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1.Lesung Artikel 13 (Recht auf Partizipation] für die Standard Verfassung fürVereinigungen (Gelesen: 3679 mal)
M.F.S.


Re: 1.Lesung Artikel 13 (Recht auf Partizipation] für die Standard Verfassung fürVereinigungen
Antwort #40 - 06.08.2014 um 12:06:56
 
Da der besagte Artikelabsatz meinerseits anhand eines Extrembeispiels Kritik fand, hier noch in knappen Worten zusammengefasst was ich an diesem grundsätzlich problematisch finde:

Der Art. 13 (7) ermöglicht eine Pfllichtforderung welche die Verfassungs-Grundrechte eines Vereinigers ganz erheblich verletzen kann. Problematisch finde ich dies insbesondere in Hinblick auf militante Aktivitäten jedweder Art, denn meines Erachtens muss gewährleistet sein dass dies einem Vereiniger nicht entgegen seinem Willen und Gewissen aufgezwungen werden kann. Ich denke solch eine Gewährleistung wäre möglich wenn der zweite Satzteil im Absatz nicht im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht definiert wird, sondern als besondere Dienstpflicht die nur freiwillig angenommen werden kann. Wichtig wäre hierbei jedoch Sozialeverteidigung klar zu definieren und damit auch davon abzugrenzen was keine solche ist. Ich denke beides sollte bereits in der Standart-Verfassung ausformuliert werden, um vonvornherein Möglichkeiten zum Missbrauch zu minimieren oder auch um vermeidbaren Eskalationen bereits im Vorfeld vorzubeugen.
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