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Souveränität, Volkssouveränität, duale Souveränität (Gelesen: 278 mal)
freierMilan
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Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Souveränität, Volkssouveränität, duale Souveränität
07.12.2012 um 10:10:12
 
Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“)
Quellen: wikipedia , Bundes-Zentrale für politische Bildungvernunft-schweiz

Allgemein und Medienwirksam:
Zitat:
Die Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängigkeit eines Staates gegenüber anderen Staaten und das Recht des Staates über sich selber selbstständig zu bestimmen. Die Souveränität zu haben bedeutet die Kompetenz zur höchsten Machtausübung zu besitzen.

Professor Schachtschneider im Interview:
Zitat:
Souveränität ist nichts anderes als die Freiheit der Bürger


In neuerer Zeit ist das Wort Souveränität erneut in den Fordergrund gerückt, weil ein hoher Bedarf der Diskussion durch Globalisierung und dem Willen zur Abschaffung der Nationalstaaten und dem Zustand "Deutschlands" im Rahmen der EU vorhanden ist. Gehen wir der Sache auf den Grund.

Jean Bodin* gilt als derjenige, der den Begriff Souveränität gebildet haben soll, allerdings wird mittlerweile dieser Begriff auch für frühere Vorstellungen von Autonomie benutzt, was den Eindruck machen muß, das z.B. Marsilius von Padua (Marsiglio dei Mainardini) schon von Volkssouveränität gesprochen haben soll, wie es der Eintrag für Volkssouveränität bei Wikipedia zeigt.**
Aus "Der Einfluß von Marsilius von Paduas Defensor Pacis auf die Konziliare Bewegung" von Konrad Gähler, GRIN Verlag, 2008, Seite 9: Um diese Entscheidungsprozesse der Gesamtheit der Bürgert weiter zu untermauern, argumentiert Marsilius mit dem alten Grundsatz aus dem römischen Recht "Quod omnes tangit, ab omnibus approbetur"*** Das heißt freilich nicht, daß Marsilius etwa die Volkssouveränität oder gar basisdemokratische Forderungen erheben würde."****

Wir können davon ausgehen das Bodin tatsächlich versuchte den Absolutismus zu verteidigen. Sein Studium des römischen Rechts wird ihn in die Lehre der Statusminderung "capitis deminutio" Einblick gegeben haben und das hat Spuren in seiner Vorstellung vom Wesen Mensch hinterlassen, was zu seiner Zeit auch kein Wunder war, denn das römische Recht war Gegenstand der Juristerei dieser Zeit.

Erst mit dem Aufkommen der Problematik bezüglich des Heiligen römischen Reiches deutscher Nation und der Unmöglichkeit die Doppelspitze in dieses Konzept einzubringen erfordert ein Gegengewicht in Form der "Volkssouveränität" das durch die Stände repräsentiert wird.
Aber ist das nicht bereits wieder eine Wortmagisch falsche Anwendung des Begriffs Volkssouveränität?
Auch Althusius geht davon aus, das es zwei Majestäten gibt.
Zitat:
Das Souveränitätsverständnis des calvinistischen Staatstheoretikers wird als Gegenentwurf zu dem monarchisch-absolutistisch denkenden französischen Souveränitätstheoretiker Jean Bodin angesehen. Das Verständnis von der Volkssouveränität ist bei Althusius noch nicht mit den individuellen Rechten verbunden, wie sie erst später im rationalen Naturrecht und in der Vertragstheorie zum Ausdruck kommen, seine an die Monarchomachen angelehnten und übernommenen Vorstellungen vom Widerstandsrecht gegen tyrannische Herrscher bleiben auf die Vertreter der Stände und die Amtsträger der monarchisch-ständischen Herrschaftsordnung beschränkt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Althusius#Wissenschaftliches_Werk

Im Vergleich mit der damaligen Recherche zum Artikel über die Erfindung von nationalen Völkern***** finden wir heute bei wikipedia wesentlich mehr Autoren, die sich angeblich mit diesem Begriff befasst haben sollen. Es ist dabei zu beobachten, das wie im Falle der dualen Souveränität möglicherweise heutiges Wunschdenken oder heutiges Verständnis der Wunsch-Volkssouveränität einen Ursprung bzw. eine ableitung sucht.

Dieser Satz machte mich doch sehr stutzig: "Während die Begriffe der maiestas realis und der maiestas personalis größere Bekanntheit erlangten, als man es von der eigentlichen Theorie behaupten kann, wurden die Termini auch fälschlicherweise unter dem Schlagwort (ge-)doppelte Souveränität zusammengefasst, obwohl diese Bezeichnung inhaltlich fehlgeht."

