagelt.

Wenn wir diese BRD-Staatsangehörigkeit akzeptieren verschreiben wir uns der Gleichschaltung und verlieren unsere Wurzeln.

Mit der Rehabilitations-Erklärung (Kein Antrag!!) wird von dir festgestellt das du z.B. Sachse oder Preuße bist und mit der Nazi-Staatsangehörigkeit nichts zu tun haben willst.
Weiterhin ist in dieser Erklärung natürlich das Verbot der Nazi- oder adlig-basierenden Gesetze enthalten. Dieses ist die Voraussetzung das im Falle der Rückgabe aller Hoheitsrechte an Deutschland als Ganzes nicht sofort die Nazigesetze erneute Wirkung bekommen.

Das Prinzip ist einfach
Zwei Rechtskreise z.B. englischer und deutscher
Der englische Rechtskreis kann nicht bewirken das in einem anderen Rechtskreis ein Gesetz vernichtet wird. Einzige Ausnahme ist das der englische Rechtskreis den deutschen besetzt hält, dann ist über dem Kriegsrecht eine staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten und in diesem Rahmen kann der Besatzer Gesetze außer Kraft setzen.

Was geschieht also ohne das deutsche in ihrem eigenen Rechtskreis diese Gesetze außer Kraft setzen? Genau sobald eine echte Souveränität hergestellt gelten die wieder weil der Vorbehalt der Allierten wegfallen muß.

Wir können also von Glück sagen das die Allierten immernoch unsere Souveränität verhindern, sonst wären wir am nächsten Tag wieder im dritten Reich, auch wenn es anders heißt.

Die Rehabilitations-Erklärung ist also sehr entscheidend für deine Freiheit.
Dumm ist nur das diejenigen die nun aus dem Krieg zurückkehrten und ihre Rechte einforderten und die Rehabilitation ihrer Staatlichkeit erklärten feststellen müssen das die Grenzen ihrer eigentlichen Bundesstaaten verändert wurden und manche Bundesstaaten sogar weggefallen sind. Die Alliierten haben die Bundesländer überwiegend neu geschaffen.

Da nun ein Völkerrechtssubjekt noch da sein kann ohne geschäftsfähig zu sein sollte analog zum Urteil des BVerfG zum Deutschlandvertrag in dem übrigens wunderbar nachgelesen werden kann, wann ein Teil Deutschlands sich abspalten kann oder abgespaltet werden kann die Bundesstaaten als Völkerrechts-Subjekte noch existieren. Nun wissen wir aber das diese Konstrukte adligen Ursprungs sind und daher das Verbot der adligen Gesetze hier greift.

Also wir stehen als Sachse oder Preusse da und finden keine Geschäftsfähigkeit vor genauso wie bein DR. In diesem Fall ist eine Neu-Konstitution möglich und nötig da ja mit dem Verbot aus der Rehabilitations-Erklärung fast sämtliche Gesetze betroffen sind und somit Null-Rechtssicherheit vorhanden ist.

An dieser Stelle setzen wir mit der Unabhängigkeitserklärung, indem ein Bezug auf die drei Zusätze als neue Menschheitsrechtseben, den Transzendenzbezug fest und setzen jegliches Herrschaftsrecht für uns selbst außer Kraft.

Damit ist das ganze Spektrum des Herrschaftsrecht für uns obsolet. Aber...

Ja ein Aber muß doch kommen.

Wir sind in diesem Moment gewissermaßen "vogelfrei" zumindest in der Praxis, denn das Herrschaftsrecht kommt aus dem Lauf einer Waffe!!

Es wird nicht zulassen wollen was passiert und kann es doch nicht verhindern, weil der Ausstieg Systemkonform stattfindet.
 
Rechtlich bedeutet es, das wir nun durch die direkte Anbindung des Menschheitsrechts das Recht der Konstitution als Menschenrecht erfassen und somit jeder andere Staatlichkeit ihre Illegalität nachweisen können solange kein ordentlicher Konstitutions-Prozess stattfand an dem das Volk auch teilnehemen konnte.

