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Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg? (Gelesen: 3013 mal)
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #10 - 20.09.2013 um 13:17:09
 
Hat sich bezüglich Hartz 4 nun inzwischen irgendwas zum Besseren verändert?
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #11 - 21.09.2013 um 00:02:09
 
Nein
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #12 - 21.09.2013 um 23:04:18
 
Wenn nur diejenigen die sich nun schon seit 8 Jahren wegen H4 engagieren endlich schlauer würden...
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #13 - 24.09.2013 um 01:13:04
 
Was würdest Du in diesem Zusammenhang schlau finden?
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #14 - 24.09.2013 um 10:22:02
 
Sich der Versklavungsrealität stellen mit den notwendigen Konsequenzen, anstatt weiterhin auf eine Demokratie-Illusion bauen.

Der Schritt raus aus der Illusion ist schwerer als beständig in Versorgermentalität auf die heruntergefallenen Brotkrümel der Reichen zu hoffen.

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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #15 - 14.12.2013 um 18:03:10
 
Wer von denjenigen die sich schon so lange wegen H-IV engagieren, tut dies denn aus einer Versorgermentalität heraus und hegt Hoffnungen auf heruntergefallene Brotkrümel der Reichen? Ich fände es angemessener von einem Einfordern der Grundrechte zu sprechen.

Zitat:
Es spiegelt in etwa meine Gedanken, nachdem mir zunehmend Zweifel kamen ob es denn wirklich sinnvoll ist in der Frage der Grundgesetzwidrigkeit der Hartz-Regelungen seitens der Gerichte Recht zugesprochen zu bekommen. Denn was wäre dann?


Interessant in diesem Zusammenhang dürfte die momentane Entwicklung der Petition „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“ beim Bundestag sein. Es fehlen noch 8.000 Mitzeichner und das zum Thema eingerichtete Onlineforum wurde aufgrund von Wortmeldungen zunächst zensiert und nun schließlich komplett abgeschaltet. Gibt mir zu verstehen dass sie, gleichgültig ob die Quote erreicht wird oder nicht, ihre Wirkung nicht verfehlt hat.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/918087.html

Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #16 - 14.12.2013 um 19:21:36
 
Ich möchte hier eigentlich sehr vorsichtig andeuten (ohne in ein neoliberales Horn blasen zu wollen) das die Versorger-Mentalität durchaus eine Gegenreaktion zum Manchester-Kapitalismus sein könnte. Das würde bedeuten das das gesamte Sozialstaats-Prinzip bereits zur Versorger-Mentalitäts-Struktur gezählt werden müßte. Damit also die Transfer-Leistungs-Struktur bedingt, damit wiederum unter der Bedingung des Staats-Geschäfts-Modell der Zwang sich als Staat verschulden zu müssen wenn der wirtschaftliche Umsatz stagniert.
Ich sehe es aus diesem Grunde als eine schon im 19.Jahrhundert angelegte Mentalität.
Wie würde es aussehen wenn der Staat kein Geschäft ist.
Wenn Gemeinscahfts oder Vereinigungsleistung das Geld generiert und durch Stoffwechselsteuer das Geld wieder vernichtet wird?
Ein solches Modell inklusive eines Partizipationsgehalts für Jeden zur sozialen Grundbedürfnissicherung macht den Staat nicht nur unerpressbar, sondern ergibt durch den Verzicht auf Vollbeschäftigung und der Aufwertung der menschlichen Arbeit gegenüber der maschinellen Arbeit eine völlige Änderung der Betrachtungsweise des Begriffs SOZIAL und des Begriff ARBEIT.
In diesem Modell gibt es z.B. keine Schwarzarbeit mehr.
Es wird plötzlich Arbeit bezahlbar, die vorher nicht bezahlt werden konnte oder gar nicht als Arbeit Anerkennung fand.

Sozial sein bedeutet dann nicht jemanden etwas zu schenken weil Mitleid die Motivation ist, sondern das jeder einen Anspruch auf Entlohnung für seine "Existenz-Arbeit" in der Gemeinschaft hat die pauschal als Partizipations-Gehalt zugänglich wird.

Versorger-Mentalität ist das Ergebnis eines "Wohlfahrtsstaates. Wer sich mit Wohlfahrt bzw. seinen ersten Anfängen beschäftiugt wird schnell erkennen worauf ich hinaus will.

