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vom Volk bestätigte Verfassung (Gelesen: 698 mal)
freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
vom Volk bestätigte Verfassung
18.01.2012 um 16:42:34
 
Übertragen aus dem alten Forum Autor: BerndMatthes vom 25.11.2008, 01:56

Ein demokratischer Rechtsstaat im Sinne einer Voll-Souveränität muß eine vom Volk konstituierte Verfassung als Konstitution des gesamten Staates haben.
Daher ist der Nachweis, das die BRD eine vom Volk bestätigte Verfassung besitzt zwingend notwendig, um feststellen zu können, ob der Staat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein demokratischer Verfassungsstaat ist oder nicht.

Es gehören einige Kriterien dazu, durch die erkannt werden kann, ob die Bundesrepublik ein souveräner Staat ist oder nicht, aber ob es ein demokratischer ist erkenne ich daran ob die Verfassung ein Ausdruck einer politischen Gesamt-Entscheidung eines Volkes ist oder nicht.

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« Zuletzt geändert: 17.08.2012 um 22:30:01 von freierMilan »  

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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: vom Volk bestätigte Verfassung
Antwort #1 - 17.08.2012 um 22:27:02
 
Hier ist wichtig festzustellen, wie ein Staat überhaupt definiert wird.
Aktuell wird eine aufgeweichte 3-Elemente-Lehre allgemein als Definition eines Staates genommen die keine Gesetzeskraft hat.
Also es wird wiedermal angenommen gewohnheitsrechtlich das zu einem Staat ein Staatsvolk, ein Staatsterritorium und eine Staatsgewalt haben muß.

In dieser minimal-Definition ist erkennbar das die Staatsgewalt nicht zwingend ein durch die Menschen gewähltes Parlament geführt wird sondern es ist ebenso möglich das ein König oder ein Diktator die Staatsewalt ausmacht.
Gesagt wird das dies sinnvoll für die zwischenstaatliche Anerkennung und den diplomatischen Regeln entsprechende Kommunikation ermöglicht.

Nun es kann auch anders dargestellt werden.

Eine Gewalt besetzt ein Gebiet und die sesshaften Menschen werden zum Volk erklärt.

Das ist schon biblisch so gelaufen und bis zurück zu Abram.

Also die Macht die ein territorium beherrscht beherrscht zugleich das Volk.

Wenn wir nun in die Aufklärung gehen und sehen das die Souveränität des Königs auf das Bürgertum verteilt wurde und so die Bürger etwas wollen durften -> der Wille ist frei!! (von königlicher Bestimmung/Beherrrschung) dann ist das ein Fortschritt und zugleich ein Problem für die Mächtigen.
Also Gebietskörperschaften der Könige wurden vererbt sodaß mit Heiraten und Geburt und Sterben ständig neue "Völker" entstanden. Das waren nur leider gar keine Völker mehr.
Es waren bereits seit vielleicht 1000 n.C. Leibeigene und Adlige, Handwerker und Händler, die unter der römisch-Vollbürger-mäßigen Herrschaft des jeweiligen Landesfürsten der sein Familienrecht noch hatte wie Sachen bereits verwaltet wurden.
Die Demokratie-Einführung änderte daran erhebliches und war doch schnell gebannt als Mittel der Berfreiung.

Und seit dieser Zeit ist die Vorstellung im Raum, das ein Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern geschlossen wird, der die oberste Ordnung betrifft. Das ist die Konstitution der obersten Ordnung und somit die Geburt der Verfassung wie wir sie heute gerne sehen, nicht als ein Verfassungsgesetz von Gnaden des Königs (Genehmigt und abgeleitet rechtlich von Gott über den Papst bis zum König )
Interessant ist eigentlich, das die ursprünglichen "Staaten" ein auf das jeweilige Wertesystem der Menschen, die sich als Gemeinschaft empfanden zurück zu führen lässt und das diese Gemeinschaften vorher aus einzelnen Stadtstaaten bestanden. D.h. in diesen Städten werden die verschiedensten ethnischen Gruppen gewesen sein und eine Kopplung von ethnik und Volk scheint da keine Rolle gespielt zu haben. Auch in den sich bildenden Flächenstaaten war Recht nicht einheitlich auch wenn der Fürst immer recht hatte sozusagen.
Die Vereinheitlichung des Rechts konnte auch erst viel später eine Rolle spielen wenn der Kommunikationsgrad hoch genug ist um die Relevanz zu erzeugen.
Der Code-Civil  war eine solche Vereinheitlichung von lokalem und römisch geprägtem Recht.
Vereinheitlichung ist ein Prinzip der Verwaltung. Römische Wurzel sind erstens das Erbrecht und die Rechtsmiderungsstati capitis deminutio, Das Prinzip "Du kannst nur soviel Recht geben wie du selbser hast". was Vererbbare Rechte erzeugt und die Blutlinien enorm aufwertet über Jahrhunderte hinweg.

