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Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf! (Gelesen: 1504 mal)
freierMilan
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Der Betreiber der Site
mischt halt auch mit
:-)

Beiträge: 8401
Freiland, Weg der Freiheit 1
Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf!
30.07.2009 um 23:25:19
 
folgende Email bekam ich heute:

"les Art" Redaktionsbeitrag 30.07.2009

Postanschrift der Täter: Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Tel. 0721/9101-0 Fax: 0721/9101-382

Mit Schreiben vom  29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I ". 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken mit dem Recht beschäftigen zu können scheint und vorsätzlichen Betrug anderer Gerichte, hier meint, zudeckeln zu können.

Die Täter dieser höchstrichterlichen Amtsanmaßung und Schädigung des "nationalen Interesse sowie des inneren Friedens" der Republik, was für sich schon einen Straftatbestand darstellt und die Entscheidung rechtsunfähig macht, da lt. BGH Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig sind, bezeugen hier ein gestörtes Rechts- und Staatsverständnis und schrecken auch vor der Inkraftsetzung des Artikels 20 Abs. 4 nicht zurück. Denn das vorsätzliche Schützen "rechtsbeugender Richter" stellt für sich einen "kriminellen Akt" dar und läßt die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vermuten.

Als Täter des BVerFG ohne Unterschrift weisen sich aus als die Herren Osterloh, Mellinghoff und Gerhard.

Sie decken die vorsätzliche Rechtsbeugung des AG/LG Flensburg ab und decken die Amtsmißbräuchlichkeit als "vorsätzlich kriminellen Akt" der beteiligten Richter, ausgehend von der Jungrichterin Frau Vauth, die es fertig brachte gegen die Gerichtsordnungen und Gesetze dahingehend zu verstoßen, daß Sie sich 1. weigerte ihren rechtlichen Nachweis zu erbringen, da dem Gericht kein gültiger Geschäftsverteilungsplan vorlag, der zu diesem Zeitpunkt unumgänglich war, um überhaupt ein rechtsfähiges Verfahren zu begründen.

Diese Weigerung sowie das Hinzurufen des AG-Direktors Herrn Wüstefeld zur Legitimierung von Frau Vauth, lehnte diese ab. Dann weigerte Sie sich dem beantragten Rechtsanspruch der Protokollführung nach zu kommen. Der darauf hin erfolgte Misstrauensantrag wurde dann rechtsbeugend von Ihr selbst beschieden und zurückgewiesen. Darauf hin war der Prozeß vor Eröffnung geplatzt.

Sie hat es dennoch zu Ende gebracht und gegen die Tatsachen dann ein Versäumnisurteil erlassen. Widersprüche wurden unterlaufen und entgegen den Vorschriften zur Normenkontrollklage, das Verfahren bis hin zur rechtswidrigen Erpressung einer EV mit HB, weiterverfolgt.

Diese kriminelle Amtsführung wurden genehmigt, bestätigt und mitgetragen vom AG-Direktor Wüstefeld, dem stellvertretenden AG-Direktor Herr Kleinschmidt, alle anderen Richter des AG Flensburg, die zwischenzeitlich in Aufsplittung der Vorkommnisse damit beschäftigt wurden und sich den Teufel um die Gesetze kümmerten und nach Zweckdienlichkeit verfuhren sowie in Folge der LG-Präsidenten Flensburg  Herr W., inkl. der Staatsanwaltschaften Flensburg, Stuttgart, Hamburg etc., die sich alle weigerten die Gesetze der BRD ordnungsgemäß anzuwenden.

Sieht man nun diesen Gesamtvorgang bis hin zur Ablehnung der Täter aus dem BVerFG Herr Osterloh, Mellinghoff, Gerhard und auch Amtsinspektor Ankelmann, so greift Artikel 20 Abs. 4 Widerstandsrecht, nach der, sind alle gerichtlichen Möglichkeiten erschöpft, dieses zur Anwendung kommt. Denn lt. Rechtskommentaren Beck u. A., besteht lt. BVerFG aus dem Jahre 1970 eine Widerstandspflicht, will Jemand das Recht und in Folge die Demokratie abschaffen. Das ist hier gegeben. Und wird das dann durch die Machtstellen einer vermeintlichen Anonymität von Behördenteilen bewirkt, unabhängig einer Einzelperson aufgrund der geänderten Strukturen einer anonymen Technokratie, so tragen die Verantwortung die Behördenleiter resp. die verantwortlichen Täter im Zusammenhang der Privathaftung aus dem Beamtenrecht im Wechselwirkung aufgrund des Rechtes des Souveräns zur legalen Entsorgung von Despoten.

