Willkommen Gast. Bitte Einloggen

   NeuesForumMilanum
unabhängige Plattform für die Selbstverwaltung Milanstation
und die Vereinigung natürlicher Menschen
zur Förderung universeller Menschenrechte
 
  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenPN an Administrator Milanstation VNM altesForum runde Tische  
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Forderung/Angebot der VNM an die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Gelesen: 881 mal)
freierMilan
*****
Offline


Der Betreiber der Site
mischt halt auch mit
:-)

Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Forderung/Angebot der VNM an die Gerichte und Staatsanwaltschaften
28.01.2010 um 11:30:10
 

An die Staatsanwaltschaft Hildesheim, Schwedt, Pirna
An die Gerichte Gifhorn, Schwedt, Pirna
per FAX zugestellt:

Forderung des VNM gegenüber den beteiligten Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, das der VNM die Vertretung der Streitgenossenschaft in Bezug auf die Rechts-Zweifel der Streitgenossen adäquat zu den Paragrafen 59 und folgende der ZPO übernommen hat.

In dem letzten Telefongespräch mit der Rechtspflegerin, die den Fall „bernd matthes“ betreut, wurde gesagt, das der Rechtspflegerin die Zusammenhänge bezüglich der Rechts-Zweifel nicht bekannt seien. Auch sei ihr nicht bekannt, das der Richter am Amtsgericht Gifhorn wegen Befangenheit abgelehnt worden sei und darüber keine Ablehnung Herrn matthes zugegangen sei.
Es wurde gesagt, das noch einmal diese Rechtszweifel und die Zusammenhänge geschildert werden sollten und ein Gespräch mit dem Staatsanwalt erfolgen könne.

Inzwischen dürften den beteiligten Gerichten die per FAX zur Kentnisnahme zugestellten Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof bekannt sein.

Darauf Bezug nehmend verlangt die VNM, das unverzüglich die betroffenen Verfahren ausgesetzt werden und eine für alle geltende Ansprechperson benannt wird.

Es besteht ein intensives öffentliches Interesse klären zu lassen, ob und in wie weit das Bundes-deutsche Rechts-System noch den Kriterien der UN-Menschenrechts-Charta, der europäischen Menschenrechts-Charta und anderen internationalen Vereinbarungen genügt.


Insbesondere muß geklärt werden, ob das BRD-Rechtssystem durch Betrug des Volkes von einer Machtelite so verändert wurde, das von staatlichem Recht nicht mehr gesprochen werden kann, sondern nur noch ein freiwilliges Schiedsgerichtsverfahren möglich ist.

Die Verfahrensweisen in den Fällen von bernd matthes, konrad fitz, karl heinz häußinger, michael langraf-roos und andere wird beständig von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte mit Ignoranz durcgeführt und die vorgebrachten Rechts-Zweifel übergangen, somit der vollständige Sachverhalt nicht geklärt.

Es kann den Betroffenen nicht vorgeworfen werden, daß sie nicht genügend auf die Rechtszweifel aufmerksam gemacht hätten. Es kann aber den Staatsanwälten und Richtern vorgeworfen werden, daß sie ihre Dienstpflicht und ihre Kognitionspflicht nicht erfüllt haben.

Da wir, die Mitglieder der VNM, verpflichtet sind nach dem „1+2. Zusatz zu den Briefen an die Völker der Welt“ Gewalt zu minimieren, ermöglichen wir die folgende Vorgehensweise:

1.Die Verfolgungen und Sanktionsbedrohungen werden sofort ausgesetzt in allen Fällen. Der laufende Dauerhungerstreik wird ausgesetzt. (Friedenspflicht)
2.Die aus Sicht der BRD-Justiz abgeschlossenen Verfahren werden auf den Stand vor der unter Rechtsbeugung vorgenommen Verurteilung zurückgesetzt, da in allen Fällen ein allgemeines und öffentliches Interesse bezüglich der Gültigkeit der angewendeten Gesetze und der Legitimität der Justiz-Organe besteht. (Wahrheitspflicht, Kognitionspflicht)
3.Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte erkennen an, das die Betroffenen, die zugleich Mitglied bei der VNM sind, den Vorschriften, die sich aus den Zusätzen 1-2 zu den Briefen an die Völker der Welt ergeben unterstehen. (Konstitutionelles Handlungsrecht des Volkes)
4.Ein Treffen zwischen zwei Vertretern der BRD-Justiz und zwei Vertreter der VNM wird anberaumt zur Sondierung der weiteren Vorgehensweise. (Kooperationspflicht)

Sollten unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir diesen Vorgang in der Öffentlichkeit und auf internationaler Ebene darzustellen wissen.
Zugleich kündigt bernd matthes an, das nicht nur dann, wenn er verhaftet werden sollte, sondern auch dann, wenn ein anderer Streitgenosse verhaftet werden sollte, sofort eine verschärfte Form des Hungerstreiks von seiner Seite aus erfolgen wird. Wir teilen ihnen weiterhin mit, das inzwischen weitere Personen an der Organisation des Dauerhungersteikes teilnehmen.
Dieses Mittel des gewaltfreien Widerstandes haben wir gewählt, weil wir kein Interesse an einem gewaltvollen Widerstand besitzen, der Unschuldige zu Opfern machen könnte. Wir appellieren an ihre Moral und an ihre Sitte, nicht weiterhin mit Ignoranz die Rechts-Zweifel ungewürdigt zu lassen und somit das rechtliche Gehör nach ihren eigenen Regeln nicht zu zulassen.


