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Aufgaben einer modernen Verfassung (Gelesen: 925 mal)
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Aufgaben einer modernen Verfassung
03.12.2011 um 01:49:40
 
Aufgaben einer modernen Verfassung

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist oder nicht.
In diesem Beitrag möchte ich Kriterien angeben, wie eine moderne Verfassung aufgebaut sein sollte und was sie beinhalten sollte und was nicht. Außerdem werden die Bedingungen benannt, die zu einer Verfassung führen, so, wie wir sie aus dem neuen Rechtskreis verstehen.

Das Problem ist, das eigentlich keine solchen Kriterium existieren können, weil es wie C.Schmid sagt ist:
"Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz." [1]

Wie auch immer ein Volk entscheidet, was in seiner Verfassung sein soll, es ist dann die Gesamt-Entscheidung und eben eine Verfassung, solange das Volk dies in freier Entscheidung bestimmt hat.

Was aber ist das Volk?

Und wer sagt, das die Existenz eines Staates immer durch das Volk entschieden wird?

Und was ist ein Staat?

Erst nach der Beantwortung dieser Fragen kann ich den Rahmen bilden.
Bevor ich mich also dem eigentlichen Thema bzw. Vorhaben widmen kann, muß ich folglich erst die Rahmenbedingungen meiner Aussagen bestimmen.

Dies soll also nicht eine Ansammlung von Ansichten sein und damit eine wissenschaftliche Arbeit, die neutral die Situation erfassen soll, sondern dies soll eine politische Ausarbeitung sein, wie ich mir im Rahmen des neuen Rechtskreises "Staat" bzw. Verfassung vorstelle.

Ich wende mich erstmal dem Begriff Staat zu.

Eine interessante Auskunft gibt uns die Herkunft und Geschichte des Wortes Staat, wie wir sie im wiktionary finden: Staat 

Wenn Sie sich mit der Herkunft des Wortes beschäftigt haben, werden einige von Ihnen sagen, das dieses Wort nicht gerade einen positiven und freiheitlichen Hintergrund hat. Wenn wir nun noch bei wikipedia nachschauen, was dort steht, scheint es nicht viel besser zu werden:
Staat

Wenn ich mich nun erinnere an die Unterscheidung des alten und des neuen Rechtskreises, dann ist es anscheinend notwendig von dem Begriff Staat die Finger zu lassen, und doch ist es notwendig zu überlegen, wie sich das derzeit vorherrschende System der Staaten in einer friedlichen Weise so umformen lässt, das der neue Rechtskreis überhaupt durchsetzbar wird. Wir leben ja schließlich nicht in einer geschichtslosen Zeit.

Hier die Definition der Kernsätze der beiden Rechtskreise.

Die Vorstellung, die momentan am weitesten verbreitet ist bezüglich des Begriffs Staat, ist die Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek einem Rechtspositivist.

Aber wie wir schon aus der Herkunft des Begriffes erkennen können, ist erst in jüngster Zeit der Begriff in einer Weise erhärtet, das wir nicht annehmen müssen, das diese Definition unumstößlich ist. Diese Lehre hat nur im Moment ein sehr starkes Gewicht.

Die Frage ist nun bei der Drei-Elemente-Lehre, wie ich die drei Elemente zueinander bewerte.

Ich kann sie als neutrale Elemente betrachten oder sie in einen Funktionszusammenhang stellen.
Neutral betrachtet ist diese Lehre ein kleinster gemeinsamer Nenner der verschiedenen Ausprägungen der politischen Ordnungen von Territorium-bezogenen Gesellschaften.

Aus dem historischen Umfeld betrachtet können wir aus einem eher anarchistischen Blickwinkel heraus auch folgenden Funktionszusammenhang darstellen:

Eine wie auch immer entstandene Gewalt besetzt ein Territorium und die auf diesem Territorium sesshaften Menschen werden das Volk.

Das mag für manche vielleicht etwas zynisch klingen, aber im Rahmen der Entstehung ist es durchaus möglich die Staatsbildung so zu sehen.

