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Guten Morgen, Guest Heute ist Sonntag, der 01-August-2010, 10:03 7 User sind Online Aktuelle Themen des Tages |
Milanstation Free-Mind-Zone Parti-Net-Portal(Entwurf) RedAktion-KuK Neues ForumMilanum |
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Kontra Staatswillkür
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 BerndMatthes  Administrator   Der Betreiber der Site mischt halt auch mit :-) Niedersachsen |
Der Staat BRD ist kein demokratischer Staat, sondern eine Verwaltungs- und Parteien-Diktatur. Das ist ein harter Vorwurf, nicht an allein an die Parteien und die Verwaltung, sondern auch an die schweigende Mehrheit, die dieses duldet. Youtube direkt Alle Demokraten haben die Pflicht, wenn ihnen Demokratie noch etwas wert ist, gegen diese Verunglimpfung der Demokratie durch Polizei, Politik und Verwaltung Widerstand zu leisten. Der Irrsinn eines neoliberalen Faschismus, der ja deutlich im derzeitigen Finanzdebakel zu sehen ist und sich auch in der im Film gesehenen direkten Auswirkung auf fortschrittlich und ökologisch denkende Menschen auswirkt, weil die Kapitalinteressen der Abfallwirtschaft höher als die vom Grundgesetz dem Bürger zugebilligten Grundrechten gestellt wird und jede Eigeninitiative zum Wohle der Umwelt und des Menschen erstickt. Die Selbstverwaltung der Milanstation solidarisiert sich hiermit mit dem Widerstand in Briesensee. Bernd Matthes Für ein Recht auf Partizipation  Logged |
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BerndMatthes Administrator Der Betreiber der Site mischt halt auch mit :-) Niedersachsen |
Youtube direkt Die Polizei sollte sich schämen sich dermaßen vom Kapital mißbrauchen zu lassn und ebenso die Richter die den Zwangsanschluss für Rechtens erklären. Das sind doch Schildbürger. Für ein Recht auf Partizipation Logged |
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BerndMatthes Administrator Der Betreiber der Site mischt halt auch mit :-) Niedersachsen |
Der erste Film oben ist nicht ganz vollständig auf der Homepage gibt es aber einen mpg-Film zum download. Freistaat Briesensee Für ein Recht auf Partizipation Logged |
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RKarow Junior Member  |
Es wird allerhöchste Zeit, alle in dem Volks-Bundesrath zu vereinigen, egal welcher politischen Herkunft. Ich als Europäer werde da wohl mitmachen, da es nicht mehr um eine politische Position geht, sondern Deutschland vor der "real existierenden Wirtschafts- und Politverwaltungsdiktatur" zu schützen und den Staatsstreich zu beenden. Es geht darum, unser Menschenrecht auf eine neue Verfassung und/oder Wiedereinsetzung der Reichsverfassung mit all seinen Organen, durchzusetzen. Damit Deutschland in Europa in Frieden und Freiheit weiter bestehen kann. Denn das DR hat niemals aufgehört zu existieren. Die Aussagen sind von unseren EU-Binnenlandparntern überall zu hören. Nur in dem Teilwiedervereinigten Deutschland wird das verbogen und verlogen. Jetzt reden die Medien schon von einer "deutschen Verfassung" nicht mehr vom Grundgesetz. Es ist wirklcih Widerstand geboten! Deshalb hier mein erneuter Aufrug: lasset uns die EU-Wahl im Frühjahr 2009 boykottieren, ebenso die Bundestagswahl und gleichzeitig eine Nationalversammlung einberufen! Am besten in der Pauslkriche! Logged |
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idiotin Junior Member |