Wenn die Erklärten nun eine gemeinsame Erklärung aufgrund der Tatsache, das alte Staatlichkeit nicht mehr geschäftsfähig und nicht korrekt konstituiert ist abgeben dann enthält eine solche Vereinigungs-Erklärung den Passus das die Teilnehmer sich verpflichten eine Vereinigung zu bauen die auf von den Teilnehmern konstituierte Recht beruht.

Mit dieser Erklärung und einer dafür vorgesehenen Vorgangsordnung wird der Vorkonstitutionelle Prozess transparent und legitimiert gemacht.

Die Erklärten können im Konsenz Beschlüsse fassen, die zur Ingangsetzung der Verfassungsgetragenen Vereinigungen (anstelle des vom Hofstaat kommenden Begriff Staat) führen und somit das neue Rechtssystem auf Vereinigungs-Ebene etablieren.

Es werden also einige Zeit später, wenn die oberste Ordnung und die Infrastrukturellen Bereiche vorbereitet sind in einem Konstitutions-Prozess ihre Verfasstheit erreichen und müssen ab diesem Moment als "Staat" im alten Sinne im Völkerrecht angesehen werden, auch wenn sie noch nicht von einem anderen Staat anerkannt wurden, denn auch dieser Akt der Anerkennung ist ebenso ein souveräner Akt wie die Konstitution selbst.

Die Trennung vom alten Rechtssystem ist total und ich glaube nicht das ich das erklären sollte.
Alle Rechts-Vorgänge sind neu zu gestalten.
Im erstenm Moment ist also nichts mehr geregelt außer das was schon in den 15 Menschheitsrechtsregeln steht. Mit der Verfassung einer VV wird das Menschheitsrecht auf Verfassungsebene umgesetzt und daraus werden dann die Haupt und Nebengesetzbücher bis hinunter zu Verordnungen in dem neuen Kontext gebaut.

Viele meinen dann wir können doch nicht alles neu machen.

Aber sicher können wir das wir müssen das sogar wenn wir als Menschheit überleben wollen und der Planet keine Wüste werden soll.

Das hat mit einer anderen sache zu tun.

Das Territorial-Prinzip des alten Rechts sorgt dafür das eine Herrschafts-Ordnung gegenüber dem sesshaften volk auf diesem Territorium errei9cht wird.
Wir können zur drei Elemente Lehre auch sagen:
Eine Macht besetzt ein Land (Imperium bilden) und erklärt die Menschen(Volk) die an ihrer Heimat kleben als ihr Volk per Gebietskörperschaft und überstülpen des die Macht legitimierenden Rechts.

in der drei Elemente-Lehre wir durch diese Art der Definition die Macht und Herrschaftsstruktur bereits festgelegt in scheinbarer neutraler Aufzählung von Fähigkeiten die ein Staat haben soll.

Wenn wir das nicht mehr respektieren wollen können wir einen anderen Weg gehen nämlich die Zwei-Elemente-Lehre die ich vertrete.
Eine Gruppe von Menschen (Volk) bildet durch die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse(Macht) eine Vereinigung die sich nicht über das Territorium definiert sondern durch die Menschen definiert wird.
Dabei ist ein Zusammenhängender Lebensraum nicht zwingend. Es können ineinander verschachtelte Vereinigung existieren aber ebenso welche, die zwar sich nicht über das Territorium legitimieren, aber dennoch in einem Gebiet alle Menschen betrifft. Das entscheidende ist dabei das das konstitutionelle Handlungsrecht jedem Menschen zugestanden werden muß. Niemand wird in ein bestimmtes Rechtssystem geboren, sondern muß sein Rechtssystem wählen können, ohne sein Land verlassen zu müssen.
Freizügigkeit bekommt hier einen anderen Charakter.

Und um diesen Wandel des Rechts richtig zu verstehen und auch zu verstehen warum wir soweit gehen müssen und kein anderer Weg zur Freiheit zu existieren scheint möchte ich auf die Informelle Basis dieses Planeten kommen.

Provokation: Das Wassergedächtnis des Planeten wird gerade gelöscht.