Mit den Revolutionen, die die feudalen Systeme politisch umordneten wurde zumindest bewirkt, das die Legitimation, die vordem über Gott (Transzendenz-Bezug) zum Papst (Brückenbauer) zu den Herrscherfamilien "vererbtes" Recht transportiert wurde nicht mehr möglich war. Das bedeutet, das nachfolgenden Systeme heftige Mühe hatten sich Legitimation zu geben.
Mit diesem Wandel mußten Ideen entstehen, die wenigsten ansatzweise eine solche Legitimation bewirken konnten.
Eine dieser Ideen ist die Volkssouveränität.
Schaun wir mal nach:
Volkssouveränität
und das mit dieser Idee verbundene Völkerrecht:
Selbstbestimmungsrecht der Völker

Allerdings gab es in der Besatzungszeit der BRD einen wesentlichen Hindernisgrund um Demokratien tatsächlich eine Legitimität geben zu können, der im Böckenförde-Diktum formuliert wurde.
Zu berücksichtigen ist dabei, das eben in der BRD ein Besatzungsrecht galt und Herr Böckenförde Richter am Bundesverfassungsgericht war. Ich glaube, das deshalb dieses Diktum durch die Grenzen des Selbstbildes des Herrn zustande gekommen ist. Wenn die Legitimation einer Demokratie davon abhängig ist, das ein originärer Prozess der Konstitution der obersten Ordnung durch das Volk stattfinden muß, dann konnte Böckenförde nicht anders als grundsätzlich zu bezweifeln, das eine Demokratie prinzipiell eine Legitimation erreichen kann. Er erkennt nicht, das die Demokratie, in der er sich bewegt, nur eine Demokratie-Simulation ist und die wesentlichen konstitutiven Gewalten von fremden Mächten ausgehen. Der Satz im Grundgesetz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist nur ein Apell solange nicht Artikel 146 Umsetzung erfahren hat. Hätte er erkannt, das Demokratie sich nur durch das Volk selbst in freier Selbstbestimmung legitimieren lässt, so hätte er seine Gedanken zuende denken können und erkannt in welcher Simulation er lebt.

Die bisher dargelegten und aus den Quellverzeichnissen entnommenen Informationen lassen jedenfalls den Schluss zu, das in einem Rechtssystem, das als Ziel hat die Herrschaft zu regeln, es verhältnismäßig schwierig ist eine Legitimation ohne Gewalt also aus sich heraus zu erreichen.

Der bisher einzige Weg scheint darin zu liegen, das über fiktive Menschenrechte ein Meta-Recht geschaffen wird, das unverhandelbar erscheint. Das also nicht demokratisch bestimmt werden kann.

An dieser Stelle haben wir aber wiederum das Problem wer formuliert die Menschenrechte?
Welches ist der Inhalt der Menschenrechte?
Wie erhalten diese eine Legitimität?
Und welches Organ kann diese Menschenrechte in den Konstituierungsprozessen durchsetzen, sodaß die Gefahren, die in den Quellen angegeben sind nicht passieren?

Wir sehen, solange eine Herrschaft legitimiert werden muß, ist immer die Frage, wie diese legitimiert wird und warum es Herrschaft überhaupt geben muß.

Wie aber sieht es nun im neuen Rechtskreis aus?

Die Aufgabe des neuen Rechts ist nicht Herrschaft zu legitimieren, sondern den Einklang zwischen den beiden Grundwerten der Handlungsgewalt und der Würde herzustellen.

Es wurde also das aus dem Naturrecht kommende Menschenrecht auf das absolute Minimum reduziert und der Einklang der vier Grundregeln ist das Ziel dieses Rechts und somit auch die Annäherung an den Weltfrieden in Freiheit.