Ich erkläre mich auch solidarisch zu Briesensee und den dortigen Bewohnern welche zwangsenteignet werden, und Diktatur anstatt Demokratie herrscht. Verstoss gegen das GG ist offenkundig gegeben Artikel 13, 14 GG. Eine Kläranlage soll her, weil dies Provit verspricht ein mit dem Umweltpreis versehenes Biotop wird mitten in Deutschland vernichtet! So ist es bei meinem Wohnort aber so, das im Wasserschutzgebiet es nachweislich eines Gerichtsgutachters keinen Anschluss mehr gibt eines Privathauses an den "Öffentlichen" Kanal, dies wird sowohl vom Bürgermeister der Stadt Karben, als auch den Gerichten hingenommen, man bräuchte keinen Abwasseranschluss, nicht mal bei Hausfäkalien die in das Grundwasser einsickern, und bei eigenem Brunnen, dann wieder als Trinkwasser aus dem Wasserhahn sprudeln. Auf der eigenen Seite wird also Eigentum enteignet, und auf der anderen Seite gibt es keinen Eingriff, trotz Beweisen, wenn Fäkalien sich in das Grundwasser/Trinkwasser begeben können, nachweislich. Dem Gericht/wir sprechen hier von der Frankfurter Justiz ist dies nachweislich seit 2006 im Vollbeweis eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen bekannt, findet nur eine Lösung da bedingt durch Schimmelbefall Gesundheitsstörungen auftraten, wurde ein Psychiater eingeschaltet, welcher Wahnvorstellungen diagnostizierte, Beauftragung erfolgte von Gerichtsseite aus, da die Gerichtsakte mit 632 Seiten Herrn Richter Jastroch zu dick erschien, er brauchte wohl Unterstützung beim Aktenstudium! Das geschah im Januar 2007, nun im Juli 2008 kam das Frankfurter Vormundschaftsgericht dazu aussagen zu wollen, es lägen keine Wahnvorstellungen vor, das Gutachten wäre falsch erstellt! Was macht die Justiz in Frankfurt am Main? Sie mobbt weiter und übt sich in Stalking, weil es nicht hinnehmbar erscheint das ein Gericht auch Fehlentscheidungen hat treffen können. Entscheidend wird sein der Zeitfaktor, denn ein Haus, wie hier das Nachbarhaus ohne Anschluss an den Städtischen Kanal, verursacht vernunft orientiert gedacht halt mal Rückstau, welcher sich naturgemäß halt auch ausbreitet auf den Grundstücken, unterirdisch. Zunächst kommt Feuchte in die Häuser, dann auch Schimmel...des weiteren Kloakengestank..eine Ortsbesichtigung hält das Gericht nicht für wichtig, ein selbst von Gericht aufgegebenes Gutachten wird ignoriert. Brauchen wir in Deutschland denn Kläranlagen? Hier zumindest in 61184 Karben, scheint man das nicht zu brauchen. Drittländer Niveau also, nicht nur hier, sondern überall in Deutschland, es gibt eine Umweltstudie über die Kanalisation welche ausweist das "viele" Privathaushalte über marode Kanalverhältnisse verfügen, welche dringlich zu sanieren sind. Diese existiert schon seit 2002, unternommen hat die Politik nichts! Es langt aus das jeder Hausbesitzer Erschliessungskosten zahlen muß, bevor er das Haus beziehen darf, Kanalisation/Strom, aber nachdem das bezahlt ist, was ja Voraussetzung ist das man im Haus leben darf, kräht kein Hahn mehr danach. Weder öffentliche Kanalleitungen, noch private können saniert werden, weil es an Geldern fehlt, da kommt doch die Finanzkrise gerade richtig, welche auch Versicherungen betrifft, welche bei Privathaushalten eine Kanalsanierung übernehmen sofern man eine Leitungswasser- Gebäudeversicherung abgeschlossen hat. Was aber wenigen bewußt ist. Gesetze ändern gar nichts insoweit diese so undurchschaubar geändert werden, das Rechtsansprüche für ungültig erklärt werden, wobei einseitig diese bestehen bleiben, aber gegenseitig "leicht" zu brechen sind. Briesensee ist ein prima Beispiel, es geht auch "ohne" Kläranlagen, dann aber muss dafür Sorge getragen werden, das nicht Abwasserschäden auftreten können. Eine gesetzliche Regelung fehlt "Bundesweit" kämen wohl Milliarden auch auf die Bürger/Versicherungen/Städte und Gemeinden auf, die keiner tragen kann. So lebt man lieber in Drittländerverhältnissen, und mit Krankheiten, die dadurch aber erst entstehen. Logged |
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RKarow Junior Member |
Amtseid der Bundesminister : " Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wendenn...Gerechtigkeit gegen jederman ......" usw. , usw. Wikipedia : Meineid ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe sechs Monate bis zu fünf Jahren..... Logged |
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jubelkron Gast |
