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Definition des rechtssicheren Verfahren (Gelesen: 517 mal)
freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Definition des rechtssicheren Verfahren
18.03.2013 um 13:06:46
 
Wir betreten Neuland im Recht und daher liefere ich hier keine Definition sondern versuche nur mit diesem Text mich gedanklich an den Ort zu bewegen wo dieser Begriff Anwendung findet.
Nach der Erörterung ist es einfacher möglich eine Definiton zu formulieren.

Der Umstand, das das Wort Staat den schalen Beigeschmack des Hofstaates hat und somit feudale Herrschaftsstruktur auf den Versuch einer Demokratisierung übertragen wurde hat uns dazu geführt diesen Begriff der Rechtsstaatlichkeit zu überdenken und einen neuen Begriff zu definieren.

Dadurch haben wir nun die Aufgabe für den Vorgang eines Verfahrens Kriterien aufzustellen, die eine "Verfahrensherrschaft" verwehrt zugleich aber ein transparentes und den Grundwerten entsprechendes Verfahren definiert.

Das ein für alle gleiches Verfahren im Recht gewährleistet werden sollte dürfte schonmal einleuchten und würde also die Gleichheit vor dem Gesetz verwirklichen.

Allerdings wäre eine einfache "Gleichmacherei" dabei zu vermeiden, denn jeder Fall und jede Person haben immer auch etwas sehr eigenes und dies will ebenfalls berücksichtigt werden.

Sehr wichtig ist der Aspekt, das die einzelnen Handelnden also Richter und Anwälte legitmiert sind.

Das Prinzip, das alle Handlungen der Amtspersonen sich aus dem Werte-Kanon des 2. Rechtskreises ableiten lassen müssen ist ein wichtiger Teil.

Rechtssicherheit hat ebenfalls etwas mit Vertrauensschutz zu tun. So kann nicht einfach ohne das konstitutionelle Handlungsrecht zu berücksichtigen geänderte Gesetze auf die Menschen angewandt werden ohne diese auf die Änderungen hingewiesen zu haben.

Der bisherige Vorgang, das mit der Veröffentlichung der Gesetze im Bundesgesetzblatt die Rechtswirkung hergestellt wird und damit für das alte System die Informationspflicht erledigt scheint, ist ein mangelhaftes Verfahren und nur dem Umstand zuzuschreiben das die jetzigen Herrscher kein Interesse haben das die Gesetze auch verstanden werden können.

Rechtssicherheit umfasst also auch die Bildungsmöglichkeiten und der Bildungswille der Vereinigung.

Das rechtssicher Verfahren muß also dann entsprechend des Kenntnisstandes der Beteiligten entsprechende Ausbildungsdefizite berücksichtigen und hat somit die Aufgabe den
Freiheitsgrad des "Beklagten" feststellen zu müssen um die eigentlichen Verantwortlichen ermitteln zu können.

Eine Klage gegenüber einer Person kann also dazu führen, das weitere Personen in die Anklage einbezogen werden können und dem ursprünglich Beklagten nur eine Teilschuld treffen kann.

Unterlassung von Informationsaufnahme kann hier die Teilschuld durchaus begründen.

Entscheidend ist jedoch die substanziellen Bedingungen und ob durch den Vorgang ein Schaden entstanden ist.

Es sollte unmöglich werden, das jemand, nur weil er eine Form nicht eingehalten hat und trotzdem kein Schaden verursacht wurde, für die pure nicht-Einhaltung eines Gesetzes bestraft werden kann.
Allerdings sollte eine mögliche Strafe, die unter der Voraussetzung das ein Gesetz nicht eingehalten wurde im Schadensfall höher als normal ausfallen. So würde erst dann eine Strafe erfolgen wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Durch diese Vorgehensweise wird ein Fokus auf den Geschädigten gesetzt und es geht mehr darum den Schaden zu kompensieren, soweit das möglich ist, als stur eine Regel durchzusetzen.

Diese Vorstellung ist allerdings nicht einfach mit dem Wort Rechtssicherheit zu vereinbaren, weil ja in letzter Konsequenz eine gewisse Subjektivität des Richters eine Rolle spielt.