In diesem Zusammenhang istr interessant das der Voluntarismus oder zumindest einige Vertreter diesen Leitsatz aufgreifen und meinen er brächte Freiheit.

Ich denke ich brauche hier nicht weiter argumentieren,

Nur noch ein Hinweis: der Staat, im Sinne eines durch die teilnehmen wollende Menschen-Gemeinschaft kontituierter Oberster Ordnung der Gemeinschaft ohne Anspruch auf Staatsterritorium zur Legitimation ist ein Zwei-Elemente Staat,der seine Legitimität nicht aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Gebietskörperschaft erhält sondern ausschließlich aus dem Wiollen und derkonstitutiven Entscheidung jedes Einzelnen einer Gemeinschaft.

Mit dieser Konstruktion wird ein Zwangselement der 3-Elemente-Lehre entfernt.

Das Territorium das bisher wegen seiner Beherrschung die tragende Rolle der Herrschaft ausmacht ist nicht mehr Herrschafts-legitimierend!

Wir haben gesehen, das Staat und Staat etwas unterschiedliches sein kann.
Wir wissen das aus der Realität
Aber wir haben übersehen, das das, was wir als Demokratie bezeichnet haben, zumindest in Deutschland nie gegeben hat bis auf eine kurze örtlich begrenzte Ausnahme 1525 in Memmingen und Umgebung.

Der Apell und nichts weiter ist das GG hier Artikel 20
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Kann erst durch ein Volk erfüllt werden!
Diese Volk gilt es zu definieren!

Selbst im GG ist also die Vorstellung aus der Aufklärung enthalten das das Volk eine Verfassung konstituieren soll. Das wäre ja auch Demokratie!
Wir haben jetzt die Möglichkeit das Thema nochmal etwas zu erweitern und stellen die Frage:

Gibt es eine Verfassung von oder für Deutschland, die unsere heutigen Kriterien aus demokratischer Sicht befriedigen kann die auf den Leitsätzen von C.Schmit beruhen?

gehen wir von der Gegenwart in die Vergangenheit.

1. GG bzw. "DDR-Verfassung"
Beide Werke sind aus Zwangssituationen heraus von Treuhändern der Besatzer gesteuert in der Zeit des kalten Krieges entstanden und jeweils nicht vom gesamten deutschen Volk konstituiert worden.

2. Die Weimarer Verfassung
Diese wurde unter der Zwangssituation unter Abtrennung von Teilen Deutschlands und unter Bruch des Selbstbestimmungsrtechts der Völker bewirkt und beendete die Kaiserzeit des deutschen Reiches von 1871

3. Die Verfassung vn 1871
ist ein feudales Bündnis verschiedener deutscher Länder mit ihren Blutlinien Recht zwar zum
Wohle des deutschen Volkes aber nicht durch das deutsche Volk legitimiert.
Selbst wenn der Bundesrath eine gewisse Rolle spielte war dies nur ein Spiel der gebildeten Männer, denn Frauen erhielten ihr Wahlrecht erst 1919 zur Wahl der Nationalversammlung.

4. Jede frühere Verfassung muß also schon aus dem Grund nur höchstens die hälfte des Volkes zu repräsentieren ausfallen.
Also auch die 1848/49 Verfassung die zwar von der hälfte des Volkes geschaffen wurde als konstitutionelle Monarchie jedoch vom König nicht anerkannt wurde. Der Widersoruch das die Verfassung den Adel abschaffte aber der Adel die Genehmigung dafür geben müßte jedoch verweigerte ist so offensichtlich, das es eigentlich erstaunen müßte und aber auch aus diesem Grunde eine Rückkehr zu dieser Verfassung verbietet.

Da bleibt nur die rühmlöiche Ausnahme der 12 Artikel und der Bundesordnung von 1525 wo die Bauern aufstanden und von unten das erstemal Menschenrechte forderten und ein erstes Verfassungswerk verabschiedeten.