Lieber Bernd, liebe Freunde des ForumMilanum. Danke für dieses tragische Beispiel der Staatsgewalt GEGEN DEN BÜRGER. Solche Geschichten sind keine seltenen Ausnahmen. In Grunde genommen dabei geht es um die Bürger als leibeigene seitens des Staates zu betrachten. Deutschland und vielen Ländern des Abendlandes in ihre Geschichte schon vielmals erlebt haben, wie die Ritter und Fürsten versuchten immer wieder den Menschen zu versklaven. Unter dem Schein des Schutzes der Bürger von Räuber und sonstigen Kriminellen alle Beschützer tatsächlich gut mit dem Schutz angefangen: die Bürger fanden hinter der dicken Mauern ein wirksamen Schutz und konnten sich sicher gegen den Angreifer verteidigen. Spätere Entwicklung der Technik hat aber den Burgen unbedeutend gemacht – Schießpulver und große Kugeln könnten der hochexplosiven Artillerie gegenüber nicht mehr Stand halten. So schlug der Stunde einer freien Bürgerschaft als eine Art Abmachung zwischen den Bürgern und den Staatshaltern. Die rasante Weiterentwicklung der Rüstung machte diese zu lukrative Industrie und der Bürgertum praktisch wurde doch zum Geisel der Macht. Nun nach Ende des zweites Weltkrieges mit Entwicklung der atomaren Superwaffe, einerseits stellte in Frage der Sinn von dieser Gebrauch zu machen, wegen den bekannten kollateralen Schaden, welche den eventuellen Sieger zu Selbstmörder machen könnten, hat die Grenzen des Wahnsinns gesetzt. Die konventionelle Waffe soll die Träume von Supergewinne und absolute Macht nun mit anderen Mitteln versuchen zu erreichen – so war die Geburtsstunde der politischen Waffen, die Auf dem Prinzip der Erpressung basiert. Dafür als geeignete Mittel wurden Holocaust- und Faschismusgefahr ausgesucht. Und schon wieder der Bürger mit seinem Recht frei und souverän zu bleiben steht in Visier der selbsternannten Fürsten der Politik und Wirtschaft mit ihren globalisierten Konzept mit welchem sie wollen die ganze Menschheit glücklich machen. Hatte schon der Kommunismus mit seinem Experiment in Russland 70 Jahrelang versucht die Proleten aller Länder zu vereinigen? Also nicht der Bürgern, sondern „Proletarier“. Der aus jüdischer Arbeitsbewegung entstandener Sozialismus auch heute noch vertritt diese Idee. Und nicht wieder versucht der SOUVERÄNE Bürgertum abzuschaffen. Ich bin kein Freund der aus Kontext der Geschichte und Logik ausgerissene Symptomatik zu analysieren, sondern wie jeder Arzt mehr auf Krankengeschichte (Anamnesis) angewiesen. Der Krankheiterreger kommt auch nicht bei allen Fällen sofort zur seine zerstörische Wirkung, sondern braucht auch die Zeit (Latentperiode) um sich erst alle vorhandene Hindernisse (Abwehrkräfte) abzuschaffen. Der selbst ernannten Souveräns (die neue Fürsten der Politik und Wirtschaft) sind bewusst, dass die Bürgertum mit seinen Traditionen: wie Liebe zur Heimat, Traditionen, sorge um Weiterbestehen der Familie und seine persönliche Verantwortung von der Natur (die durch den Gott als Schöpfer aller Dingen mit seinen einfachen Gesetzte: nicht lügen, nicht töten, nicht entwenden, sondern seinen Nächsten wie sich selbst auch lieben), zu derer Regel anzupassen und nicht umgekehrt. Was nun in Brandenburg am Briesensee passiert zeigt uns dass ein Bürger hat kein Recht auf im Grundgesetz in Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung] – und bei des noch nicht aus kraftgesetztem Gesetz, um einen schweren Angriff gegen GRUNDMENSCHENRECHT eines Bürgers handelt. Der Artikel 20 (4) des GG [Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht] „haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Also abgesehen davon, wie im Video gezeigt und gesprochen wurde, es um die finanziellen Interessen der Betreiber eines Geschäftes geht, die Polizeieinsatz ist Gesetz- und Verfassungswidrig. Der Bürger darf selbst entscheiden ob er eine Leistung annimmt oder ablehnt. Zu dem Frau Doris Groger kann man nicht einmal die Natur durch Betreiben natürlicher Wasserablauf in ihrem Haushalt auf eigenem Grundstück genutzt hat. Un das ist ein Recht eines SOUVERÄNEN Bürger. Lausitzitzer Nachrichten mit seiner Publikation über dieser Polizeiaktion eigentlich