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Absurditäten des Grundgesetzes und der BRD-Lagerverwaltung (Gelesen: 911 mal)
freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Absurditäten des Grundgesetzes und der BRD-Lagerverwaltung
28.06.2011 um 12:02:52
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Heute Abend am Dienstag, den 28.6.2011 ab 22.00 Uhr  findet die okitalk-Runde im Ereignishorizonte-Raum bei okitalk statt.

Alle sind herzlich eingeladen dort mit zu diskutieren oder sie einfach anzuhören.

Mitdiskutieren kann jeder, der mumble* installiert und einen Zugang zu okitalk eingerichtet hat.
Die Sendung wird nach draussen gestreamt sodaß über die OKiTalk-Webside auch ohne mumble der größte Teil der Sendung verfolgbar ist.

Das Thema heißt: Absurditäten des Grundgesetzes und der BRD-Lagerverwaltung

Es wird auch Bezug genommen auf den Guten Morgääään Deutschlaaaand-Beitrag Nummer 52: Mutation der BRD-Verwaltung zur Nazi-Diktatur?
Es wird zudem noch Musik von Thommy Risk gespielt und vielleicht ist der RAP-Künstler sogar anwesend, lassen wir uns überraschen.

Also nicht vergessen HEUTE 22.00 Uhr ->okitalk Raum Ereignishorizonte

Nach der Sendung werden hier noch Quellen zur Recherche zugänglich gemacht.

*mumble-Download:
http://sourceforge.net/projects/mumble/
http://www.chip.de/downloads/Mumble_32360516.html
http://www.okitalk.com/download.php
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Für ein Recht auf Partizipation - doch Glauben heißt Handeln, darum nicht nur für das Recht, sondern mit dem Recht auf Partizipation für den Frieden in der Welt.
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freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Absurditäten des Grundgesetzes und der BRD-Lagerverwaltung
Antwort #1 - 08.07.2011 um 11:39:21
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Hier nun die für Youtube aufgearbeitete Playlist des Mitschnittes der Ereignishorizonte-Sendung:
Absurditäten des GG und der BRD-Lagerverwaltung

YT-Direkt


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freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Absurditäten des Grundgesetzes und der BRD-Lagerverwaltung
Antwort #2 - 10.07.2011 um 09:00:18
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Inzwischen habe ich gesehen das das Video schon an verschiedenen Stellen eingebunden und verlinkt wurde. Vielen Dank dafür an alle.
Und eben sah ich das wir es mit diesem Video schonmal in der Kategorie Nachrichten und Politik auf Platz 148 geschafft haben für heute am meisten gesehen.
Ich möchte aber auch auf Kritik eingehen von Leuten die sich an der Argumentation von mir bezüglich des Artikel 23 stören und weiterhin behaupten das durch die Streichung dieses Artikels der Geltungsbereich des GG gestrichen wurde.

Der Fehler dies so zu sehen liegt darin, das diese Menschen danach suchen, wie sie die Besatzungsverwaltung, die sich als unsere Vertreter aufspielen los werden können und entsprechend dieses Kontextes die Rechtssituationen interpretieren.
Dabei berücksichtigen sie nicht das die Leute die diese Gesetze gemacht haben und die sie verändern ganz andere Interessen verfolgen.

Ohne diesen Kontext einzunehmen kann man auch nicht verstehen wie geschickt hier vorgegangen wird.

Stellen Sie sich also vor, sie wollten erreichen, das Deutschland nie wieder seine Vollsouveränität erhält. Wie würden sie vorgehen?
Genau diese Frage müssen sie stellen und sie auch beantworten.

Und dabei berücksichtigen sie mehrere Dinge um die sie nicht herum kommen. z.B. das Konkordat mit dem Papst.
Dazu mal der erste Artikel des Konkordats:
ARTIKEL 1
Das Deutsche Reich gewährleistet die Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Religion. Es anerkennt das Recht der katholischen Kirche, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ihre Angelegenheiten selbständig und zu ordnen und zu verwalten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Mitglieder bindende Gesetze und Anordnungen zu erlassen.

und vergleichen dies einmal mit dem über Artikel 140 hereingeholten Artikel 137 Abs. 2 der Weimarer Verfassung:
Art. 137
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

Wie also soll das gehen?
Einerseits wird das GG selbst eingeschränkt auf die westlichen Länder durch Artikel 23 und andererseits wird mit dem Artikel 140 bzw. 137 Weimarer Verfassung das Reichsgebiet erwähnt.