Die Gesetzesgestaltung, z.B. das Prinzip das eine Bedürftigkeit nachgewiesen werden muß ->Sozialhilfe oder das die Unmöglichkeit der Arbeitsfähigkeit nachgewiesen werden muß und auch eine nicht-Schuldigkeit für die eigene Situation bzw. der Nachweis erst alles Eigentum verbraucht zu haben, ist das was als Aufbau des Abhängigkeits-Verhältnis-Prüfung bezeichnet werden kann.
Der Versorger ist der Vater in der klassischen Rollenverteilung und ich höre noch den Spruch in den Ohren "Solange du noch deine Füße und meinen Tisch stellst hast du das und das zu machen." Wer von euch hat das nicht schon von Eltern gehört?

Der der Wirtschaftliche Macht hat und unter dessen Almosen-Tisch jemand seine Füße stellt kann in dieser Versorger-Mentalität wohlwollendes Verhalten erwarten.

Im derzeitigen Wirtschafts- und Staats-System ist selbst ein bedingungsfreies Grundeinkommen deshalb keine tatsächliche Änderung dieser Mentalität auch wenn bestimmte Aspekte so erscheinen als ob sie etwas am Verhältnis von Unternehmer und Arbeiter geändert erscheint.

Interessanter weise um noch auf die gegenwärtige Situation einzugehen soll doch längst die Möglichkeiten der Sanktionen rechtswidrig sein siehe hier:
Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt

Was noch dazu zu sagen ist:
Seit 2005 existiert Hartz 4
Jetzt haben wir 2013 das macht 8 Jahre
Bis tatsächlich durch vielfache Klagen die Lagerverwaltung gezwungen wurde sich nach diesem Richterspruch zu richten werden wiederum Jahre vergehen.
Nehmen wir an das im Jahr 2015 eher jedoch im Jahr 2020 über diesen Weg das Gesetz seine vielleicht dann nicht dem GG widersprechende Form erhalten hat sind 10 bis 15 Jahre vergangen.
Wieviele Menschen werden bis dahin diesem menschenverachtenden System unterlegen sein und wievielen wird ihr eigentlicher Lebensweg unmöglich gemacht?
10 bis 15 Jahre was ist das? von 0-6 Jahre Kindheit von 6-18 Jahre Schulzeit von 18-65 Jahre Arbeitszeit dann Rentier.
47 Jahre also Arbeitszeit und davon also 10-15 Jahre Betrug das sind bei wievielen Menschen 21 - 32 % ihrer Arbeitszeit in der sie betrogen wurden.
Von dem Betrug durch die Steuern die in diesem System Schutzgelderpressungen sind gar nicht erst zu reden.


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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #17 - 14.12.2013 um 22:28:30
 
Danke für Deine Aufklärung in den ersten Absätzen.

freierMilan schrieb am 14.12.2013 um 19:21:36:
Interessanter weise um noch auf die gegenwärtige Situation einzugehen soll doch längst die Möglichkeiten der Sanktionen rechtswidrig sein siehe hier:
Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt


...Würde der gesunde Menschenverstand schlussfolgern und wie Du schon richtig angemerkt hast wird seitens der Gerichte keine Bereitschaft ersichtlich es auch nur in Betracht zu ziehen. Stattdessen Rechtsverdreherei, Ignoranz und Abgabe von Verantwortung um dies zu umgehen.
Aus meiner Sicht könnte dies nur über den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt eine Klärung erfahren, weil das Unterzeichnen einer Eingliederungsvereinbarung einer Einwilligung gleichkommt. Der springende Punkt wäre in dem Fall eine Verletzung des Art. 2 GG, welche nach meiner Auffassung einer Nötigung (http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html) gleichkommt und bei einer vollständigen Umsetzung rechnerisch verifizierbar den Tod eines jeden Betroffenen einkalkuliert. Meine eigene Erfahrung ist, dass die Gerichte einstimmig in allen Instanzen die Rechtsauffassung vertreten, dass der Anspruch auf Grundrechte im Falle von Hartz IV weisungsgebunden ist. Es impliziert somit eine Teilung der Gesellschaft in zwei Kasten, wobei der einen das Anrecht auf unveräußerliche Grundrechte abgesprochen wird.
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Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #18 - 25.04.2014 um 15:47:57
 
Mirr stellt sich hierzu in eigener Sache eine Frage:
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb24/YaBB.pl?num=1398351399/0#0

Wenn ich zum Beispiel anhand dieses Wandteppichs im Gerichtsgebäude http://www.fotos-hochladen.net/uploads/pict0043fyegxpl52j.jpg einem Richter die Prinzipen der Justitia veranschauliche und verdeutliche, wie wäre das im Zusammenhang mit den im o.g. Glossar befindlichen Zitaten zu deuten und zu werten?


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Freiland, Weg der Freiheit 1
Re: Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen Hartz 4 - Ein Pyrrhus-Sieg?
Antwort #19 - 26.04.2014 um 14:03:50
 
Ich hab mir dass bild angeschaut und keine assoziation zum recht finden können
was assozierst du denn?
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