Zur Sachlage:
Das gemeinsame Interesse der Streitgenossen besteht darin, das nur vor einem vom Volk vollständig legitimierten Rechtssystem auch ein Richterspruch im Namen des Volkes gesprochen werden kann.
Die Gegebenheiten zeigen aber recht eindeutig auf, das die BRD-Regierung keinen Wert legt auf die konstitutionelle Handlungsgewalt der deutschen Völker. 1989/90 wurde die Einigung von West und Mitteldeutschland zu einer Wiedervereinung umgedeutet und die Regierungen haben gegen den Auftrag des Grundgesetzes, also verfassungsfeindlich gehandelt; Staatsanwälte und Richter sind in diese Machenschaften einer den Allierten verpflichteten Treuhänderregierung verwickelt und können, um ihre Existenz nicht zu gefährden, die eigentlichen Ermittlungstätigkeiten und Urteilfindungen nicht unparteilich durchführen.
Polizei und andere Organisationen der BRD sind Weisungsgebunden und werden als Instrument der Herrschaft mißbraucht.

Da wir, die Vereinigung natürlicher Menschen, uns verantwortlich zeigen, die universellen Menschenrechte wirksam zu machen, müssen wir mit befremden feststellen, das der Bundestag keine Paragrafen in das Strafgesetzbuch aufnehmen will, in der Menschenrechtsverletzungen unter Strafe gestellt werden. Ein entsprechnder Bescheid des Petitionsausschusses liegt uns vor.  Weiterhin gibt es genügend Gründe, die auf eine ganze Reihe von Rechtsbrüchen durch die regierenden Treuhänder hinweisen und die insbesonders in den Zurückweisungsbegründungen von Herrn matthes dargestellt wurden und auch der Grund sind, warum die Rechtszweifler nun in Streitgenossenschaft stehen.

Um die Souveränität der deutschen Völker tatsächlich das erste Mal herzustellen, soll jeder, der sich an diesem positiven Plebeszit beteiligt, laut C.Schmitt einen politischen Schritt machen.

Dieser wurde getan und auch der Bundesregierung und gleichwohl sämtlichen Botschaften der Staaten der Welt mitgeteilt.

Somit unterliegen alle Mitglieder der VNM einer Situation, die nach der Haager Landkriegsordnung als interime Selbstverwaltung zu bewerten und zu behandeln ist und nicht mehr alleinigem Recht der BRD-Justiz unterliegt. Demgemäß sind Sie bzw. die BRD verpflichtet gem. Art. 23 Ziff.4 der UN Resolution 217 (III) –  gem. Art.1 der UN Resolution 53/144 – gem. § 6 (1) Ziffer 2 VStGB – gem. § 59 ZPO unsere Vereinigung zu respektieren und deren Mitgliedern das rechtliche Gehör nicht weiterhin zu verweigern, die unter Rechtsbeugung, Dienstpflicht- und Kognitionspflicht-Verletzung herbeigeführten Urteile aufzuheben und die weitere Verfolgung einzustellen, bis die Kriterien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie folgt wieder hergestellt sind:

Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe zum Schutz der FdGO nach Bundesverfassungsgericht E Band 2,S.12; Bd. 5, S.206:
Die freiheitliche demokratische Grundordnung läßt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeder Gewalt- oder Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Zu den grundlegenden Prinzipien gehören mindestens
Achtung vor den Menschenrechten,
Volkssouveränität,
Gewaltenteilung,
Verantwortlichkeit der Regierung,
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
Unabhängigkeit der Gerichte,
Mehrparteienprinzip,
Chancengleichheit für Parteien
Oppositionsrecht. 
Von den aufgeführten Prinzipien sehen wir nachweislich mindestens 6 von 9 gebrochen.
Da Sie trotz unserer Hinweise nicht, im Sinne eines Zufallsfundes, die dargelegten Fakten als Official-Delikt verfolgen ließen, zeigten Sie uns ihre selektive Wahrnehmung und haben gegen die Kognitionspflicht verstoßen und die Begründungen zu den Urteilen zeigen, das nach vorgefertigten Schablonen geurteilt wurde, ohne die tatsächliche Sachlage zu erfassen.
Als dann durch Zurückweisungen die Standhaftigkeit im Recht der Betroffenen demonstriert wurde, haben die Vollzugsbeamten mit bloßer Gewalt reagiert und somit weitere Menschenrechtsverletzungen durchgeführt.

Die fortgesetzte Verfolgung entspricht der Aussage der Bleibtreu Kommentierung des Artikel 103 GG (S.1055) .
Dort steht: „Nach deutschem Recht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaates, die insbesondere im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art.103 Ans.1 GG) Ausprägung gefunden haben, daß niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf;...“

In allen von uns vertretenen Verfahren können wir erkennen, das ein Bestreben der Staatsanwaltschaften und Gerichte besteht die Betroffenen unter ein nicht legitimiertes Recht zu zwingen, da die diesbezüglichen Rechts-Zweifel ignoriert werden.

Mit freundlichem Gruß

Der Vorstand der Vereinigung natürlicher Menschen zur Förderung der universellen Menschenrechte am 28.1.2010.



Edit: Entwurf-Text durch original ersetzt
Zum Seitenanfang
« Zuletzt geändert: 03.02.2010 um 13:10:47 von freierMilan »  

Für ein Recht auf Partizipation - doch Glauben heißt Handeln, darum nicht nur für das Recht, sondern mit dem Recht auf Partizipation für den Frieden in der Welt.
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1