neutral bleibt, und nur 2 Leser mit ihren Kommentare regaieren. Sie können diese Lücke auffühlen mit deutlichen Worten und nicht dem Linken überlassen, um die Bürger zu kümmern, die vor 18 Jahren durch Linken unetrstützes Regime in jenseits geschickt. Wenn bürgerliche Parteien in Berlin darüber schweigen, dann müssen die Bürger selbst was dagegen sagen und nicht bei der EU, die trotz ihre shöne Konventionen und Zusatzprotokolle die Augen von Realität schließt. Anstatt zu diskutieren und verständliche Empörung über Polizei- und Staatgewalt es ist Zeit Bürger aufzurufen eine Sammelbeschwerde bei der Bundesverfassungsgericht einrichten. Ich bin mich ganz sicher, dass Tausende von Bürgern werden das gern mitmachen. Erstmal kann man auch mit den Briefen an Platzeck und Innenminister Jörg Schöhnbohm das versuchen, denn mindestens Herr Schöhnbohm sich deutlich gegen des Missbrauch der Gesetzte in Deutschland mit seinen Publikationen hat sich unbeliebt bei den politisch Korrekten gemacht, aber steht auf Seite der Bürger. Aber eine schließt doch die anderen nicht aus. Es wäre wirklich toll, wenn auch Innenminister seine Stimme als praktischer Schritt zur Wiederherstellung von ihm gewünschte Demokratie damit tun könne. Logged |
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jubelkron Gast |
quote:Mein lieber RKarow, Ich stimme zu: wir sind alle EUROPÄER und deutlicher auszudrücken: BÜRGER DES ABENDLANDES. In der EU wird momentan eine Politik gegen die abendländisch-christliche Kultur betrieben. Die EU auch wie NRW Ministerpräsident Rüttger lobt der Polizeieinsatz gegen den Bürger, die Islamisierung Deutschland und Europa ablehnen. Die türkische „Islam-Flüchtlinge“ in Deutschland praktisch ein „Asyl“ für Islamiten gefunden, denn in der Türkei selbst solche Bestrebungen verfassungswidrig sind. Daher zweifle ich daran, dass „politische Herkunft“ dabei keine Rolle spielt. Und sogar wohl ganz wichtige Rolle. Wenn man verfolgt aus welche Ecke man am lautesten für Muliti-Kulti spricht. Man muss doch realistisch denken… Logged |
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Linuxopa Gast |
Vielen Dank an Bernd Matthes, der dieses Thema hier eröffnet hat, und an alle Komentatoren. Dass auch andere diesen staatlichen Terror mitbekommen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen, bestärkt uns im Widerstand. Die Seite www.freistaat-briesensee.de betreue ich für Doris Groger, und dort werden auch alle Informationen gesammelt und veröffentlicht. Das Video wurde von einer Gruppe Stuttgarter Senioren (Club der 80jährigen) initiiert und finanziert, ich durfte ihn dann für youtube bearbeiten und hochladen. Eine möglichst breite Streuung der URL http://www.freistaat-briesensee.de ist gewünscht, auf möglichst vielen Webseiten, in Foren und Blogs. Der Kampf hat erst begonnen! Logged |
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DirkGrund Gast |
Also ich kannte ja durchaus solche Fälle wo man nicht an bestehende Abwassernetze sich anschliessen lassen wollte.Aber der Fall verschlägt mir zuerst einmal die Sprache ...... ich sehe schon es wird ein langer Abend bis ich einen Artikel fertig habe mit Informationen und Meinungen.Ich mache mich mal ans Werk und bringe natürlich auch Hinweise zu diesem Forum mit ein . Solidrische Grüße , Dirk Logged |
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BerndMatthes Administrator Der Betreiber der Site mischt halt auch mit :-) Niedersachsen |