Mit diesem Hintergrund muß der Souverän ermuntert werden, sich diesen Richtern zu verweigern und sich Ihrer anzunehmen, wo man Ihrer habhaft werden kann.

Denn es gilt, rettet Deutschland vor diesen Rechtstätern, rettet das Staatsrecht, den Rechtsstaat und kämpft für die Freiheit. Denn im Ergebnis ist das die Rückkehr zur Nazi-Diktatur und eines "faschistoiden Lenkungsansatzes"

Aufgrund der fehlenden rechtsfähigen Unterschriften, wurde dieser Vorgang dem BVerFG in Vertretung von Herrn Amtsinspektor Ankelmann am 30.07.2009 als illegale und rechtsunfähige Zustellung, wieder zurückgegeben.
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« Zuletzt geändert: 31.07.2009 um 00:31:45 von freierMilan »  

Für ein Recht auf Partizipation - doch Glauben heißt Handeln, darum nicht nur für das Recht, sondern mit dem Recht auf Partizipation für den Frieden in der Welt.
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Lynn
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Ich liebe die Milanstation!

Beiträge: 6
Re: Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf!
Antwort #1 - 07.08.2009 um 22:01:58
 
Hi Bernd,

dein Postfach ist wieder mal voll... Na egal, stelle ich den Link halt hier direkt rein:

DEUTSCHLAND STEH AUF

http://www.xinos.net/2009/08/07/deutschland-steh-auf//

Um Weiterverbreitung wird gebeten!

LG
Lynn
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conradi
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Ich liebe die Milanstation!

Beiträge: 363
Re: Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf!
Antwort #2 - 08.08.2009 um 21:32:20
 
Lynn schrieb am 07.08.2009 um 22:01:58:
Hi Bernd,

dein Postfach ist wieder mal voll... Na egal, stelle ich den Link halt hier direkt rein:

DEUTSCHLAND STEH AUF

http://www.xinos.net/2009/08/07/deutschland-steh-auf//

Um Weiterverbreitung wird gebeten!

LG
Lynn


Guten Abend Lynn, Hallo Bernd, Gruß an Timo!

Ja ich hab gelesen. Ich werd irgend nen weißen Lappen nausbammeln. Auffallen wird das sicher keinem, aber was solls. Ich werd... Mist, ich kanns nicht reinstellen, weil mein Rechner kein USB hat, um die Bilder einzulesen bzw. Cardreader.. Hätts sonst fotografiert und neigestellt hier.

Zur Demo, welche Timo vorschlug: Ich bin dabei, fragt sich nur, wo die stattfinden soll. Ich bin tiefster Osten - Schwedt/Oder.

Und Montag für Montag ist hier immer noch die Montagsdemo - am nächsten ist die (kommenden Montag also)  245. Montagsdemo von Schwedt.

mfg Conradi
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Hier könnt ihr meine Stadt kennenlernen in 28 Minuten
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MLandgrafRoos


Re: Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf!
Antwort #3 - 17.09.2009 um 14:56:31
 
Na, dann machen wir doch auch alle dieses:

Zitat:
Bernd Rainer Prutz (Samstag, 08 August 2009 18:53)

Man muß die Wahrheit nur erkennen, Gefahr erkannt Gefahr gebannt.
Die BRD ist kein Staat, deshalb steht auch in dem BRD-GmbH Betriebsausweis unter der Rubrik Staatsangehörigkeit DEUTSCH, den Staat DEUTSCH gibt es nicht.
Vorschlag steck alle Euren Peronalausweis in einen Briefumschlag und schickt ihn zum so genannten Bundespräsidenten Köhler mit dem Hinweis er solle dafür sorgen, daß der richtige Staat eingetragen werden soll, den der heißt nach dem Völkerrecht Deutsches Reich auf der Verfassung von 1919 oder 1871.Wenig Mühe großer Nutzen wenn er Massenpost bekäme.
Den Personalausweis benötigt man nicht denn der ist durchen den falschen Eintrag ungültig.
Mit freundlichen Grüßen Bernd Rainer Prutz
Diese Aktion ist viel wirkungsvoller als ein Demo


Ist aus Antwort Nr. 39... Hab es auch gelesen...

Warum an einer Sache fest beißen?...

Smiley
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AMarks
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Beiträge: 227
Re: Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf!
Antwort #4 - 22.10.2009 um 09:09:02
 
Na dann machen wir ja das richtige nun sogar mit offiziellen beleg des Bundesverfassungsgericht.
Macht man jetzt den Widerstand anders ?????????????
Vieleicht ein schrifliches Diplom vom Gericht holen das man zum Widerstand befugt ist??????????????
Lach Durchgedreht Durchgedreht Durchgedreht
Naja irgenwie ist alles Bluna
Gott zum Grusse
Ihr A.M.
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