Wenn wir von den 4 Grundregeln ausgehen setzen wir einen weiten Rahmen:
1. Im Wesen des Menschen liegt die Handlungsfähigkeit
2. Im Wesen des Menschen liegt die Würdefähigkeit
3. Alle Menschen haben gleiches Recht auf Handlung und Würde
4. Diese Regeln werden auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gleichermaßen angewandt.


Aus diesen Regeln lassen sich alle bekannten Menschenrechte ableiten, weil diese nur Aspekte von diesen Regeln sind, d.h. je nach Lebensbereich, Handlungsart und Würdigung können nach diesem Maß Regeln abgeleitet werden. Das Ziel ist einen Einklang der Ansprüche aller vier Regeln zu erreichen. Und die Sprache, mit der dies beschrieben werden soll, ist die neue Rechts-Sprache.

Die Rechtssprache muß noch dazu verständlich für alle die dies lernen wollen sein, denn das Volk oder besser die Menschheit hat auf der Menschheitsebene das Sagen.

Was unterscheidet diesen Ansatz noch von denen, die in den Quellen angesagt sind?
Und warum sind die Befürchtungen unbegründet, die dort vorgebracht werden?

Ich gehe davon aus, das das Menschheitsrecht, also die im positiven Recht aufgeschriebenen Regeln, die sich aus den 4 Grundsätzen ergeben...
1. direkt von den Menschen in der Welt ratifiziert werden,
2. von Organisationen wie z.B. Staaten oder Treuhandschaften deshalb nur bestätigt werden können, wenn sie auch in deren obersten Ordnungen umgesetzt werden und
3. eigene Organisationen auf der Ebene der Menschheit in genau definierten und voneinander strikt getrennt gehaltenen Bereichen Durchsetzung erfahren.

Die bisher aufgeschriebenen Regeln des Menschheitsrechts sind in den drei Zusätzen zu den Briefen an die Menschheit (vormals Briefe an die Völker) bisher formuliert.
Darin enthalten werden auch Gruppen definiert und eine dieser Gruppen ist die Verfassungsgetragene Vereinigung, die als nicht territoriale Vereinigung die Nachfolge der territorial-Staaten werden sollen.

Und diese Vereinigungen sollen bereits nach dem neuen Rechtskreis funktionieren, während die anderen Vereinigungen, wie territorial-Staaten etc., noch im alten Rechtskreis verankert sind.
Das wir hier im Menschheitsrecht noch die alten Strukturen mit aufzählen ist notwendig, um nicht unrealistisch zu handeln und auch den Respekt gegenüber anders Denkenden zu wahren, wird aber als Übergangs- und Abwicklungs-Form angesehen.

Es bleibt noch zu erklären, was es mit dem Territorial-Prinzip aufsich hat, denn die Verfassungsgetragenen Vereinigungen sind ja nicht-territorial aufgebaut.

Wie wir aus dem obigen Beispiel der funktional betrachteten Drei-Elemente-Lehre ersehen, ist die Besetzung eines Territoriums und die Sesshaftigkeit der Menschen auf dem Territorium der Schlüssel zur Macht bzw. zum Herrschaftssystem.
Das hat weitreichende Konsequenzen.

Verbunden mit dem Boden sind
1. Ressourcenvorkommen aber auch
2. die Fruchtbarkeit für den Landbau, Wasservorkommen, Bio-Ressourcen(Artenvielfalt) usw.
Es besteht gerade bei Industrie-Nationen ein großes Interesse den Zugriff auf Ressourcen sich weltweit zu sichern. Es entsteht also ein Trend zur Fremdbestimmung anderer Länder die Bodenschätze etc. enthalten.
Solange ein Land seine Unabhängigkeit bewahren kann, kann es auch über seine Ressourcen bestimmen. Das ist natürlich ein Dorn im Auge der Konzerne und in der heutigen massiv verknüpften globalisierten Welt. Es ist daher seit einiger Zeit die Tendenz zu beobachten, das kriegerische Strategie auf Wirtschaftsweisen übertragen werden und der Krieg um die Ressourcen auf diese Weise mit "stillen Waffen" ausgetragen wird.
Der Grund für diese Art von Krieg um Ressourcen ist das Territorial-Prinzip.

