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Geltungsbereich (Gelesen: 1395 mal)
freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Geltungsbereich
25.04.2010 um 03:03:05
 
Übertragen aus dem alten Forum;Autor:BerndMatthes;vom: 28.04.2009, 18:44 (93)

Hallo,

ich möchte hier einmal eine Arbeit anregen und auch schon gleich einen Anfang machen.

In der BRD (altes GG) gab es den Artikel 23 der den Geltungsbereich der BRD regelte. Im neuen GG seit 1990 sind die Länder in der Präambel erwähnt. Eine Präambel hat keine Rechtsnorm sonder zeigt nur Absicht und Ziele auf.  Daher wird gesagt das GG der BRD hätte seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr.

Ich habe mir die Frage gestellt ob es in allen anderen Verfassungen(Grundgesetzen) der Staaten in der Welt auch Geltungsbereiche in der Verfassung(Grundgesetz) gibt und ein paar Länder habe ich schon mal geprüft:

Staaten in denen der Geltungsbereich geregelt ist:
Österreich, Belgien, Dänemark

nicht ganz eindeutige Geltungsbereiche
Niederlande

Wer Zeit und die entsprechenden Sprachkenntnisse hat möchte doch bitte entsprechend recherchieren.
Modified by BerndMatthes on 28.04.2009, 18:48

Übertragen aus dem alten Forum;Autor:BerndMatthes;vom:01.05.2009, 22:01

Frankreich:

Verfassung
Geltungsbereich in der Verfassung geregelt?: Ja  Artikel 72?

Hintergrund-Notizen:
Staaten in denen der Geltungsbereich geregelt ist:
Österreich, Belgien, Dänemark

nicht ganz eindeutige Geltungsbereiche
Niederlande

Aber erstmal im folgenden Post besser darüber Bescheid wissen was das überhaupt bedeutet Geltungsbereich
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« Zuletzt geändert: 25.04.2010 um 04:09:53 von freierMilan »  

Für ein Recht auf Partizipation - doch Glauben heißt Handeln, darum nicht nur für das Recht, sondern mit dem Recht auf Partizipation für den Frieden in der Welt.
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freierMilan
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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Geltungsbereich
Antwort #1 - 25.04.2010 um 03:20:29
 
Ein, wie ich finde, hervorragendes Gedankenstück über den Geltungsbereich finden wir hier: Grundgesetzgeschwätz

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Für ein Recht auf Partizipation - doch Glauben heißt Handeln, darum nicht nur für das Recht, sondern mit dem Recht auf Partizipation für den Frieden in der Welt.
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MLandgrafRoos


Re: Geltungsbereich
Antwort #2 - 25.04.2010 um 12:28:40
 
Da fällt mir erstmal nichts zu ein. Eine weitere Sichtweise... Eröffnet somit gan neue Aspekte... Ähm... Nicht neue, aber andere...
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freierMilan
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Re: Geltungsbereich
Antwort #3 - 22.06.2011 um 09:50:49
 
Ich bin in letzter Zeit immer wieder auf den alten Artikel 23 und dessen Streichung bzw. Überlagerung durch den neuen angesprochen worden.

Es ist dabei folgendes zu beachten.
Die bisherigen zwei Vorstellungen welche Bedeutung dieser Artikel hatte und vor allem welche Bedeutung die Streichung hatte wird nun durch eine dritte Vorstellung ergänzt.

In der ersten Vorstellung also quasi der offiziellen wird gesagt, das der Geltungsbereich ebensogut über die in die Präambel verschobene Auflistung der Länder gegeben sei.

Die zweite Auffassung ist, das durch Streichung des Artikel 23 der Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichen wurde und damit die Oberste Ordnung außer Kraft gesetzt sei.

Beide Interpretationen der Lage oder beide Auffassungen haben aber einen Haken.

Um das erkennen zu können müssen wir allerdings einige Zusammenhänge verstehen.

Ein Staat wird in Anlehnung an die drei Elemente-Lehre aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt gebildet. Wie diese Kombination erreicht wird ist eigentlich egal.

Also wenn beispielsweise eine Gewalt ein Land besetzt bzw anektiert dann ist das darauf ansässige Volk das Staatsvolk.
Dies ist einfach aus der Tatsache zu entnehmen das in einer Gebietskörperschaft die Sesshaften automatisch Vollmitglieder dieser Gebietskörperschaft sind.

Wir sehen also das allein durch die Gebietskörperschaft, wenn sie als eine juristische Person anerkannt wird der räumliche Geltungsbereich der obersten Ordnung festgelegt ist.

Im Besonderen Fall des Artikel 23 des GG wird im Grunde aus der historischen Situation heraus der Geltungsbereich das Grundgesetzes auf die Westländer der Gebietskörperschaft beschränkt. Dies wurde deshalb gemacht, weil die Deutsche Einheit nicht vorhanden war im Rahmen des kalten Krieges zwischen Ost und West das GG nicht für Mittel- und Ost-Deutschland gelten konnte. Aber es wurde im GG durch verschiedene Konstruktionen dafür gesorgt, das erstens die anderen Länder zum GG hinzutreten können, zweitens die deutsche Einheit nicht verloren gehen soll, also zumindest der Anspruch darauf und somit die Unteilbarkeit verewigt wurde.

