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Begleitbrief für Zurückgabe von Korrespondenz der BRD-Organe (Gelesen: 539 mal)
freierMilan
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Der Betreiber der Site
mischt halt auch mit
:-)

Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Begleitbrief für Zurückgabe von Korrespondenz der BRD-Organe
14.03.2011 um 10:31:50
 
Damit die Verwaltungsbehörden der BRD-NRO  einen weiteren Lerneffekt geniesen können bringe ich die mir inzwischen zu gesandten Briefe mit dem folgenden Begleitbrief in die nächstgelegene Vertretung der BRD zurück.
Änderung:
Anhang dazugefügt


Abs.: Vereinigung natürlicher Menschen zur Förderung universeller Menschenrechte
z.H. bernd matthes
Osterberg 4
38536 Meinersen-Seershausen


An die Bundesrepublik Deutschland - NRO
Vertreten durch die Gemeinde Meinersen
sowie den beteiligten Behörden
(in Weiterleitung per „Amts“-hilfe) an:
1. Bundeskanzlerin
2. Bundespräsidenten
3. Justizministerium Niedersachsen und BRD
4. Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
5. Steuerverwaltung Niedersachsen
6. Bundesamt für Statistik bez. Mikrozensus

Ihr Zeichen: unbekannt                                       Seershausen, den 13.3.2011

Betrifft: Abgabe der Korrespondenz die an die nicht existierende juristische Person Bernd Matthes gesendet wurde – Folgen der Personenstandserklärung

Werte Damen und Herren

Trotz der von mir in der Gemeinde Meinersen hinterlegten und verschiedenen Stellen der BRD zur Kenntnis gebrachten Personenstands-Erklärung und der Zurückweisung sämtlicher nichtigen Verfahren gegen eine nicht existierende juristische Person Bernd Matthes, wird weiterhin versucht den Personenstand der natürlichen Person bernd matthes umzudeuten.
Nach StGB § 169 Abs.2 ist das schon im Versuche in Ihrem Herrschaftsrechts-System strafbar, wie in der Quellenangabe zu meiner Personenstands-Erklärung hingewiesen wurde.

Bevor Sie sich weiterhin vor Ihren eigenen Gesetzen fahrlässig strafbar machen, weise ich nochmals darauf hin, das Sie vor jeglichem Gebrauch eines Vorganges gegen die natürliche Person bernd matthes Ihre Legitimation prüfen sollten.
Zur Erleichterung Ihrer Position stelle ich erneut die folgenden Fragen bzw. Forderungen in abgewandelter Form:

1. unbestritten ist, das 1945 das Deutsche Reich handlungsunfähig gemacht wurde in Folge des 2. Weltkrieges und das Reichsgebiet durch die Alliierten konfisziert wurde. Meiner Personenstands-Erklärung und der beigefügten Bezüge entnehmen Sie bitte den resultierenden Rechtsstand der deutschen Bevölkerung.

2. Mit dem Potsdamer Abkommen Punkt 16 ergibt sich Sinn und Zweck der BRD-Verwaltung und dies ist Grundlage des bestehenden Besatzungsrecht. Der Rechtszustand ändert sich daher nicht durch nachfolgenden Punkt 3.

3. 1989/90 wurde die Einigung zwischen West- und Mittel-Deutschland vollzogen. Es wurde der Bevölkerung erzählt das dies zur Souveränität geführt hätte. Aus dem Rechtsprinzip:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet
Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat.

Und aus dem Artikel 20 Abs.2 Satz 1 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ geht eindeutig hervor, das nach Erfüllung des Artikel 146 GG der Ausgangspunkt der Staatsgewalt beim Volke liegt.
Also frage ich: Wo ist eine vom Volk selbstbestimmte Konstitution der obersten Ordnung durchgeführt worden?
Da dieser Satz abgeschlossen ist und erst im zweiten Satz eine weitere Handhabung des Volkswillens spezifiziert wird, ergibt sich die Notwendigkeit der direkten konstitutionellen Handlungsgewalt des Volkes als causa prima (erste Ursache) in einem säkularisiertem Staat der sich Demokratisch nennt.

4. Das Böckenförde-Diktum zeigte bereits 1976 auf, das der Staat nicht mittels Zwang die Menschen dazu bringen kann diesem Staat zu dienen, ohne sich selbst die Freiheitlichkeit absprechen zu müssen. Dies Bestätigt schon in der noch eindeutigen Besatzungs-Zeit das Dilemma der nicht-legitimierten Rechts-Situation. Außerdem gibt es einen eindeutigen Hinweis darauf das Artikel 20 Abs.4 immer dann angewandt werden kann, wenn im Grundsatz nach der Auftrag den das GG hat verletzt wird.

5. Mangels tatsächlicher Staatlichkeit und bestehender illegaler Verwaltungs-Gewalt habe ich den bereits von Carlo Schmitt 1948 in seiner Rede zum Grundgesetz angemahnten Schritt zur Durchsetzung der echten Souveränität durchgeführt. Demgemäß ist jeder Versuch der BRD oder einer seiner Dienststellen nach § 169 StGB zu bewerten und vom Grunde her ein nichtiger Vorgang. Jeder weitere Vorgang, der auf einen nichtigen Vorgang aufbaut ist ebenfalls nichtig.