Herzlich willkommen @Linuxopa quote: Genau so ist es der Kampf hat erst begonnen und dieser Kampf sollte nicht nur alte Traditionen der Solidarität beinhalten, sondern auch moderne Formen der Vernetzung und des dezentralen souveränen Widerstands. Massenorganisationen können leicht untergraben oder geköpft werden, aber wenn souveräne Bürger an möglichst vielen Stellen unabhängig aber sehr wohl vernetzt beginnen, ihre heiligen Grundrechte einzufordern, wenn sie beginnen statt ersatzbefriedigenden Konsum das Wesen der Demokratie sich selbst und anderen bewußt machen, dann können wir ein Volk souveräner Bürger werden und keine Polizeigewalt keine Politikerwillkür keine Weltkrieg-Drohkullisse und keine globalisierte Wirtschaftsmacht hat dann noch eine Chance. Es kommt nur auf uns an, ob wir das Konkurrenz-Denken besiegen und lernen zu Kooperieren, lernen die vielen persönlichen Wahrheiten zu respektieren und zu kommunizieren und uns gegenseitig helfen die Megastrukturen in überschau- und verantwortbare Teile zu zerlegen. @Linuxopa, dieses Forum steht allen Menschen mit demokratischem Geist offen, wir wollen eine neue Aufklärung erreichen. Das Rechts-Links-Schema hat uns viel zu lange an der Nase herum geführt. In diesem Sinne auf auf bewegt euch alle, dann merkt ihr in welchen Fesseln ihr lebt und erkennt wieviele Grund- und Menschenrechte bereits wirkungslos gemacht wurden. Es wird Zeit die Macht zu teilen. Bernd Für ein Recht auf Partizipation Logged |
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Mike.L Gast |
Hier gibts wohl nix mehr zu sagen außer, dass der Hintergrundsprecher von RTL einen  perversen Sarkasmus hat: "Das is Frau Groger bei Ihrem Versuch gegen die Staatsgewalt vorzugehen", als sie diese in den Transporter zerren...Nun denn: Auf das möglichst viel klappen möge! Modified by Mike.L on 03.10.2008, 22:48 Logged |
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BerndMatthes Administrator Der Betreiber der Site mischt halt auch mit :-) Niedersachsen |
Klaus Jäger hat mir eine email geschickt die ich hier einstellen soll: quote: Für ein Recht auf Partizipation Logged |
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Linuxopa Gast |
Bahn, Post und Telefon, das waren einmal Staatsunternehmen, aus Steuergeldern von den Bürgern finanziert, die Benutzung kostete zwar zusätzlich Gebühren, aber die waren nicht kostendeckend. Wasser- und Stromversorgung waren einmal kommunale Angelegenheiten, und die Kommunalpolitiker waren auch noch näher am Bürger, die demokratische Kontrolle war auf kommunaler Ebene durchaus auf dem Weg zur Funktion. Dann kamen Privatisierung, Marktöffnung, WTO und GATTS, die kommunalen (bürgernahen) Dienstleistungen wurden in die Hände privater Unternehmen gegeben, denn "Private machen das billiger und effizienter". Z.B. Stuttgart verkaufte seine kompletten Stadtwerke mit allen Grundstücken und der Infrastruktur, den Wasserrechten am Bodensee, den Anteilen an den Zweckverbänden, ... an die ENBW, deren Großaktionär EDF sich natürlich freute. Dass mit den Gebühren plötzlich auch Millionengehälter von Vorstandsvorsitzenden zu bezahlen waren, dass Aktionäre Gewinne erwarteten, die ständig steigen mussten, ... all das kam ziemlich "überraschend". Der Bürger hat nun keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme, seine "Volksvertreter" waren machtlos, der Bürgerzorn hilflos. Politik wird zunehmend und sichtbar im Interesse der Großkonzerne betrieben, mit dem EU-Vertrag wurden auch den Pallamenten in Bund undLändern Fesseln angelegt, für vieles (auch für kommunales!) ist nun die EU-Kommission zuständig, deren demokratische Legitimation mehr als fragwürdig ist. Leider fehlt mir die Zeit, ich könnte noch seitenlang... und so überlasse ich es euch, weiterzustöbern. Ach ja, um das Wort "Volksvertreter" zu erklären: Ein Staubsaugervertreter vertritt nicht die Interessen der Staubsauger, er verkauft sie! Linuxopa, alt, grau, unverformbar Modified by Linuxopa on 04.10.2008, 09:34 Logged |
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Tirpitz Gast |
Hallo euch allen, wenn eine Mutter und Großmutter so öffentlich behandelt werden darf, sollte auch der letzte Pazifist erkennen, in einer Demokratie sind wir nicht "gelandet". Helden gibt es nicht mehr, gut für die Staatsgewalt, Frauen lassen sich besser überwältigen! Jubel, für die sogenannten Demokratie! Zumindest mein erster Eintrag im Forum. Grüße Tirpitz Logged |
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