Hier die Sammlung der Textstellen:

Art. 1. GG
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(Hier wird die Wertegemeinschaft des Deutschen Volkes proklamiert als Bekenntnis zu den Menschenrechten.)

Art. 20. GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(Hier wird die konstitutionelle Handlungsgewalt angesprochen, denn wenn die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, so muß das Volk die Oberste Ordnung selbst initiieren und kann sich nicht damit zu frieden geben dies durch Vertreter durchführen zu lassen geschweige denn von Treuhändern der Allierten. Dieser Satz ist also eigentlich ein Apell und kann erst dann vollständig gelten, wenn Artikel 146 durchgeführt wurde)

Art. 116. GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(Hier wird festgestellt wer Deutscher ist und somit dem Bekenntnis der Wertegemeinschaft unterliegt)

Art. 140. GG
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

(Hier werden entscheidende Artikel für Körperschaften öffentlichen Rechts aus der Weimarer Verfassunge eingebunden und gültig gemacht!!!)

Artikel 137. WV
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgemeinschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(Hier verdeutlicht sich, das eine Wertegemeinschaft oder eine religiöse Gemeinschaft sich im ganzen Reichsgebiet zusammenschließen kann, also auch miteinander handeln und sich frei bewegen kann.

Das ist alles JETZT gültig im Grundgesetz!!!

Somit lässt sich sehr einfach nachweisen, da die Gebietskörperschaft des Deutschen Volkes über die Definition des Handlungsraumes von Wertegemeinschaften und die Definiton wer ein Deutscher ist festgelegt ist, von der BRD-Verwaltung nicht vollständig verwaltet wird, ihr also der Volldurchgriff auf ihre Legitimationsgrundlage fehlt.

Die Streichung des Artikels 23 alte Fassung ist im Grunde eine Aufhebung der Beschränkung des räumlichen Geltungsbereiches auf die Westgebiete und durch diese Streichung wird der Geltungsbereich des GG identisch mit der räumlichen Ausdehnung der Gebietskörperschaft des Deutschen Volkes, die nach dem Grundgesetz dem Reichsgebiet (und nicht dem BRD-Gebiet) entspricht.

Der Artikel 23 hatte dafür zu sorgen, das der Geltungsbereich immer nur auf die Länder beschränkt wurde, die der Bundesrepublik beigetreten sind und sollte durch diese Beschränkung klare Verhältnisse zwischen Ost und West schaffen. Er ist also ein Ausdruck der Block-Grenzen also ein Ausdruck nicht-Deutscher Interessen!

Was ist 1989/90 passiert und wie verändert sich dadurch die Lage?

Wenn weiterhin die Konzerne und Allierten Interessen im Hintergrund gewahrt bleiben sollten, dann durfte eine Vollsouveränität über die Wiedervereinigung und den Artikel 146 nicht stattfinden, denn das hätte bedeutet, das eine Verfassungsdiskussion mit anschließender Konstituierung der Verfassung hätte erfolgen müssen und dabei eine Neuordnung der politischen Strukturen unausweichlich gewesen wäre. Dadurch wären alle geflochtenen Seilschaften der Konzerne, Allierten und "Euro-Politiker" hinein in die BRD-Politik zerstört worden und vor allem das Volk wäre politisiert worden bezüglich ihrer Rechte.

Die Aufgabe der Politiker war also eine Konstruktion zu erreichen, wo eine Deutsche Regierung immer letztlich erpressbar bleibt oder um es anders auszudrücken die Legitimation der Staatlichkeit schwach bleibt. Verkauft wurde uns das nach dem Motto: wir wollen kein starkes Deutschland, sondern eines das in Europa eingebunden(gefesselt) bleibt.

Erreicht wurde diese Konstruktion indem der Volldurchgriff der Vertretung des Volkes auf seine Gebietskörperschaft verhindert wurde mit Hilfe des illegalen 2 plus 4 Vertrages, denn nach vorheriger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf kein Organ der BRD den Titel auf die Einheit Deutschlandes aufgeben!!!

Es mußte also im GG die Gebietskörperschaft des Reichsgebietes enthalten bleiben und gleichzeitig dem Deutschen Volk vorgemacht werden, das der Beitritt Mitteldeutschlands eine Wiedervereinigung darstellen würde.

Und wie schon 1952 "Deutschlandvertrag" wurde wiederholt öffentlich behauptet Deutschland sei nun souverän.

Wenn wir erst 1989/90 souverän wurden muß es 1952 eine Lüge gewesen sein. oder?

Wer genau liest wird wissen, das weder 1952 die Vollsouveränität noch 1989/90 die Vollsouveränität gekommen ist. Es wird sogar von Rechtswissenschaftlern behauptet eine Vollsouveränität könne es heute nicht mehr geben.

