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Die Demontage deutscher Ansprüche auf eine eigene Nation geht weiter (Gelesen: 576 mal)
freierMilan
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Der Betreiber der Site
mischt halt auch mit
:-)

Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Die Demontage deutscher Ansprüche auf eine eigene Nation geht weiter
09.07.2011 um 16:21:33
 
Wir haben ja schon vieles als deutscher Michel mit Schlafmütze hingenommen.

Wir haben vieles über uns ergehen lassen und uns kaum gewehrt gegen die Schuldzuweisungen angesichts großer Kriege.

Wir die deutschen Völker haben in der Regel das ausgebadet durch unseren Blutzoll, was einige wenige feudale und reiche Menschen eigentlich zu verantworten hatten.

Und wir werden die Schäden, die durch diese materiell reichen Menschen verursacht wurden und werden noch in mehreren Generationen heilen müssen.

Gott wenn es dich gibt wir danken dir für diese harte Prüfung, denn dadurch können wir wahre Menschenliebe lernen.

Auch andere Völker haben unter feudale und reiche Menschen zu leiden und deren Fehler zu korrigieren. Wir deutsche Völker stehen da nicht alleine und können uns nicht zum "Weltopfer" hinstillisieren wie es andere taten.

Kommen wir zur aktuellen Sache.

Es geht um die Pressemitteilung zum anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht:
Mündliche Verhandlung in Sachen
„Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“
Quelle

Wir lesen unter I. Griechenland-Hilfe:
"... Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das
Bundesverfassungsgericht ab. ..."

Es ist im Angesicht von mehr als 1,5 Billionen Schulden der BRD-GmbH nicht möglich eine weitere Verschuldungs Gewährleistung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zu stoppen, die die Treuhänder der Besatzung, also die Bundesregierung(siehe Punkt 16 Potsdamer Vertrag und Artikel 133 GG) durchführen wollen. Die Abhängigkeit die durch die BRD-Lagerverwaltungs-Organe aufgehäuft haben hat sie nicht nur abhängig von Banken gemacht, sondern auch das Verwaltungsrechts-Organ Bundesverfassungsgericht kann sich nicht aus der Tatsache des Potsdamer Vertrages herausbewegen.
Dies hätte eigentlich klar sein müssen.

Eine der Folgen des kalten Putsches 1989/90 wo wiedereinmal die deutschen Völker über den Tisch gezogen wurden zu Gunsten der Konzerne und ihrer Helfershelfer in der Schein-Politik.

In II. Euro-Rettungsschirm lesen wir dann: "Die EFSF ist eine Zweckgesellschaft zur Gewährung von Darlehen und Kreditlinien, die auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe beruht."

Aha zwischenstaatlicher Vereinbarung. Die Frage ist nur zwischen welchen Staaten, wenn die Rechtslage mal ernsthaft analysiert wird.

Ich habe nichts davon gehört, das der Artikel 146 GG bisher umgesetzt wurde und tatsächlich eine Vollsouveränität Deutschlands als Ganzes entstanden sei, und wir haben immernoch ein Grundgesetz mit den Besatzungsrechtlichen Anteilen die nicht entfernt wurden.

Das irrsinnigste ist aber, das durch die Streichung der alten Fassung des Artikel 23 nicht etwa wie oft behauptet wurde der Geltungsbereich gestrichen wäre, sondern das nun die Gebietskörperschaft der deutschen Völker den räumlichen Geltungsbereich bestimmt, denn wenn eine Einschränkung eines Geltungsbereiches gestrichen wird dann gilt ein Gesetz für den gesamten Geltungsbereich der Körperschaft.

Dumm nur das die BRD-Lagerverwaltung per Vertrag den Zugang illegalerweise zu bestimmten Teilen der Gebietskörperschaft aufgegeben hat. Ansich ist das ja schon ein Verbrechen, jedenfalls wenn die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1973 und 1976 ernst genommen würden, aber die Absicherung wird durch 146 geliefert, denn trotz der temporären Verträge bleibt angesagt das die deutschen Völker immernoch das Besatzungs-Instrument Grundgesetz überflüssig machen können wenn sich das gesamte Nationen-Volk dazu entschließt seine Unabhängigkeit zu erklären und sich in freier Selbstbestimmung eine eigene neue Verfassung gibt.

Natürlich wird das verhindert werden, solange es den Konzernen gelingt die derzeitige Struktur der selbstorganisierten Lagerverwaltung aufrecht zu erhalten.

Weiter heißt es in der Quelle:
"Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ließ sich in den neuen Ansatz einbeziehen, indem sie ein „Programm für die Wertpapiermärkte“ beschloss. Unter anderem ermächtigte der EZB-Rat dabei die Zentralbanken des Eurosystems, Schuldtitel, die von Zentralstaaten oder öffentlichen Stellen der Euro-Mitgliedstaaten begeben werden, auf dem Sekundärmarkt anzukaufen (ABl Nr. L 124/8)."