Und weiterhin stellt sich die Aufgabe das bisherige Rechtswege-Prinzip einzubeziehen.

Die Rechtswege Garantie besagt das der "Staat" für alle Konflikte einen jeweiligen Rechtsweg zu garantieren. D.h. einen Klageweg der dem jeweiligen Rechtsbereich einen formellen Handlungsrahmen gibt, die bisher als Prozessordnung bezeichnet wird.
Im 2. Rechtskreis ist dabei zu berücksichtigen das entgegen dem adligen Rechtsgrund auch der Klageweg bezüglich Verfassungsrechtlicher Fragen eröffnet sein muß.

Die verschiedenen Rechtsbereiche mit unterschiedlicher Prozessordnung benötigen jeweilige Gerichte die existieren müssen um die Rechtssicherheit herstellen zu können.

Bei der Vorstellung von sehr kleinen Vereinigungen, die als Ausgangspunkt ja genommen werden, ist es möglich, das es nur ein Gericht gibt das alle bereiche abdeckt und später erst aufgeteilt wird. Hier wäre auch eine Art Ting in Erwägung zu ziehen für die Anfangsphase.

Das nun erstmal zur Anregung  der Diskussion und ich bin gespannt auf eure Gedanken und
vorschläge einer Definition von "Rechtssicheres Verfahren".
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dedi
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Re: Definition des rechtssicheren Verfahren
Antwort #1 - 22.03.2013 um 14:34:42
 
Ich stelle mir unter einem rechtssicheren Verfahren kurz gesagt folgendes vor:
Die Schuld/Unschuld und Richtbarkeit des Angeklagten wird in einen, unabhängig jedweder Bedingungen, fairen Verfahren festgestellt. Die Höhe der evtl. Strafe wird anhand des entstandenen Schaden festgelegt. Evtl. muss die Höhe des Schaden vor einen Urteil ermittelt werden.

Der ganze Justizmißbrauch der jetzt betrieben basiert m.M.n. auf der Herrschaft im jetzigen Rechtssystem.

Zitat:
Entscheidend ist jedoch die substanziellen Bedingungen und ob durch den Vorgang ein Schaden entstanden ist.

Es sollte unmöglich werden, das jemand, nur weil er eine Form nicht eingehalten hat und trotzdem kein Schaden verursacht wurde, für die pure nicht-Einhaltung eines Gesetzes bestraft werden kann.
Allerdings sollte eine mögliche Strafe, die unter der Voraussetzung das ein Gesetz nicht eingehalten wurde im Schadensfall höher als normal ausfallen. So würde erst dann eine Strafe erfolgen wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Durch diese Vorgehensweise wird ein Fokus auf den Geschädigten gesetzt und es geht mehr darum den Schaden zu kompensieren, soweit das möglich ist, als stur eine Regel durchzusetzen.


Wäre Kompensations-Verfahren nicht auch ein gutes Wort das dies ausdrückt?

Kompensation steht synonym für Angleichung, Entschädigung, Wiedergutmachung, Ausgleich usw.

Zitat:
Und weiterhin stellt sich die Aufgabe das bisherige Rechtswege-Prinzip einzubeziehen.


Wird das nicht durch das Wort Verfahren ausgedrückt?

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freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Definition des rechtssicheren Verfahren
Antwort #2 - 25.03.2014 um 23:44:16
 
Die Aufgabe eine Definition von Rechtssicherem Verfahren zu finden ist größer als manche annehmen mögen.
Ein Teilaspekt ist hier derzeit erneut eingebracht.

Was genau ist Rechtsicherheit in der bisherigen öffentlichen Diskussion?

Wer einmal zusamenfassen würde welche Argumente dazu vorgetragen wurden hilft in jedem Fall uns weiter das richtige Wort zu finden und begründen zu können was wir brauchen in Artikel 3.

Es ist natürlich klar das wir Verfahren mit dem Wort rechtssicher verbinden. Daher könnten vielleicht bestimmte Aspekte mehr und andere Weniger berücksichtigung finden können in der Definition.
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