Also seit 1525 sind wir keinen einzigen Schritt weiter gekommen.
Ein Stillstand von fast 500 Jahren meine Damen und Herren!
Es wird also Zeit genau das nun umzusetzen was die ganze Zeit unsere historische Aufgabe ist.

Die Frage wäre dann wie haben die Herrschaften es geschaft uns zu Knechten oder Fantasie-like wer trägt den Ring der alle knechtet'?

Herausstellen möchte ich folgende Kriterien:

Ein Verfassungsstaat im modernen Sinne muß durch alle seine Mitglieder konstituiert werden.
D.h. auch die Entscheidung ob eine Nationalversammlung stattfinden soll oder ein öffentlicher Prozess muß originär vom Volk bestimmt werden.

Alle Menschen, die sich auf eine oberste Ordnung einlassen können, bilden eine Werte-Einheit auf der Staatsebene und durch Wegfall des Legitimations-Territoriums ist eine Zwangsmitgliedschaft bei einer Gebietskörperschaft durch Geburt nicht mehr rechtswirksam womit Erbrecht im Sinne des Rechtserbe ausgeschlossen wird. Teilnahme an einer Wertegemeinschaft ist ein persönlicher Akt.

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Re: vom Volk bestätigte Verfassung
Antwort #2 - 21.08.2013 um 01:28:19
 
Auch wenn ich im Grundsatz zu dem oben geschriebenen weiterhin zustimme muß ich eine Korrektur einfügen zu dem folgenden:
Zitat:
Also seit 1525 sind wir keinen einzigen Schritt weiter gekommen.
Ein Stillstand von fast 500 Jahren meine Damen und Herren!
Es wird also Zeit genau das nun umzusetzen, was die ganze Zeit unsere historische Aufgabe ist.


Dem allgemeinen Nichtwissen über bestimmte Geschichtsabschnitte folgend habe ich die Revolutionsjahre 1918/19 nicht genügend Bedeutung zugemessen. Warum mir das passiert ist steht im Konsenz mit der allgemeinen Nicht-Beachtung dieses Zeitraums in der breiten Öffentlichkeit und  den zugespitzten Interpretationen der beiden Lager Links und Rechts, die bis in die 1960er Jahre hinein das Thema bestimmten.

Ich muß feststellen, das es im Verlauf der "Revolution" mehrere separate Verfassungen und Räte gab, die die Kriterien einer konstitutionellen Handlungsgewalt aufwiesen, aber letztlich, der durch bestimmte Kräfte in der SPD abgewürgten Revolution unterlagen.
So hat Bayern als erster Bundesstaat sich gegen das Reich gewandt und auch Sachsen wurde ein Freistaat mit eigener Verfassung.
Weiterhin gab es Braunschweig und Bremen die ebenfalls erst später durch Reichstruppen ins Reich "zurückgeholt" wurden.

Es ist wäre also eine Revision meiner obigen Aussage in sofern erforderlich, das diese Konstitutionen analog zu der von 1525 erwähnt werden müssen. Allerdings bleibt die aussage das wir seit 500 Jahren nicht einen Schritt weitergekommen sind dennoch bestehen.

Wer sich die "Revolution" von 1918 näher anschaut wird erkennen, das z.B. im Wikipedia-Artikel die Rolle der Konzerne und Landbesitzer während dieser Zeit fast nicht beschrieben wird. Auch in Bezug auf den Versailler Vertrag wird kaum über die Konzerninteressen berichtet, die aber maßgeblichen Einfluß hatten.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das diese Interessen keine Wirkung auf den Verlauf der Revolution und der Verhaltensweisen von der SPD gehabt haben soll.
Vielleicht ist es die Aufgabe dieses Forums die entsprechenden Daten und Fakten zusammenzustellen, um die Bewertung der Revolution korrekter durchführen zu können.
Bisher erscheint mir die Entstehung der Weimarer Republik daher eher als Putsch und weniger als eine Revolution.
Deshalb kann ich auch sagen, das die Weimarer Verfassung keine im heutigen Sinne zu verstehende Verfassung ist.
Gerade der Hinweis, das viele Texte aus der Paulskirchenverfassung übernommen wurden, zeigt, das die Geschäftsinteressen bezüglich der Vergrößerung eines Marktes und die Bildung der deutschen Einheits-Volks-Illusion tragendes Element ist.
Wenn ich davon ausgehe das die Konzerne bereits die nationalen Grenzen überschritten haben ist auch nicht mehr von einer Loyalität der Konzerne zu einem Land auszugehen. Auch diese Vorstellung dürfte Teil der Propaganda für das Volk gewesen sein.
Insofern fehlt in den mir bekannten Analysen über die Revolutionsjahre dieser Aspekt des Einflusses der Konzerne völlig.