Der Krieg wird an zweierlei Fronten geführt. Einmal direkt im Welt-Markt, der als willkürlicher (und nicht freier) Markt genutzt wird und wo mit Hilfe des Geldsystems ganze Staaten in wirtschaftliche Abhängigkeiten gestürzt werden. Und zweiten durch die Destabilisierung der Politik und des Rechtssystems einzelner Staaten, die dann durch gekaufte und idiologisch gehirngewaschene Strohmänner den Schein von angeblicher Souveränität der jeweiligen Nation aufrecht erhalten und wo dann Recht und Politik als Puffer zwischen den Wirtschaftsmacht-Interessen und dem Volksinteresse fungiert.

[1] Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
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« Zuletzt geändert: 19.01.2012 um 03:09:31 von freierMilan »  

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Re: Aufgaben einer modernen Verfassung
Antwort #1 - 03.12.2011 um 15:47:33
 
Sogar die Sprache (worauf ich schon oft genug hingewiesen habe) wird Begriffsmagisch eingesetzt und sorgt für die Illusion, alles ginge mit rechten Dingen und aus bestimmten von Sachzwängen abgeleiteten Vorgängen zu, doch in Wirklichkeit erleben wir eine Totalverdummung der Bevölkerung, denn die Medien-Industrie ist ebenso in den Händen der Mächtigen wie alles andere auch.

Wir in Deutschland erleben eine Staats-Simulation und einige haben das mittlerweile durchschaut. All zu offensichtlich fehlt der politischen Kaste jegliche Legitimation. Aber diese Simulation besteht nicht nur aus der BRD-Verwaltung, sondern diese wäre gar nicht möglich, wenn das umgebende System, also die Völkerrechtliche Ebene nicht ebenso eine Legitimations-Simulation wäre. Da aber die Komplexität der kulturell-gesellschaftlichen Vorgänge derart groß ist, können die Menschen dies nur selten erfassen.

Daher ist also zu beobachten, das das territorial-Prinzip nun seinem Ende entgegen geht.
Das territorial-Prinzip dient über die Geburtsurkundentriggerung in einer Gebietskörperschaft dazu die sesshaften Menschen in das dort verwendete Rechts-System zwanghaft einzufügen. Das war die Grundlage des Herrschaftsrechts. Wenn nun im Zuge des Handelsrechts die Grenzen und Souveränitäten der Nationalstaaten aufgelöst werden, gibt es kein Territorium mehr auf dem ein anderes Recht herrschen kann, außer das der Herrschaft und daher werden die Gebietskörperschaften überflüssig. Gesetze werden weltweit gelten und ein gemachter Fehler im System wird sich weltweit auswirken.

Wir wissen also nun, das die Gebietskörperschaft als Übergangs-Herrschaftsmittel dienten zwischen altem vererbten Landrecht des Feudalsystems und den Großstaatenbünden wie EU oder Nafta, also für die Zeit wo mit "Demokratien" der Versuch unternommen wurde der Souveränität der Völker Ausdruck zu verleihen.

Der neue Rechtskreis hat nun den Ansatz zwischen den Rechten des Menschen einen Einklang zu erzeugen.
Einerseits soll das konstitutionelle Handlungsrecht die Handlungsfreiheit der Menschen schützen und andererseits soll die Verpflichtung die Würde zu schützen als Verpflichtung der Gemeinschaft Übergriffe der Handlungsgewalt unmöglich machen.

Gewährleistet wird das folgendermaßen:

Das Menschheitsrecht wird direkt ratifiziert und diejenigen, die diesem Recht sich verpflichtet fühlen tun das auch und etablieren dadurch das Menschheitsrecht; erreichen dadurch auch, das sie das Recht haben die Organisationen zu konstituieren auf der Menschheitsrechtsebene.

Das Menschheitsrecht gilt universell, also für alle Menschen, auch für die, die es nicht unterzeichnet haben, denn sonst würde es nicht ein Ausdruck der wesenhaften Menschenrechte sein.