Das Wassergedächtnis ist der größte zusammenhängende Informations-Speicher auf diesem Planeten.
Es ist sozusagen das Gehirn des Planeten.
Und das wird gerade durch verschiedene unserer Technologien gelöscht. Also die millionenjahre Erfahrung wir reduziert.
Das geschieht z.B. durch Radioaktivität (Fukushima) verhindern der Verwirbelung (grade Wasserrohre), Vergiftung, mechanische Löschung, und der Achtlosigkeit der Menschen.

Wir wissen zwei Dinge inzwischen vom Wassergedächtnis.

1. jeder Mensch kann seine Heimat unbewußt am Wasser erkennen.
2. Durch bestimmte Klänge kann das Wasser angeregt werden sein Gedächnis zu erweitern z.B. durch beten.

Also zwei Bereiche sind im neuen Recht wesentlich:
Wasser muß ein doppeltes Menschenrecht sein, einmal als notwendiges Lebensmittel muß jeder darauf ein Recht haben und als Heimatrecht muß jeder einen Recht auf den Zugang zu "seinem" Wasser indem er entstanden ist haben.
Das ist ein so grundsätzliches Recht, das es nicht als Legitimationsgrund einer Vereinigung herhalten kann.
Es verbietet sich also die Vorgehensweise des Herrschaftsrechts über das Territorial-Prinzip den Staat zu legitimieren und daraus angeborene Rechtszwänge zu erzeugen.

Das ist die eigentliche Begründung die drei-Elemente-Lehre zu kippen und weltweite Freizügigkeit einzuführen.

Es kann nämlich auch sein, das ein Wasser dem Wasser sehr ähnlich ist, wo ich geboren bin und ich mich gerne an dieser Stelle niederlassen möchte. Diese "neue" Heimat muß ebenso im Heimatrecht geschützt sein wie der Ort an dem wir tatsächlich geboren werden.
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Re: § 15 Gerichtsverfassungsgesetz
Antwort #9 - 28.05.2013 um 14:19:24
 
Die Trennung vom alten ist wie du siehst auf allen ebenen einfach notwendig.

Bedenke das dies z.B. auch auf die Ansicht z.B. der Ehe Einfluß hat.
Die Ehe ist eigentlich eine Vereinigung und keine Gemeinschaft.
Demzufolge verteten beide Ehepartner ein gleiches Wertsystem und verfolgen gleiche Ziele.

Wir wissen das Großfamilien besser für die Kindererziehung ist als Kernfamilien, Patchwork-Familien und singles.

In Familien können sich bestimmte Riten ausbilden die das Wasser mit informationen versorgt. Wir wissen das beten das Wasser verbessert in seiner Information. Demzufolge ist die Vernichtung der Großfamilien ein Anschlag auf unsere Kinder und die Vernichtung der "Programmierschnittstellen" zum Wassergedächtnis.

Also wenn Wasser quasi das Gehirn des Planeten ist und das Heimatgefühl vom Wasser abhängt und alle Lebewesen über dieses Gedächtnis verbunden sind kann es kein Territorial-Prinzip mehr geben auf dem Macht und Herrschaft legitimiert werden könnte sondern es ist das Recht aller Menschen Wasser richtig zu benutzen und jeden Schaden das dem Wassergedächnis angetan wird muß weltweit verfolgt werden und nicht in einem begrenzten Territorium.

Das monojuristische Herrschaftsrecht ist bereits aus diesem Blickwinkel ein Menschheitsverbrechen umfangreichster Art und wenn wir das nicht beenden stirbt das Leben.

Demzufolge ist die Anwendung dieses Rechts in irgendeiner Form bereits ein Menschheitsrechtsverbrechen.

Die Trennung muß daher total sein was das Recht betrifft.

Jede andere Lösung ist meines Erachtens augenwischerei.

Realisieren können wir die Trennung nur wenn wir aus dem alten System unterstützt werden und jeder der die Trennung durchführt das mitbringt was er hat.

Es mag schwierig ja unmöglich sein, aber die Alternative ist die totale Vernichtung des Lebens auf diesem Planeten.

Wir haben derzeit keine andere Wahl.
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