Wir sehen also die zentrale Steuerung des Geldwesens und wie letztlich der Steuerzahler dafür gerade stehen wird.

denn wie wir lesen können:
"Um auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands über die EFSF zu schaffen, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus. Dieses Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, Gewährleistungen zur Absicherung von Krediten bis zu einer Höhe von 147,6 Milliarden Euro zu übernehmen, die die EFSF aufnimmt. Auch einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab
(vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, BVerfGE 126, 158, Pressemitteilung Nr. 38/2010 vom 10. Juni 2010). "

Es kommen also weitere 147,6 Milliarden hinzu das macht dann schonmal 170 Milliarden Gewährleistung.
Wenn dann am 2. August die USA Zahlungsunfähig ist wird sicherlich bald im Rahmen der dann fälligen Krise aus der Gewährleistung schnell etwas sehr konkretes.

Wir lesen dann:
"III. Beschwerdevorbringen

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die ergriffenen Maßnahmen
Unionsrecht verletzen und Ultra-Vires-Handeln darstellen; sie rügen
unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14
GG sowie eine Beeinträchtigung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG,
insbesondere unter den Aspekten einer Verletzung des Demokratieprinzips
und einer Beeinträchtigung der Haushaltsautonomie des Deutschen
Bundestages. "

Von der Sache her, also aus dem System heraus ist das vielleicht der erfolgversprechendste Ansatz. Den "Eigentums-Artikel anzufügen ist sinnvoll, da ja eine Enteignung nur unter strengen Bedingungen und nur unter der Zahlung einer Entschädigung durchgeführt werden darf.
Wir können nämlich im Vorfeld bereits sehen (siehe oben) das die jetzt nioch Gewährleistung genannten Milliarden aller wahrscheinlichkeit doch bar gezahlt werden müssen. Dementsprechend werden Steuer-Milliarden im Grund zur Rettung von Banken und anderen Konzernen enteignet und einem Zweck der nicht dem allgemeinen Wohl der deutschen Völker dient aus der Bundeskasse gestohlen.

Auch Artikel 38 Absatz 1 ist durchaus ein wichitger Aspekt, denn mittels der zwischenstaatlichen Verträge ist tatsächlich eine Ermächtigung wie ja oben auch zu lesen erfolgt und somit die Entscheidungsgewalt den Abgeordneten entzogen.

Wie immer ist aber jede Argumentation aus diesem Besatzungsrecht heraus ziemlich krank, denn es wird so getan als wäre dieses Besatzungsrecht sprich Grundgesetz etwas was uns schützen soll. Nun es schützt den Sklaven davor nicht ohne weiteres menschenunwürdig zu behandeln, und es schützt bei Streitigkeiten zwischen den Sklaven. Aber entscheidend ist das es die Mächtigen vor dem Volk schützt auf eine sehr perfide Weise.
Es werden aus dem Sklavenbestand Leute von den Sklaven selbst gewählt, was einen Anschein von Demokratie verbreitet. Und diese gewählten Lagerverwalter sind dann verpflichtet die Interessen der Besatzung zu wahren.
So werden die Völker ruhig gehalten und mal mit dem Zuckerbrot befriedet und mal mit der Peitsche in die Schranken verwiesen.

Wollen wir doch mal schauen was die gewählten und angestellten Lagerverwalter dazu sagen:
Quelle
Das Geschwurbsel über den Rechtsausschuß erspare ich euch aber hier ist was interessantes: "Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."

Da sollten wir uns mal diesen Herrn Franz Mayer näher anschauen.

Ups in Yale hat er studiert. Ob es da vielleicht irgendwelche Verbindungen zu den Scull & Bones gibt? Na wer unserer Recherche-Profis kann dazu was sagen?

Jedenfalls ist dem Herrn Professor durchaus zuzustimmen, auch wenn das einige gar nicht gerne hören, aber irgendwer muß den deutschen Völkern doch endlich mal sagen, das sie zu Sachen im Rechtsstatus deklassiert sind und daher tatsächlich keinen Anspruch auf Demokratie haben.
Oder habe ich was verpasst und die deutschen Völker haben es endlich kapiert und den Artikel 146 GG umgesetzt in dem sie ihre Unabhängigkeit erklärten und dann eine eigene neue Verfassung konstituierten in freier Selbstbestimmung?

Tja werte Menschen so ist das, wenn nicht verstanden wird was Sache ist, weil man zu faul ist sich das nötige Wissen zu erarbeiten und zu feige ist dieses Wissen auch umzusetzen.