Im neuen Rechtskreis gibt es nur noch eine Gebietskörperschaft. Es ist die Gebietskörperschaft, die sich durch die Ausbreitung der menschlichen Art im Universum bestimmt. Also im wesentlichen im Moment die Erde. Dies wird durch Artikel 12 bewirkt.

Damit wird das momentan überall faktisch gültige Territorial-Prinzip abgeschafft.

Die Legitimation einer Gemeinschaft kann deshalb nicht mehr nach der Drei-Elemente-Lehre erfolgen, sondern benötigt nur noch ein Element und produziert durch die Konstitution einer obersten Ordnung der Gemeinschaft ein zweites Element die Verfassung in der die Staats-(oder Vereinigungs-)gewalt geregelt wird.
Das eine Element ist der Mensch der sich willentlich und selbstbestimmt in einer Gemeinschaft organisieren möchte.

Damit der Mensch nicht vom alten Herrschaftssystem gefangen bleibt löst sich der Mensch durch
1. Erklärung zum veränderten Personenstand,
2. Erklärung seiner Lebendigkeit,
3. Erklärung zur Unabhängigkeit vom Herrschaftsrechten,
4. Registratur in einer auf Menschheitsrecht basierenden ersten Körperschaft öffentlichen Menschheitsrecht damit sein wesenhaftes Recht der konstitutionellen Handlungsgewalt bestätigt wird und
5. Konstitution von neuen Verfassungsgetragenen Vereinigungen, die das Menschheitsrecht umsetzen und kulturelle Unterschiede auch im Recht ihren Ausdruck erhalten.

Da mit dieser ersten Körperschaft, die durch die Unterzeichner des Menschheitsrechtes konstituiert wurde, verbunden ist, das die Qualitäts-Kontrolle, das Informationsrecht, die Konstitutiv-Registratur und die weitere Ingangsetzung der Menschheits-Organisationen durchgeführt werden, ist die Gefahr, das die Menschenrechte oder besser gesagt das Menschheitsrecht in einer Weise geändert wird, das den Befürchtungen in den obigen Quellen entspricht, äußerst gering. Es ist nämlich zu bedenken, das alle Menschen für das Menschheitsrecht gleichermaßen zuständig sind. Es geht hier ja nicht um ein lokales System. Und eine entsprechende Mehrheit für das Brechen wesentlicher Grundrechte zu bewirken dürfte ausgesprochen schwierig sein. Änderungen sind zwar möglich und sollen auch möglich sein, aber die Schwelle der Änderung ist ungeheuer hoch gesetzt.

Da also in dieser Weise der Rechts-Rahmen für Verfassungen gebildet wird ohne das eine philosophisch abhängige Statik benötigt wird, ist in jedem Fall die Legitimation gegeben durch die Menschen selbst.

Aus den nun hier dargelegten Rahmenbedingungen sind nun die Kriterien zu entwickeln, den der Titel dieser Ausarbeitung beschreibt.

Das erste Kriterium betrifft die Entstehung der Verfassung.
Eine Verfassung im neuen Rechtskreis ist nur dann legitim, wenn sie direkt und in freier Selbstbestimmung von den Mitgliedern der Gemeinschaft konstituiert wurde. Diese Verfassung gilt nur für die, die sich ihr unterstellen.

Das zweite Kriterium betrifft die Struktur der Gewalt.
Wir kennen das Gewaltentrennungs-Prinzip.
Auch dann, wenn eine Gemeinschaft meint, keine Gewaltentrennung zu benötigen, wird erwartet, das eine Konstitutive, getrennt von den den anderen Gewalten, auf Dauer besteht, damit jede Generation das konstitutionelle Handlungsrecht anwenden kann, denn dieses Recht wird durch die Menschheits-Registratur bestätigt.