Mit anderen Worten der Spruch in Artikel 20 "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." bleibt ein Apell und wurde bis heute nicht verwirklicht.

Berücksichtigen wir weiterhin das Potsdamer Abkommen Punkt 16 muß uns schlußendlich klar werden, das von Seiten der BRD-Verwaltung trotz der Eidesformeln für die Öffentlichkeit kein echter Einsatz für das im GG definierte deutsche Volk möglich ist.
Zitat:
Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist nahezulegen, in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, dass die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.


Machen wir uns also klar, das wir dafür verantwortlich sind, wenn die treuhänderische Verwaltung Mist baut. Machen wir uns klar, das die Vollsouveränität niemals von der BRD-Verwaltung angestrebt wurde und sie damit klar dem Auftrag des GG wiedersprochen hat und vor allem dem dort hinterlegten Bekenntnis.

Machen wir uns aber auch klar, das ein Bekenntnis nicht erzwungen werden kann. Das also das Bekenntnis der Deutschen ohne Zustimmung durch das Volk geschah.

C.Schmid hat es auf den Punkt gebracht das das GG weder eine Verfassung ist noch eine werden kann durch Änderung, denn die Grundkonstruktion ist nicht die einer Verfassung, sondern die eines Besatzungsinstrumentes.

Das Besatzungsrecht wurde also perpetuiert(verewigt) 1989/90.

Dadurch war es möglich das Rechtssystem der BRD weiter zu destabilisieren und die Legitimation von der Gebietskörperschaft abzutrennen, denn die Frage nach der Legitimation wurde durch das Recht auf Gewohnheit abgelöst.

Die Weichen wurde durch die Unterstellung der Obersten Ordnung Deutschlands mittels des perpetuierte Besatzungsrecht unter das Gewohnheitsrecht der "Völker" gestellt.

Würden wir nun diesen Denkkreis zusätzlich öffenen, würden wir die nächste Rückopplung erkennen, denn das Selbstbstimmungsrecht der Völker würde hier darauf verweisen, das der Artikel 20 Absatz 2 zu erfüllen wäre.

Dies geschieht aber solange nicht, solange das Volk seine konstitutionelle Handlungsgewalt nicht wahrnimmt.

Der negative Plebeszit bei Kriegsende, wo das deutsche Volk sich dem Besatzungrecht freiwillig unterordnete, kann nur durch einen positiven Plebeszit also einer Unabhängigkeitserklärung des deutschen Volkes aufgehoben werden mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen.

Dann als freies Volk kann das Deutsche Volk sich eine Oberste Ordnung unter freier SELBSTBESTIMMUNG und nicht durch Vertreter die Abhängig von den Allierten sind(BRD-Verwaltung z.B.) konstituiert werden und wenn dies geschehen ist, dann wurde Artikel 146 erfüllt und das GG verliert ebenso seine Gültigkeit wie die Weimarer Verfassung. Denn nur eine Verfassung kann eine Verfassung ablösen, wenn das Wort Verfassung einen Sinn haben soll.

Der Geltungsbereich, um auf das Thema zurück zu kommen, wird zuerst bestimmt durch die Gebietskörperschaft des Volkes(Souverän) und wir müssen dazu die Textstellen zitieren, die das Volk und den Umgang mit Gebietskörperschaften betreffen. Der Artikel 23 a.F. war eine Einschränkung des Geltungsbereiches und durch seine Streichung betrifft das GG nun das ganze Reich, also auch die Teile, die noch nicht wieder unter deutscher Verwaltung stehen. Dieser schlimme Fehler diplomatischer Natur ist möglicherweise beabsichtigt und bringt die BRD-Verwaltung in ein Abhängigkeitsverhältnis zu Supra-nationalen Einheiten, denn diese Verwaltung muß das Volk anlügen, damit es seine Glaubwürdigkeit behält.

Diese Spitze des Eisberges,die wir hier beobachten, hängt mit der Tatsache zusammen,das uns seit etwa 1700 Jahren als Menschen das wesentlichste Menschenrecht die konstitutionelle Handlungsgewalt vorenthalten wurde,über die Verbriefung von Rechten und zeigt uns sogleich, das sich das Herrschaftssystem fortsetzen wird, wenn die Menschen nicht lernen, das das Recht - ihre Oberste Ordnung - durch sie hindurch unter freier Selbstbestimmung entstehen muß, als eben der gesamtpolitische Ausdruck einer Wertegemeinschaft - einer "echten" Verfassung.

Meine Damen und Herren Treuhand-Politiker der Allierten und Konzerne - ihr Spiel ist durchschaut, ihre bewußten eingegangene Fehler erkannt und niemand kann mehr sagen er oder sie hätte davon nichts gewußt.

Meine Damen und Herren Fanatiker der Gebietskörperschaften und Geltungsbereiche auch ihr Ablenkungsspiel ist durchschaut und der konservative Rückschritt, den sie vollziehen wollen, um der NWO eine zweite Chance zu geben ist ebenso durchschaut.
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