Schauen wir mal.

Der erste Vertreter der Theorie dualer Souveränität soll sein Limnaeus: "Konkret weist Limnaeus den beiden Polen des politischen Spektrums auch keine Souveränität zu, sondern eine maiestas."
Ist diese "Theorie" also auch ein "Theorie der Gegenwart" die den damaligen Autoren untergeschoben wird?

Auch bei Dominicus Arumaeus kann ich nicht finden, das dieser tatsächlich von einer dualen Souveränität spricht. Eher sieht es so aus, als wenn beide Autoren die These Bodins einfach anzweifeln.

Leider kann ich derzeit noch nicht auf weitere Originalquellen zugreifen, so bleibt mir derzeit nur die Spekulation, das die duale Souveränitäts-Theorie möglicherweise eine Modellvorstellung von Herrn Horst Denzer ist, die bei wikipedia als historischer Fakt dargestellt wird.

Vorab die Fragen: Wozu würde das dienen können?
Was will "wikipedia" erreichen?

Vor möglichen antworten zu diesen Fragen sei aber auf die Konstruktion des Begriffs Souveränität hingewiesen.

Bodin ordnet dem König eine Almacht zu wie sie dem des römnischen vollbürgers entspricht ohne jegliche Einschränkung also ohne capitis deminutio.
Es ist also ein Begriff der für eine einzige unangreifbare Person, den König, konstruiert wurde.

Das dies nicht mit dem im heiligen römischen Reich existierenden Ständewesen kompatibel ist dürfte augenfällig sein und die Denker dieser Zeit zu eben einem anderen Begriff hinstreben lassen wie beispielsweise diesem majesties realis und personalis.

Diese nun wiederum zurück zu reflektieren auf Souveränität und Volkssouveränität ist deshalb falsch, weil im Falle der Volkssouveränität nicht eine Einzelperson diese absolute Macht ausüben kann, sondern erst dann wenn ein Konsenz einer Gruppe erreicht wäre.
Volkssouveränität ist daher eine unmögliche Konstruktion bzw. zumindest eine Konstruktion die nur in den seltensten Fällen erreicht werden kann und je größer eine Gruppe desto schwieriger erreicht wird.

Die Zeitgenössischen Denker Bodins hatten es da noch etwas einfacher weil sie die Ständevertreter als ehm "das Volk" sahen und daher wenigstens nicht alle Menschen unter einen Hut bringen mußten.

Ich möchte darauf hinweisen, das diese Wortmagie, die im Wort Volkssouveränität steckt erst später eine Rolle spielen wird in der Geschichte, denn ich möchte den Bestrebungen der dem dualen Souveränitäts-Modells zugeordneten Denkern keinen Abbruch tun.

Gehen wir nun diesen Schritt weiter in der Geschichte und lösen wir uns von dem Problem der Doppelspitze des HrRdN, das somit NICHT die Basis von Volkssouveränität bildet.

Die Unmöglichkeit der Volkssouveränität muß akzeptiert worden sein und ich frage warum?

Es gelang wohl nicht, ein "Staats"wesen ohne Anleihen aus dem Feudalismus begründen zu können. Wie auch es ging ja immer um die Legitimation von Herrschaft.
Die Unmöglichkeit einen Konsenz ab einer bestimmten Größe einer Gruppe zu erreichen steht den Wirtschaftsinteressen des Bürgertums nicht entgegen, denn wenn das konstitutionelle Handlungsrecht in den Händen weniger liegt kann einfacher damit geherrscht werden.

Die preußischen Gemeinde und Städte-Reformen sind daher ein zu honorierender Versuch die Bildung der Menschen hinsichtlich ihrer politischen Betätigung sicher zu erhöhen, aber das reicht nicht aus um den aus dem Wort Volkssouveränität vermittelten Konsenz zu erreichen.
Natürlich ist es richtig die Gemeinden zu stärken aber das löst das eigentliche Problem nicht.
Die wortmagische Verdrehung die im Begriff Volkssouveränität liegt kann nicht durch Hilfskonstruktionen beseitigt oder überdeckt werden.