Wir erkennen hier deutlich welcher Einfluß hier wirkt oder?

Immerhin stellt der Artikel 123 Abs. 2 GG dar, das das Konkordat Gültigkeit behält:
Art 123
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Es wäre nun zu prüfen, ob auch in der DDR-Verfassung entsprechende Klauseln enthalten sind oder gar wie üblich soetwas per Geheimverträge gemacht wurde auf der Ebene des Kontrollrates.

Derzeit hjabe ich nur den 2. Entwurf der SED vorliegen und da finde ich den Artikel 96 und 97:

Art. 96.
Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Landes oder der politischen Gemeinden.

Die Religionsgesellschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlichrechtliche Körperschaft.

Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Art. 97
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die Religionsgesellschaften werden durch Gesetz abgelöst.

Hui welche Ähnlichkeit doch vorhanden ist!

oh da ist sie ja die richtige "Verfassung" der DDR Zwinkernd
Art. 43. Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.

Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze.

Die Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren. Andere Religionsgemeinschaften erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu erheben.

Den Religionsgemeinschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Das Schauspiel was uns also so lange geboten wurde von zwei verschiedenen Systemen in Ost und West ist vereint in Beziehung zur Katholischen Kirche.

Welchen Hintersinn hat das Ganze denn?

Aus meiner Sicht ist das sehr deutlich, denn wer weiß woher die Vorstellung einer juristischen Person stammt, nämlich aus arabischem Recht laut Oskar Spengler, dem ist klar das zwischen Wertegemeinschaft und religiöser Gemeinschaft kein wirklicher Unterschied besteht und das die Vorstellung einer solchen Gemeinschaft zugleich die Grundlage jedes Staates ist.
Es mag sein das der säkularisierte Staat die Werte etwas nüchterner darstellt und auf den Gottesbezug als Transzendenz-Bezug scheinbar verzichtet, deshalb ein fordergründiges Legitimationsproblem hat (siehe Bökenförde Diktum) aber im Zusammenhang mit der sogenannten Trennung von Kirche und Staat wird uns doch nur wiedereinmal ein Bären aufgebunden, da die feudale Ableitung nun im säkularisierten Staat über die Kunst-Person einer Körperschaft abgewickelt wird.
Eine Gebietskörperschaft hat definierte Grenzen und im Falle eines Staates ist dies der Geltungsbereich der obersten Ordnung. Jeder Sesshafte auf diesem Gebiet ist Vollmitglied der Gemeinschaft die allgemein als Volk angesehen wird. Daher ist nach dem Abtreten des Feudalismus von der Bühne der Souverän Volk über sein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten der Inhaber dieser Gebietskörperschaft.

Die Vorgabe Deutschland als Ganzes zu befrieden (von der UN) und durch die Potsdamer Verträge im Grunde bestätigt sagte aus, wie es auch das Verfassungsgericht festgestellt hat, das das deutsche Reich fortbestehen würde. Dementsprechend ist also auch die Gebietskörperschaft des deutschen Reiches bzw. der deutschen Völker weiterhin relevant.

Streichen wir also den Artikel 23 a.F. dann gilt dieser Geltungsbereich genauso, wie in anderen Ländern, wo auch kein Geltungsbereich in deren Verfassungen ausgewiesen wird.

Wenn also die Länder nun im GG in die Präambel verschoben wurden sagt das nur aus, das eine Absicht besteht das GG als Verfassung dieser Länder zu etablieren.

Wir sehen hier, das eine logische Unmöglichkeit nach der anderen in den Rechtstexten aufgbaut wurde.

Ziel dieser Verwirrung ist, den deutschen Völkern es unmöglich zu machen ihre Unabhängigkeit jemals zu erreichen und zugleich sich nicht mit der Kirche anzulegen.

Das nun ausgerechnet im Artikel 1 GG das Bekenntnis zu einer Wertegemeinschaft des Deutschen Volkes steht lässt erkennen das diese Unmöglichkeit noch gesteigert werden kann.
Bei entsprechender Auslegung des Absatzes 2 hat sich das deutsche Volk die Aufgabe gestellt die Menschenrechte weltweit durchzusetzen.
Die Allierten haben sozusagen den Deutschen die Aufgabe gegeben: "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen".

Wie also soll nun der angebliche Aleinschuldige zweier Kriege eine solche Aufgabe erfüllen?
Von Saulus zu Paulus?
Oder ist diese Unmöglichkeit extra produziert worden, damit eben ein neues Deutschland in seiner vollendeten Einheit niemals real möglich werden wird?

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