Das dritte Kriterium ist bereits erwähnt und besteht darin, das das Menschheitsrecht in der Verfassung umgesetzt werden soll. Dazu muß auch eine sich aus der Verfassung des Menschheistrechtsrat ergebende Bestätigung des Menschheitsrechtsrates vorhanden sein; entweder in der Verfassung oder in einem untergeordneten Gesetz. Hier geht es darum, das die Anerkennung der Informationspflicht gegenüber dem Menschheitsrechtsrat aber auch dessen Finanzierung geregelt wird.

Es ist immer zu bedenken, das jede Verfassungsgetragene Vereinigung vollständige Souveränität beanspruchen kann.

Das führt uns zum nächsten Kriterium:
Verträge auf Menschheitsrechts-Ebene müssen durch die Mitglieder der Vereinigung bestätigt werden, da diese in der Regel Vereinigungsrechte betreffen, die eventuell eingeschränkt werden können.

Ein Artikel 25 GG wäre so einfach unmöglich. Ebenso ein Artikel 1 Abs 2 GG, da mit solchen Leerformeln "Bekenntnis zum Menschenrecht" alles mögliche undefiniert transportiert werden kann.

Wir gehen von bewußt handelnden Menschen aus und Schwüre oder Bekenntnisse können nicht erzwungen werden. (Solches war in der Weimarer Verfassung noch verboten!)

Ein weiteres Kriterium ist, das die Verfassung eine Rechtshierarchie beinhaltet durch die Stellung und durch Formulierung in den Artikeln. Es ist abzuwägen welche Rechte stärker gewichtet sind als andere.

Die höchste Wertung haben individuelle Schutzrechte und danach kommen Vereinigungs-Prinzipien.

Eine Verfassung muß auch bestimmte Bereiche abdecken:
1. Die individuellen Schutzrechte
2. Die Staatsprinzipien
3. Die Konstitutive-Organisation des Staates
3.1. Generationsrecht
3.2. Volksabstimmungen
3.3. Autonomie- und Sezessions-Regelungen 
3.4. Selbstverwaltung, Widerstandsrecht
je nach der politischen Gesamtentscheidung der Menschen dann noch...
4. weitere Verfassungs-Organe wie
4.1. Legislative
4.2. Exekutive
4.3. Judikative
4.4. Monetative
je nach dem ob es ein Föderation ist
5. weitere Verfassungsorgane..
5.1. z.B. Bundesrat
5.2. Verhältnis von Bund zu land
je nach der Überzeugung der Menschen
6. bezüglich der Gewalt
6.1. Verteidigungs Armee und/oder
6.2. soziale Verteidigung
7. Außenbeziehungen
7.1. Wirtschaft
7.2. Recht
7.3. Kultur
8. Übergangs und Schlußbestimmungen

Ein weiteres Kriterium ist, das in der Verfassung ein doppeltes Zitats-Gebot enthalten ist. D.h. eine Einschränkung eines Verfassungsrechtes durch ein Gesetz muß sowohl im Gesetz selbst als auch im Verfassungsrecht zitiert werden.

Und ein Kriterium ist in der Liste oben schon erwähnt, die Verfassung muß Möglichkeiten enthalten, wie sich autonome Gebiete abtrennen oder Sezessionen ablaufen können.

Im Gegensatz zum Herrschaftsrecht muß hier nicht das Kriterium angewandt werden, das nun unbedingt ein einmal erobertes Territorium unter der Staatsräson gehalten werden muß. Durch diese offenere Form von Vereinigung ist es viel wichtiger zwischen Vereinigungen gute Kooperationen zu bilden als unbedingt viele Menschen unter eine Oberhoheit zu zwingen.

Dies erschließt sich aber erst, wenn tief verstanden wird, was der Wechsel von altem zu neuem Rechtskreis bewirkt auf allen Lebensebenen.