6. Alle Vorgänge die bisher gegen mich durch Zwang durchgeführt wurden haben niemanden geschadet, sind also nur entstanden, weil nichtiges Recht angewandt wurde. Dies ist die Folge der von Ihnen durchgeführten faktischen Änderung meines Personenstandes zu einer juristischen Person, mit denen sie ausschließlich handeln können, denn die natürliche Person braucht als Gegenüber echte Staatlichkeit, die nur durch die selbstbestimmte Konstitution einer obersten Ordnung erzeugt werden kann laut GG Art.20 + 146.

7. Durch die permanente Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei allen Vorgängen und das Verschließen des garantierten Rechtsweges durch Streichung von Staatsgerichten, Verweigerung der Umsetzung des Artikel 1 Abs. 2, Artikel 20 Abs.2 und Artikel 146 GG und diverser anderer Rechtsgrundsätze, liegt hier eine Menschenrechtsverletzung eindeutig vor, die mangels Strafmöglichkeit auch nicht innerhalb des BRD-Rechtssystems verhandelbar/erreichbar ist. (Ablehnung einer Petition Menschenrechtsverletzungen im Strafgesetzbuch aufzuführen und mit Strafe zu belegen)
Woraus zu schließen ist, das kein Interesse der BRD besteht diesen Zustand der Besatzungs-Verwaltungs-Willkür zu beenden.

8. Meine Entscheidung als natürliche Person bernd matthes ist klar und eindeutig und ich bestehe auf das mit meiner Zeugung als lebendiges Wesen zustehende konstitutionelle Handlungsrecht. Ich fordere Sie deshalb zum wiederholten Male auf ihre Legitimation vorzuweisen, wenn sie meinen Ausführungen widersprechen wollen.

8a. Weisen Sie den Volldurchgriff auf die Gebietskörperschaft der deutschen Völker nach. Siehe zur Definition der Gebietskörperschaft

8aa. Artikel 1 Abs. 2 Bekenntnis der Deutschen zur Wertegemeinschaft

8ab. Artikel 116 Definition wer ein Deutscher ist

8ac. Artikel 140 Einbeziehung der Artikel der Weimarer Verfassung bezüglich der religiösen und wertegemeinschaftlichen Körperschaften und ihres Aktionsbereiches.

Anmerkung: das Deutsche Reich bleibt solange als Völkerrechtssubjekt blockiert, bis eine von den deutschen Völkern in Selbstbestimmung konstituierte Verfassung die alte Verfassung und das GG beendet.

8b. Weisen Sie die selbstbestimmte Konstitution durch die deutschen Völker einer obersten Ordnung nach.

8c. Weisen Sie nach, das ein Gericht (juristische Person) durch natürliche Menschen in Vollverantwortung als handlungsfähige Organe in legitimierter Form existiert.

8d. Weisen Sie nach, das die Rechtswege-Garantie erfüllt werden kann, weil ein entsprechendes Gericht benannt wird vor dem eine Klage gegen die BRD durchgeführt werden kann ohne das das Gericht sich selbst als Partei erfassen muß. Faktische Gewaltentrennung!! nicht nur theoretische Gewaltenteilung siehe auch www.gewaltenteilung.de

9. Ich fordere Sie auf innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen, andernfalls sehe ich meine Sichtweise als bestätigt an.

10. Ich fordere Sie auf, wenn sie die Beweise nicht vorlegen können, jede Form des Versuches meinen Personenstand zu ändern fortan zu unterlassen.

11. Ich fordere Sie auf, die bisherigen Schadensersatzansprüche zu bezahlen, andernfalls international ladungsfähige Adressen aller Beteiligten zwecks späterer Strafverfolgung zu benennen.

12. Ich fordere sie auf, eine Ansprech-Person zu benennen, die in der Reichweite meiner Fahrrad-Mobilität (also in Meinersen) erreichbar ist. Ich werde nicht mehr per Briefpost oder FAX reagieren, da dies Wege der Privatwirtschaft sind, die ich in Sachen staatlich relevanter Kommunikation ablehne mangels Amtlichkeit.


Hinweis: Die natürliche Person bernd matthes ist nur noch erreichbar, wenn sie auch als bernd matthes angeschrieben wird. Bernd Matthes oder BERND MATTHES oder Bernd MATTHES sind juristische Personen und nicht mit mir identisch.

Jede Post, die von Ihnen nicht an bernd matthes geschickt wird, werde ich Ihnen in der Gemeindeverwaltung Meinersen zurückliefern und berechne dafür in Zukunft pro Zustellung und Brief 1 Euro.


Mit freundlichem Gruß

                                             --- bernd matthes ---

Anlagen
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« Zuletzt geändert: 15.03.2011 um 10:41:20 von freierMilan »  

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