Es ist so einfach mitzuschwimmen, auf sein Vorteil zu achten, keine Zeit für die Gemeinschaft zu haben. Ratz-Fatz werden einem die Rechte abgesprochen die jeder glaubte zu haben und dann steht der Michel plötzlich im strömenden Regen und die Schlafmütze wird nass. Nicht gerade bequem um weiter zu schlafen aber was ein echter Michel ist ... Zwinkernd  Wird schon.  Ehm das können die doch nicht mit uns machen oder?

Doch können sie und sie werden es tun.

Wer seine Freiheit erhalten will muß mehr tun als die, die anderen die Freiheit nehmen.

Solange euch das Schnäpchen jagen oder GZSZ oder DSDS oder Fußball mehr wert ist als euer Recht seid ihr besser Sklaven!

Schnauze halten und weiterarbeiten - sofort - sonst 30% Bezugskürzung!

Leute es kommt noch besser:
"Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."

Hat er nicht Recht? Wo sind die Leute die eine neue Verfassung haben wollen und sich auch daran beteiligen diese zu formulieren und zu diskutieren, wo sind die Leute die dann in einem politischen Akt die Unabhängigkeit erklären und diese Verfassung konstituieren?
Wo sind die Leute die die deutsche Einheit massiv einfordern und sich nicht mehr durch eine Lagerverwaltung verkaufen lassen, die wenigstens für die Einhaltung des GG in Sachen Wiedervereinigungsgebots die Verbrecher von 1989/90 anklagen?

Die gegebenfalls eine Abstimmung in den noch fremdverwalteten Gebieten organisieren um eine völkerrechtlich korrekte und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Trennung zu bewirken?

Es gibt tatsächlich keinen Anlass ein solches Recht, nämlich die Gesamtentscheidung über den politischen Willen eines Volkes durchzuführen.
Und hier ist übrigens der gleiche Winkelzug der uns schon 1989/90 begegnete eingebaut:
"Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten."
Wiedereinmal wird dargelegt das alles unter Zeitnot getan wurde und diesmal nicht weil eine historische Chance genutzt wurde, sondern es wird sogar dargelegt das es etwas besonders tolles ist dem Volk sein Selbstbestimmungsrecht nicht zu gewehren. Was heißt nicht zu gewehren? Es hat ja keins. Eine Sache kann kein Selbstbestimmungsrecht haben. ist doch logisch also ist das eh Verwaltungssache.

"Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und  Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen."

Bitte was?



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« Zuletzt geändert: 09.07.2011 um 17:49:36 von freierMilan »  

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freierMilan
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Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Die Demontage deutscher Ansprüche auf eine eigene Nation geht weiter
Antwort #1 - 09.07.2011 um 17:48:48
 
Einschätzungsprärogative:
Quelle Wikipedia:
"Als Einschätzungsprärogative wird das Vorrecht (Prärogative) des Gesetzgebers bezeichnet, Gesetze entsprechend der eigenen Einschätzung im Hinblick auf tatsächliche Gegebenheiten zu fassen. Die Entscheidung des Gesetzgebers ist insoweit nicht durch Gerichte, auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht, nachprüfbar. Die Einschätzungsprärogative folgt somit aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

In Deutschland gilt die Einschätzungsprärogative nicht, soweit die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, also zwischen zwei Gesetzgebern, betroffen ist. Hier ist die vom Bundesgesetzgeber getroffene Abwägung in vollem Umfang durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbar."

Alles klar? Wißt ihr nun welche Bedeutung die EU gewinnt, wenn immer häufiger die Einschätzungsprärogative benutzt wird und somit die Beteiligung der Völker kaum noch wirken kann? Was nützen uns dann noch lokale Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, wenn im aktuellen Vorgehen über derartige Maßnahmen gehandelt wird?

Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist was hier läuft der tut mir ehrlich gesagt einfach nur noch leid.

Doch eins möchte ich den aufgewachten sagen: Zu glauben das mit Hilfe der Besatzungsinstrumente irgend eine Befreiung erreicht werden könnte hat noch immer nicht verstanden was uns Carlo Schmid 1948 hinterlassen hat.
Wir können uns nur durch einen politischen Akt der Völker befreien und nicht durch eine rechtliche Ableitung.

Das Völkerrecht hilft uns nicht weil diese zur Regelung zwischen den Herrschern geschaffen wurde. Die Menschenrechte sind dem Kriegsrecht unterstellt und werden nur da geachtet wo sie für die Herrschaft keine Gefahr bedeuten.

Ohne eure politische Entscheidung und ohne eure konstitutionelle Handlungsgewalt läuft nichts und wir bleiben Sklaven.

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