Es ist ja heute noch weitgehend in der breiten Öffentlichkeit unbekannt, wie groß der Einfluß der IG-Farben bezüglich der NSDAP war. Im Schulunterricht habe ich davon jedenfalls nicht eine Silbe gehört.

Warum sollte also das, was dort inzwischen nachweisbar ist, nicht schon früher eine Rolle gespielt haben?

Auch die Blaupause des nichtbeendeten Sezessionskrieges in den USA, die aus einer Demokratie eine durch exekutiv-orders des Präsidenten regierte Diktatur macht kann auf Deutschland übertragen festgestellt werden, wenn auch nicht in der exakt gleichen Form.

Entscheidend für das Thema "Verfassungsbestätigung durch das Volk" ist jedenfalls erstmal, das wir feststellen müssen, das keiner der Versuche von unten, also vom Volk her eine Verfassung zu konstituieren bestand behalten hat.
Der in der Geschichtsbetrachtung hochstilisierte Streit der Ideologien, Demokratie versus Räterepublik kann auch als eine geschickte Ablenkung von der eigentlichen im Hintergrund laufenden Sicherung der Herrschaftssysteme verstanden werden.

Eine Frage ist hier allerdings noch zu stellen.
Können wir uns auf die im Laufe der Revolution zeitweilig existenten Verfassungen der Freistaaten berufen oder ist das wierum eine Falle die unsere Freiheit verhindern würde?
Wir müssen uns bewußt machen, das diese Verfassungen ebenso wie die adligen oder Reichs-Verfassungen Herrschaft regeln und das sie im Rahmen der drei Elemente-Lehre entstanden sind und daher territoriale Ansprüche als Teil der Staatslegitimation erheben.

In unserem Sinne ist der Territorial-Anspruch der 3-Elemente-Lehre allerdings wegen des Wasser- und Heimat-Rechts als Menschenrecht nicht möglich zur Legitimation eines Staates gezählt zu werden. Deshalb ist eine Bezugnahme auf diese Verfassungen nicht wirklich sinnvoll.

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vom Volk bestätigte Verfassung - Verfassungsgeschichte
Antwort #3 - 28.01.2014 um 04:37:54
 
Um nun diese Thema noch weiter zu vertiefen hier eine Liste von Daten die Rechtstexte betrifft und an der die Geschichte des Rechts in Deutschland nachvollzogen werden kann.

    1311: Bayerische Handfeste (Ottonische HandfesteHandfeste
    1338: Rhenser Weistum Weistum
    1356: Goldene Bulle
    1495: Ewiger Landfriede
    1514: Tübinger Vertrag
    1519: Wahlkapitulation Kaiser Karls V.     Wahlkapitulation
    1525: die zwölf Artikel und die Bundesordnung
    1555: Augsburger Religionsfriede
    1648: Westfälischer Friede
    1653: Brandenburgischer Rezeß
    1663: Schwedisch-pommersche Regierungsform
    1755: Mecklenburgischer Erbvergleich
    1803: Reichsdeputationshauptschluß
    1815: Wiener Kongreßakte
    1815: Deutsche Bundesakte
    1818: Verfassung des Königreichs Bayern
    1818: Verfassung des Großherzogtums Baden
    1819: Verfassung des Königreichs Württemberg
    1820: Wiener Schlußakte
    1820: Verfassung des Großherzogtums Hessen
    1831: Verfassung des Kurfürstentums Hessen
    1831: Verfassung des Königreichs Sachsen
    1848: (Oktroyierte) Preußische Verfassung
    1849: Verfassung des Deutschen Reichs
    1850: (Revidierte) Preußische Verfassung
    1871: Reichsverfassung (Bismarck-Verfassung)
    1919: Weimarer Reichsverfassung
    1933-1945: Dokumente des Nationalsozialismus
    1945-1990: Besatzungszeit 1
    1990- heute: Besatzungszeit 2

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