Das "Volk" in der Verfassungsgetragenen Vereinigung ist ein politisches und rechtliches Volk und kein ethnisches. Das Heimatrecht der Menschen wird akzeptiert, denn es ist aus ganz anderen Gründen ein naturrechtliches Anliegen als die meisten Menschen derzeit wissen.
Die modernsten Forschungen bezüglich Wasser offenbaren das Wasser ein Gedächtnis hat und insofern ein Überträger von Informationen zwischen allen Lebewesen ist durch die das Wasser im Stoffwechsel geht.

Da der Mensch überwiegend aus Wasser besteht ist der Einfluß vermutlich größer als wir erwarten konnten. Es ist möglich das Phänomene wie "der hundertste Affe" auf die Erinnerungsfähigkeit des Wassers einmal zurückgeführt werden. Es wird auch berichtet, das das heimatliche Wasser eben die Heimatsgefühle auslöst, also auch Erinnerungen an früheste Kindheit anspricht.
Wir müssen akzeptieren lernen, das das Recht auf Heimat nichts damit zu tun hat, welche anderen Rechte in einer Wertegemeinschaft aufgestellt werden und somit dürfte dies ein weiterer Ansatz sein zu verstehen, das Territorium nicht der Legitimationsgrund für eine Staatlichkeit oder Vereinigung sein kann. Es ist die Rechtsbeziehung zwischen den Menschen, die die Legitimation bringt.

Wenn wir also das Heimatsrecht vom Verfassungsrecht insofern abkoppeln, das jeder das Recht auf seine Heimat unabhängig von den dort vorhandenen Rechtssystemen hat, so kann auch nicht mehr der Geburtsort bestimmen in welchem Rechtssystem dieser Mensch gehört.
Auch ist dies in Bezug auf den Glauben so zu sehen.
Es ist für jeden Menschen das ur-eigene Recht seine spezielle Art der religiösen Beziehung zum Universum aufzunehmen.
Dementsprechend ist auch nicht die Verfassung religiös letztlich und ausschließlich begründbar. Zwar ist es möglich, das sich im neuen Rechtskreis auch eine religiöse verfassungsgetragene Vereinigung bildet, aber das Heimatrecht bedingt, das die Wertegemeinschaft nicht verlangen kann, das ein Mensch seine Heimat verlässt.
Die Menschen sind sozusagen gezwungen einen Weg des Respekts vor dem anders Seienden zu finden. Es gibt kein wirkliches ausweichen oder verdrängen mehr und es ist Sache der Gemeinschaft ja mitunter der Menschheit Lösungen der gewaltfreien Konfliktlösung zu erarbeiten.


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« Zuletzt geändert: 18.01.2012 um 23:13:08 von freierMilan »  

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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Aufgaben einer modernen Verfassung
Antwort #2 - 03.12.2011 um 22:43:18
 
Demzufolge ändert sich im neuen Rechtskreis auch die Art der Rechtssprechung und die Aufteilung in mehrere Gewalten, die getrennt zueinander sind, wird wahrscheinlich überdacht werden müssen und mindestens durch weitere Gewalt-Abspaltungen ergänzt werden.
Ein Richter wird nicht nur die Aufgabe haben stur nach dem Gesetz vorzugehen, sondern er wird auch die Aufgabe haben im Sinne der Rechtspflege dann, wenn es kooperative Lösungen gibt, die dem Gesetz widersprechen diese Angelegenheit der Legislative unverzüglich zur öffentlichen Diskussion und eventueller Änderung des Gesetzes vorzutragen.
Das Ziel ist eben ein anderes. Waren im alten System in Konfrontation von Recht und Pflicht zugleich die Herrschaft und der Gehorsam im Widerstreit, so synkronisieren wir nun die Interessen und Bedürfnisse. Wir wollen Frieden, Ausgleich in Freiheit.

Wem hier etwas fehlt der möge es hinzufügen.

Wem etwas nicht passt der möge eine Alternative vorschlagen.

Wer etwas nicht versteht der möge fragen.

Und wem das Vorgetragene gefällt darf auch das gerne reflektieren Zwinkernd


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« Zuletzt geändert: 18.01.2012 um 23:14:54 von freierMilan »  

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