Ausschnit aus meinem Beitrag zur Erfindung der Völker:
wikipdia: "Bereits 1915 hatte Leo Trotzki auf der Konferenz von Zimmerwald das Selbstbestimmungsrecht für die Völker Europas gefordert: „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein“

Ich will darauf hinaus, das der Begriff Volkssouveränität erst als die Revolutionen den Absolutismus besiegten eine wesentliche Rolle spielen wird. Denn ohne blutadligem Erbrecht der Römer hat keiner der (Hof)staaten eine Legitimation nach römischem Recht.
Demokratien haben ein Legitimations-Problem das über den Begriff Volkssouveränität gelöst werden soll.

Das setzt aber voraus das wenigsten einmal nämlich in der revolutionären Phase das Volk als "Ein Mensch" also im Konsenz eine Verfassung konstituieren muß.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Der Ausgangspunkt der Staatsgewalt wäre dann das Volk.
Demokratie kann also diese Volkssouveränität nicht ohne eine Konstitutive als 1. Gewalt überhaupt existieren.

Demnach haben wir hier ein eindeutiges Kriterieum ob eine Verfassung tatsächlich der politische Gesamtausdruck dieses Volkes ist. Und wir haben das Problem das je größer die Gruppe desto kleiner die Wahrscheinlichkeit einen solchen Konsenz zu erreichen.

Bis hierher erstmal wie conrebbi immer zu sagen pflegt Zwinkernd

* "In diesen Jahren einer allgemeinen Diskussion um die beste Staatsform, des Kontakts mit der Politik, aber auch von Ereignissen wie der Bartholomäusnacht (1572), konzipierte Bodin sein bedeutendstes Werk, Les six livres de la république ("Sechs Bücher über den Staat", 1576). Hierbei suchte er einen Mittelweg einzuschlagen zwischen dem von vielen Katholiken vertretenen Machiavellismus, wonach ein Herrscher die Pflicht und damit das Recht habe, ohne moralische Rücksichten zum Vorteil seines Staates zu handeln, und dem von protestantischen Theoretikern vertretenen Ideal einer Volksherrschaft oder zumindest einer Wahlmonarchie. Ausgehend von der These, dass das Klima eines Landes den Charakter seiner Einwohner präge und damit auch die für sie geeignetste Staatsform in weitem Umfang vorgebe, postuliert Bodin als ideales Regime für das klimatisch gemäßigte Frankreich die erbliche Monarchie. Ein derartiger Monarch soll „souverän“, d.h. keiner höheren Instanz unterworfen sein, wenn aJean uch einer gewissen Kontrolle unterliegen durch Institutionen wie die Obersten Gerichtshöfe (Parlements) und die Ständeversammlungen (États). Grundsätzlich jedoch soll der Monarch „nur Gott verantwortlich“ sein, und somit auch über den konfessionellen Parteien stehen. Mit seinem Postulat einer souveränen, durch Erblichkeit legitimierten, religiös neutralen Monarchie trug Bodin der historischen Situation Rechnung, dass die jungen Könige, die nach 1559 auf Heinrich II. folgten, zwar legal auf den Thron gelangt waren, aber nicht über die nötige Macht verfügten, um die Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten zu beenden, und dass ihre Schwäche nicht zuletzt daraus resultierte, dass die französische Krone seit 1534 letztlich stets auf Seiten der Katholiken stand, somit selber Partei war und nicht als schlichtende Instanz auftreten konnte."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Bodin#Leben_und_Wirken

"Unter Souveränität versteht Bodin die höchste Befehlsgewalt im Staat, was sich insbesondere durch das uneingeschränkte Gesetzgebungsrecht auszeichnet. Die Souveränität wird vom Herrscher absolut und dauerhaft ausgeübt, die Staatsbürger haben den Befehlen des Souveräns, den Bodin als Statthalter Gottes auf Erden betrachtet, unbedingt Folge zu leisten. Über dem souveränen Herrscher stehen nur Gott und die Naturgesetze."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sechs_B%C3%BCcher_%C3%BCber_den_Staat#Erstes_Buch:_...

** Auf der Diskussionsseite sind weitere Zensorische Ereignisse über diesen Eintrag zu erlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t#Neutralit.C3...

*** Was berührt alle, von allen gebilligt werden (google übersetzt)
Vermutlich: Was alle berührt muß von allen gebilligt werden.

**** Zweite bestätigende Quelle: Der "Defensor pacis" des Marsilius von Padua, Hermann Segall,F. Steiner, 1959, Seite 52

***** ForumMilanum-Thema: Die Idee eines jüdischen Volkes ist erfunden - Ein Einzelfall?
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« Zuletzt geändert: 30.07.2013 um 12:45:22 von freierMilan »  

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